«Der Kanton Freiburg würde zwei Millionen Franken pro Jahr sparen.» Mit diesem Argument versuchte Bundesrätin Doris Leuthard (CVP) gestern Abend im Forum in Freiburg, den rund 100 Zuhörern eine Erhöhung des Preises für die Autobahnvignette schmackhaft zu machen. Zur Debatte geladen hatte der Freiburgische Arbeitgeberverband.

«Sinnvollstes Mittel»

In den letzten Jahren sei die Mobilität der Schweizer stark gestiegen. «Unser Nationalstrassennetz datiert von 1960. In der Zwischenzeit haben aber einige Kantonalstrassen nationale Bedeutung erhalten.» Deshalb wolle der Bund rund 400 Kilometer kantonale Strassen in das Nationalstrassennetz aufnehmen. Um Staus zu vermeiden, wolle er zudem in Umfahrungsprojekte investieren; bereits reif für die Umsetzung seien die Projekte in La Chaux-de-Fonds, in Le Locle und in Näfels. «Weitere Projekte wären dann Schritt für Schritt umzusetzen.»

Damit dieses Vorhaben aber auch realisiert werden könne, brauche es Geld. «Eine Erhöhung der Autobahngebühren von 40 auf 100 Franken scheint uns das sinnvollste Mittel dazu», so Leuthard. So sei der Preis der Vignette seit 20 Jahren nicht mehr erhöht worden, «und fünf zusätzliche Franken pro Monat sind nicht viel».

Geteilte Meinungen

Anderer Meinung als die Bundesrätin zeigte sich Peter Goetschi, Zentralpräsident des Touring-Clubs Schweiz. Zusammen mit SVP-Fraktionspräsident Emanuel Waeber vertrat er die Kontra-Seite. Ihnen gegenüber sassen FDP-Nationalrat Jacques Bourgeois und Christian Levrat, SP-Parteipräsident und Ständerat.

«Ich bin absolut damit einverstanden, dass der Bund Kantonalstrassen übernehmen und einige Umfahrungsstrassen realisieren will. Jedoch muss dafür nicht der Vignettenpreis erhöht werden», betonte er. «Die Kantone werden entlastet. Dies sollte jedoch nicht auf dem Rücken der Automobilisten ausgetragen werden.» Der Bund nehme jährlich 9,5 Milliarden Franken durch Steuern und Abgaben des Privatverkehrs ein, der Grossteil davon werde aber nicht für die Strassen eingesetzt. «Wir möchten eine gerechtere Verteilung.»

Die 60 zusätzlichen Franken würden vollumfänglich für das Strassennetz eingesetzt, betonte Jacques Bourgeois. Die dadurch finanzierten Umfahrungsstrassen würden den Verkehr verflüssigen und die Situation auf den Strassen verbessern. «Ist dies das Geld nicht wert?», fragte er.

Man müsse aufpassen, dass man den Krieg zwischen Strassen und Schienen nicht neu entfache, sagte Christian Levrat und wandte sich damit sowohl an die rechten Gegner der Vorlage wie auch an den Verkehrsclub der Schweiz und die Grünen, welche die Erhöhung ablehnen. Die Schweiz habe ein sehr gutes Strassen- und Schienennetz. «Doch seien wir realistisch: Um dieses zu erhalten und auszubauen, brauchen wir neue Gelder», betonte er.

Man dürfe nicht nur an die Privatpersonen denken, sagte Emanuel Waeber: «Wenn ein Bäcker drei Autos hat, macht die Erhöhung pro Jahr nicht nur 60, sondern knapp 200 Franken aus. Das ist ein bedeutender Unterschied.»

In gut vier Wochen wird das Schweizer Stimmvolk darüber entscheiden, ob es die Erhöhung des Vignettenpreises annehmen will.