Das Budget 2015 von Freiburg sieht Steuereinnahmen von rund 1,19 Milliarden Franken vor. Mit der CVP-Initiative würden gemäss Georges Godel 15 bis 17 Millionen Franken weniger Steuern in die Kantonskasse fliessen. Das entspricht 1,4 Prozent. Auf das ganze Budget, das für 2015 Einnahmen und Ausgaben von 3,3 Milliarden Franken vorsieht, sind es 0,5 Prozent. Im Vergleich zu anderen Kantonen würden die Ausfälle grösser sein: Die Kinderzulage muss obligatorisch mindestens 200 Franken betragen, die Ausbildungszulage 250 Franken. In Freiburg bezahlen die Arbeitgeber jedoch 245 Franken respektive 305 Franken. «Wird die Initiative angenommen, werden wir die Kompensation verteilen», sagt Godel. «Die Struktur- und Sparmassnahmen werden aber sicher 2017 enden.»

 Der Finanzdirektor rechnet vor, wie viele Kantonssteuern Freiburger sparen würden: Ein Ehepaar mit zwei Kindern und einem Bruttoeinkommen von 50 000 Franken bezahlt jetzt 433 Franken Kantonssteuern. Mit steuerfreien Kinderzulagen wären es noch 160 Franken. Ersparnis: 273 Franken. Dieselbe Familie, mit einem Einkommen von 80 000 Franken, spart 1020 Franken, bei jetzigen Kantonssteuern von 4082 Franken. Wieder diese Familie, mit Einkommen von 150 000 Franken, bezahlt jetzt 19 023 Franken Kantonssteuern, mit Initiative wären es noch 15 449 Franken. Ähnlich ist das Verhältnis bei Alleinstehenden: Eine Mutter mit einem Kind und Bruttoeinkommen von 40 000 Franken spart 233 Franken Kantonssteuern, dieselbe Mutter mit 100 000 Franken Einkommen spart 1447 Franken.

«Keine Schulden»

 Freiburg hat ein Sparprogramm, die Lage ist angespannt. Kann sich der Kanton die Ausfälle leisten? «Eigentlich nicht, muss ich als Finanzdirektor sagen», so Godel. Dennoch hat er sich als fast einziger Finanzdirektor für die Initiative ausgesprochen. Freiburg habe im Gegensatz zu anderen Glück, da der Kanton schuldenfrei sei, so Godel. Gemäss Finanzplan wird sich Freiburg jedoch ab 2017 höchst wahrscheinlich verschulden.

 Zum Argument der Initiativgegner, dass vor allem Reiche von der Steuerbefreiung profitierten, sagt Godel: «Wenige Leute gelten als reich, und sie bezahlen sehr viele Steuern.» 2012 berappten die elf Prozent der Steuerzahler, deren steuerbares Einkommen über 100 000 Franken liegt, 42 Prozent der Einkommenssteuern. mir

Am 8. März stimmt das Schweizer Volk darüber ab, obKinder- und Ausbildungszulagensteuerfrei werden sollen. Obwohl die finanzielle Lage des Bundes und vieler Kantone angespannt sei, seien die Ausfälle tragbar, sagt die Freiburger CVP-Nationalrätin Christine Bulliard: «Jetzt sind endlich die Familien an der Reihe.»

Ein Rabatt für Familien

Christine Bulliard, weshalb sollen die Freiburgerinnen und Freiburger Ja sagen zur Familieninitiative der CVP?

Familien mit Kindern sind stark belastet, denn Kinder kosten. Wenn die Kinder- und Ausbildungszulagen steuerfrei werden, steigert sich die Kaufkraft der Familien. Alle Familien werden von der Vorlage profitieren. Im Moment herrscht eine Ungerechtigkeit; ein Arbeitnehmer mit Kindern hat aufgrund der Zulagen ein höheres steuerbares Einkommen als sein kinderloser Kollege mit eigentlich gleichem Lohn.

 Gegner werfen der CVP vor, dass die Initiative ungerecht sei, da aufgrund der Progression insbesondere besser verdienende Familien von der Steuerbefreiung profitierten.

Dieser Vorwurf ist nicht gerechtfertigt. Natürlich wäre die Reduktion für Familien, die bereits wenig Steuern bezahlen, tiefer. Dennoch profitieren sie. Am meisten gewinnt der Mittelstand, der sonst der grosse Verlierer ist in der Schweiz. Oftmals kommen Familien durch die Kinderzulagen in eine höhere Progression, so werden sie durch den Zustupf für die Kinder bestraft. In der Schweiz gelten nur etwa sechs Prozent der Familien als reich, von der Initiative würden aber 85 Prozent der Familien profitieren.

 Aber wie profitieren denn Familien mit niedrigem Einkommen?

Sinkt ihr steuerbares Einkommen, erhalten sie höhere Verbilligungen bei den Krankenkassenprämien, bezahlen tiefere Tarife für Kinderkrippenplätze und kommen eher in den Genuss von Stipendien. Hat eine Familie ein steuerbares Einkommen von 56 000 Franken, gewinnt sie durch die Initiative knapp 1200 Franken pro Jahr. Das ist nicht einfach nichts. Damit können sich Eltern beispielsweise ein Saison-Skiabonnement in den Freiburger Alpen und eine Skiausrüstung für ihre zwei Kinder leisten.

 Weniger Steuern, mehr Verbilligungen bei den Krankenkassen, mehr Stipendien und Subventionen für Krippen: Bund und Kantone können sich diese Ausfälle respektive Mehrausgaben doch nicht leisten.

