Freiburg gehört mit einem Rückgang von rund fünf Prozent zu den Verlierern der nächsten Finanzausgleichsrunde. Für 2014 werden laut der provisorischen Liste des Bundes aus dem interkantonalen Ausgleichstopf 443 Millionen Franken nach Freiburg gehen (siehe Kasten). Das sind total 20 Millionen weniger als im laufenden Jahr. «Das ist eine schlechte Nachricht», sagt Steve Perritaz, wirtschaftlicher Berater in der Finanzdirektion. Er gibt allerdings zu bedenken: «Wir hatten einen stärkeren Rückgang befürchtet.»
Man habe die Abnahme des Geldflusses erwartet und sich darauf vorbereitet, so Perritaz. Die Finanzdirektion rechnet schon länger mit abnehmenden Beiträgen, der Freiburger Anteil sinkt im dritten Jahr hintereinander. Zum Vergleich: 2011 erhielt der Kanton rund 490 Millionen Franken aus dem Topf. Deshalb erweist sich laut Perritaz das staatsrätliche Sparpaket als nötig. Und die aktuell laufende Budgetierung für 2014 werde durch die Veröffentlichung der Zahlen nicht beeinflusst.
Der Bund berechnete den Betrag für 2014 auf der Grundlage der «fetten» Jahre zwischen 2008 und 2010. Dabei wird vor allem das Steuerpotenzial berücksichtigt. In diesen Jahren boomte die Freiburger Wirtschaft. Die Einnahmen sprudelten, trotz der sich anbahnenden und andernorts schon spürbaren Wirtschaftskrise. Unterdessen geht es mit den Erträgen aber abwärts und die Ausgaben steigen mit dem Wachstum des Kantons deutlich an.
«Anlass zu grosser Sorge»
Das Ausgleichssystem werde 2015 neu evaluiert–und Perritaz befürchtet aufgrund von Studien: «Die Tendenz für Freiburg ist bis 2015 weiter negativ.» Und es kommt unter Umständen gar noch schlimmer, denn laut Perritaz wird ab 2016 wohl auch der Härteausgleich–eines von drei Elementen des Systems–abnehmen, vermutlich um je fünf Prozent pro Jahr. Aus dieser Kasse bezieht Freiburg zurzeit immerhin über 133 Millionen Franken. «Es könnte gar sein, dass der Härteausgleich vollständig infrage gestellt wird», so Perritaz. «Diese Entwicklung gibt dem Kanton Freiburg Anlass zu grosser Sorge.»
Die vorgelegten, provisorischen Zahlen werden nun von den Kantonen auf ihre Richtigkeit hin überprüft. Ende Jahr wird die Eidgenössische Finanzverwaltung die definitiven Beträge festlegen, die nächstes Jahr unter den Kantonen aufgeteilt werden. Diese können die Beträge faktisch nicht mehr korrigieren.
Zahlen und Fakten
Die Gewinner und Verlierer des Finanzausgleichs
Der Finanzausgleich unter den Kantonen besteht aus drei Elementen: dem Ressourcen-, Lasten- und Härteausgleich. Der Bund hat am Dienstag die neuesten Zahlen publiziert. Freiburg soll 20 Millionen Franken weniger aus dem Topf erhalten: noch 443 Millionen Franken. Hauptnutzniesser Bern bekommt 1,23 Milliarden Franken oder 68 Millionen Franken mehr. Auch das zweitplatzierte Wallis muss nächstes Jahr bei 513 Millionen mit zwölf Millionen Franken weniger auskommen. Wenn man den Betrag pro Kopf berechnet, steht Freiburg mit 1619 Franken auf Platz fünf unter den Bezügern. Neun Kantone zahlen nächstes Jahr in den Topf ein, allen voran Zürich und Zug. 17 Kantone erhalten Geld. Total werden 3,7 Milliarden Franken umverteilt: 1,5 Milliarden stammen von den Kantonen, 2,2 Milliarden vom Bund.fca
