200 Unterschriften für einen Platz auf der Liste

Die kantonalen Grünen stellen sich für das Wahljahr 2023 auf. Die Parolenfassung für die Abstimmung vom 25. September brachte keine Überraschungen.

Die Meinungen waren schon weitgehend gemacht, als die Grünen Freiburg sich am Mittwochabend zu ihrer Generalversammlung im Rathaus in Murten trafen – gemäss einem altgedienten Parteimitglied das erste Mal überhaupt im Seebezirk. Für die Vorlagen zur eidgenössischen Abstimmung vom 25. September soll das grüne Wahlvolk ein Ja und drei Nein einlegen, so das Verdikt der Zusammenkunft.

Rasch ging es bei der Massentierhaltungsinitiative. Tierschutz: ein ureigenes grünes Anliegen, ein Ja ohne Gegenstimme bei vier Enthaltungen. Laut Grossrätin Simone Grossrieder (Schmitten) würde ein Ja eine einheitliche Mindestvorgabe für Fleisch aus dem In- und Ausland bringen, schonendere Schlachtung sowie eine ungewöhnlich lange Übergangsfrist von 25 Jahren für die Anpassung der Produktion.

Genauso deutlich schmetterten die Freiburger Grünen die beiden AHV-Vorlagen ab, mit einzelnen Ja-Stimmen und Enthaltungen. Massnahmen zur Sicherung der AHV seien für die Grünen zwar nicht abwegig, sie sähen auch ein, dass höhere Einnahmen allein nicht reichten und eine Flexibilisierung des AHV-Alters durchaus sinnvoll sei. Doch die Reform mit der Erhöhung des Rentenalters gehe einseitig zulasten der Frauen, die ja ohnehin weniger Rente erhalten. Ohnehin führe ein höheres Rentenalter einfach zu mehr Arbeitslosigkeit im Alter.

Die Abschaffung der Verrechnungssteuer, die letzte Vorlage, lehnte die Partei einstimmig ab. Sie privilegiere grosse Unternehmen und ermutige zur Steuerhinterziehung.

Wahlkampf soll bald anlaufen

Das bevorstehende eidgenössische Wahljahr 2023 wirft seine Schatten voraus. Die Freiburger Grünen wollen mindestens den Nationalratssitz von Gerhard Andrey halten und ihre guten Resultate der Vorjahre bestätigen. Co-Präsident Julien Vuilleumier gab die Stallorder durch: «Es braucht noch einen grossen Elan für diese Wahlen. Es wäre eine herbe Enttäuschung, wenn wir den Nationalratssitz verlieren würden.» Deshalb haben sie schon mit der Suche nach Kandidierenden für die Parlamentswahlen im Oktober 2023 begonnen.

Ein Vehikel für den Wahlkampf soll die neue Initiative für einen nationalen Klimafonds sein, welche die Schweizer Grünen zusammen mit der SP lancieren wollen. Mit dem Engagement für die Initiative kann die grüne Wahlkampfmaschine schon warmlaufen. Dabei bedient sich die Partei eines weiteren Kniffs: Wer auf die Wahlliste will, muss im Vorfeld Unterschriften für die Initiative sammeln – und zwar 100, wer sich für eine Kandidatur bewerben will, und weitere 100, wer durch die Wahlversammlung dann auf die Liste gewählt worden ist. Auch die Grossratsdelegation soll je 100 Unterschriften beitragen. So wollen die Freiburger Grünen in 18 Monaten mindestens 2500 Unterschriften sammeln.