Share on facebook
Share on twitter
Share on linkedin
Share on print

110 Verwaltungskommissionen werden nicht zu Ad-hoc-Gruppen

Share on facebook
Share on twitter
Share on linkedin
Share on print

Das ist ein bezahlter Beitrag mit kommerziellem Charakter. Text und Bild wurden von der Firma Muster AG aus Musterwil zur Verfügung gestellt oder im Auftrag der Muster AG erstellt.

Autor: karin aebischer

Freiburg «Sie können mir nicht weismachen, dass der Staat Freiburg alle 110 Verwaltungskommissionen benötigt», kommentierte Grossrat Moritz Boschung (CVP Düdingen) die Antwort des Staatsrats auf sein Postulat. Er nehme zur Kenntnis, dass der Staatsrat dieses ablehne, müsse jedoch feststellen, dass er letztendlich nicht auf den Sinn, die Notwendigkeit und die Funktionsweise der Kommissionen eingegangen sei. «In der Tat wäre die Durchforstung der Gesetze nach Kommissionen auch sehr aufwendig», so Boschung.

In seinem Postulat fordert er den Staatsrat auf zu prüfen, ob die Kommissionen zu Gunsten der Effizienz nicht besser durch Ad-hoc-Arbeitsgruppen ersetzt würden.

Dieser Vorschlag fand am Dienstag im Grossen Rat keine breite Unterstützung. So erklärte Christiane Feldmann (FDP Murten), dass die FDP-Fraktion die Konstanz der ständigen Kommissionen befürworte und somit das Postulat mehrheitlich ablehne. Die FDP verlange aber vom Staatsrat regelmässige Kontrollen der Kommissionen.

Kritischer Blick auf 2011

Staatsrat Claude Lässer versicherte dem Parlament, dass für die Erneuerung der Verwaltungskommissionen im 2011 jede Arbeitsgruppe erneut auf ihre Berechtigung überprüft werde. Dies wolle man noch kritischer tun als bisher.

Der Staatsrat erachte den Nutzen der Kommissonen als erwiesen. Überflüssige Kommissionen würden jeweils sofort aufgelöst. So zum Beispiel als die neue Gesetzgebung über die Schwarzarbeit, das neue Landwirtschaftsgesetz oder das neue Berufsbildungsgesetz in Kraft getreten waren. «Sowohl den Postulanten wie auch den Staatsrat beschäftigen also dieselben Fragen», meinte Lässer. Eine vom Staatsrat vorgeschlagene Reduktion der Kommissionsmitglieder stosse im Grossen Rat zudem meist auf Opposition.

Postulat abgelehnt

Grossrat André Ackermann (CVP Corminboeuf) bezeichnete das von Moritz Boschung vorgelegte Postulat als interessant. In Anbetracht der Antwort des Staatsrates lehne seine Fraktion dieses jedoch ab. Das Mitte-links-Bündnis schloss sich dieser Meinung an, nur ein Teil der SVP unterstützte das Postulat des Düdinger Grossrats, das mit 62 Nein- zu 16 Ja-Stimmen und 4 Enthaltungen abgelehnt wurde.

Meistgelesen

Mehr zum Thema