Doch. Die Steuerausfälle machen 0,5 Prozent des Budgets aus, das ist erträglich. Ich finde, man sollte die Steuerausfälle nicht als Verlust, sondern als Investition sehen. Denn Kinder sind schliesslich die Zukunft. Die Initiative ist zudem ein Konjunkturprogramm. Durch die Steuerbefreiung der Zulagen steigt die Kaufkraft der Familien. Das Geld wird zurückfliessen.

 Aber haben die Familien des Mittelstandes diese zusätzliche Unterstützung überhaupt nötig? Wenn man samstags die Einkaufsläden der Stadt besucht, hat man nicht das Gefühl, dass die Kaufkraft einer Steigerung bedarf …

Das stimmt, die Läden sind samstags immer voll. Die Frage ist aber, ob die Leute ihre Zeit vertreiben oder ob sie tatsächlich etwas kaufen. Es ist ungerecht, dass die Familien des Mittelstandes kaum etwas vom Staat sehen und ständig benachteiligt werden.

 Die Familien sind Ihrer Meinung nach also benachteiligt, obwohl sie bereits steuerlich entlastet sind?

Ja. Was hinzukommt: Bald tritt die Unternehmenssteuerreform in Kraft, die viel höhere Steuerausfälle mit sich bringt als unsere Initiative. Die müssen wir hinnehmen. Jetzt sind die Familien an der Reihe.

«Verführerischer Titel, falsches Mittel»

Für ihre Familieninitiative erhält die CVP lediglich Unterstützung von der SVP. FDP und SP sowie die anderen grossen Parteien von links bis rechts lehnen die Initiative ab. Denn sie sei systemwidrig, sagen die Gegner unter anderem.

Die SP setzt sich normalerweise für die Familien ein. Die Initiative der CVP, welche die Kinder- und Ausbildungszulagen steuerfrei machen will, lehnen die Sozialdemokraten jedoch ab. «Der Titel der Initiative ist verführerisch, das Mittel jedoch falsch», sagt SP-Nationalrätin Ursula Schneider Schüttel. Würden die Zulagen von den Steuern befreit, fehlte Bund und Kantonen Geld. «Das hätte Sparmassnahmen zur Folge, die alle treffen würden», sagt sie. «Die Initiative aber dient nicht allen Familien, vor allem nicht jenen, die es am nötigsten hätten.» Da Familien mit geringem Einkommen meist gar keine direkte Bundessteuer bezahlten, profitierten sie kaum von der Initiative.

Ursula Schneider ist zudem der Ansicht, dass der Begriff «Mittelstand» in der Debatte als Schlagwort verwendet wird. «Es hängt davon ab, wie man Mittelstand definiert», sagt sie. Mit dem Wort machten sich die Initianten die allgemeine Unzufriedenheit zu Nutzen. «Aber die Initiative führt nicht zu einer systematisch sinnvollen Entlastung des Mittelstandes.» Das Argument der CVP, dass Familien mit niedrigem Einkommen von höheren Verbilligungen bei Krankenkassenprämien profitieren würden, wertet sie als «kurzfristige Möglichkeit, bis der Staat wegen fehlender Mittel Steuererhöhungen oder Sparmassnahmen ergreift».

Für die SP-Nationalrätin ist die Initiative systemfremd: «Jedes Einkommen wird besteuert, mit Ausnahme des Feuerwehrsoldes.» Die SP sehe andere Möglichkeiten, die Familien zu entlasten. Etwa mit tieferen Tarifen für Kinderkrippenplätze oder einer direkten Kindergutschrift auf dem Steuerbetrag. «So erhielten alle dieselbe Reduktion.»

Auch die FDP sieht andere Wege, die Familien zu unterstützen. «Wenn man etwas für die Familien tun will, muss man über die Höhe der Kinder- und Ausbildungszulagen diskutieren », sagt Markus Ith, Grossrat und Nationalratskandidat. So sei es etwa denkbar, dass Arbeitgeber Familien unter gewissen Bedingungen höhere Zulagen bezahlten. «So kann man das Geld gezielter einsetzen.» Denn das grosse Manko der CVP-Initiative sei, dass sie an den Bedürftigen vorbeiziele.

Wie die Linke stört sich auch die FDP daran, dass die Steuerbefreiung der Zulagen nicht dem System entspricht: «Zulagen sind ein Zusatzeinkommen und sollen so versteuert werden.» Für Markus Ith ist klar, dass Bund, Kantone und Gemeinden nicht auf die Steuereinnahmen verzichten können. «Die Ausfälle müssen kompensiert werden, etwa durch höhere Sozialabgaben, was den Familien schaden würde.»

 Höhe der Ausfälle unklar

Über die Höhe der Steuerausfälle bei Annahme der Initiative herrscht Unklarheit: Berechnungen des Bundesrats sowie der Finanzdirektorenkonferenz haben Ausfälle von einer Milliarde ergeben. In den letzten Wochen führten Initiativgegner die Summe von 3,3 Milliarden Franken ins Feld. Bundesrat und Finanzdirektoren rechneten mit den obligatorischen Kinder- und Ausbildungszulagen in der Höhe von 200 respektive 250 Franken. Gegner argumentieren nun, dass sich Arbeitgeber und Angestellte auf einen Deal einigen und statt mehr Lohn höhere Zulagen bezahlt werden könnten. So müssten Arbeitgeber weniger Lohnnebenkosten zahlen und die Arbeitnehmer profitierten von tieferen Steuern und weniger Abgaben an die Sozialversicherungen.