Im Grossen Rat begann gestern die zweitägige Debatte zur Staatsrechnung 2017, die heute mit der Schlussabstimmung ihren Endpunkt findet. Die Rechnung scheint in ihren Grundzügen unbestritten, zumal sich alle Fraktionen für ein Eintreten aussprachen.
Wegen Nationalbank-Gewinn
Das Ergebnis ist aber auch wirklich sehr positiv (die FN berichteten). Die Gewinnausschüttung der Nationalbank in der Höhe von 42,5 Millionen Franken sowie Einnahmen aus der Verrechnungssteuer des Bundes von 15,4 Millionen haben dem Kanton einen Ertragsüberschuss von 56,6 Millionen Franken beschert. Das hat es der Finanzdirektion erlaubt, Abschlussbuchungen von 40,4 Millionen Franken vorzunehmen. Dieses Geld wird hauptsächlich als Reserve im Zusammenhang mit der Steuervorlage 17 angelegt. Aber auch der Infrastrukturfonds kann von zusätzlichen zehn Millionen Franken profitieren. Offiziell resultiert somit ein Gewinn von 16,2 Millionen Franken.
Auch das Steueraufkommen im Kanton entwickelte sich positiv. Besonders konjunkturabhängige Steuereinnahmen nahmen zuletzt stetig zu. Trotzdem lagen 2017 die Investitionen unter dem Budget, weil der Staat das Schumacher-Gebäude in Schmitten nicht gekauft hatte. Insgesamt hat der Kanton im vergangenen Jahr rund 3,55 Milliarden Franken eingenommen und 3,53 Milliarden ausgegeben.
«Antizyklisch investieren»
Nicolas Bürgisser (FDP, Giffers) sprach im Laufe der Eintretensdebatte von einem «hervorragenden Ergebnis», äusserte aber gleichzeitig seine Besorgnis über die steigenden Ausgaben des Staates. Auch die weiteren Entwicklungen beim interkantonalen Finanzausgleich müssten beobachtet werden, so Bürgisser. Generell müsse die steuerliche Belastung der Bürger sinken.
Hubert Dafflon (CVP, Grolley) sah einen wesentlichen Grund für diesen «sehr guten» Abschluss in der guten Wirtschaftslage. Der günstige Frankenkurs habe sich auch auf die Ergebnisse der Nationalbank ausgewirkt, so Dafflon. Er mahnte aber auch: «Wir sollten aber nicht vergessen, dass die Bürger in beträchtlichem Ausmass zur Kasse gebeten werden.» Der CVP-Fraktionschef forderte den Staatsrat auch dazu auf, antizyklischer zu investieren und etwa bauliche Grossprojekte auf schwierigere Zeiten zu verschieben. Dafür müssten freilich schon heute Reserven angelegt werden. Auch Gabriel Kolly (SVP, Corbières) forderte eine Reduktion der steuerlichen Belastung der Bevölkerung. Und er erinnerte an die grossen Herausforderungen der nächsten Zeit: das Freiburger Spital, die Blue Factory und die Pensionskasse des Staates.
«Es gilt, wachsam zu bleiben»
«2017 war wieder ein gutes Jahr», hielt Claude Chassot (Mitte links – CSP, Villarsel-le-Gibloux) seitens der Mitte-Links-Grün-Fraktion fest. «Die Einnahmen übertrafen sogar noch die Prognosen des Budgets.» Angesichts dieser Tatsache sei es vernünftig gewesen, die Rückstellungen zu erhöhen. Es gelte aber, wachsam zu bleiben, da die kommenden Jahre wieder weniger positiv ausfallen könnten.
Ursula Krattinger-Jutzet (SP, Düdingen) lobte die «konsequente Budgetdisziplin» des Staatsrats sowie das Anlegen von «Rückstellungen für schwierigere Zeiten». Ausserdem forderte sie die Schaffung von weiteren Arbeitsplätzen beim Staat – namentlich in den Bereichen Schule, Alterspflege und Justiz – sowie «mehr Liegenschaften, die für alle bezahlbar sind».
Detailberatung
Kantonalbank-Rechnung einstimmig gutgeheissen
Einstimmig hiess das Kantonsparlament die Rechnung der Kantonalbank gut. Und auch diejenige der Sozialversicherungsanstalt gab bei 82 zu 0 Stimmen und einer Enthaltung kaum zu Diskussionen Anlass. Ansonsten geizten die Grossräte nicht mit kritischen Fragen. So wollte David Bonny (SP, Prez-vers-Noréaz) wissen, wieso der Verwaltungsrat der Blue Factory nicht mehr jüngere Mitglieder habe und wie weit der Staat mit der 4000-Watt-Gesellschaft konkret sei. Bei beiden Punkten geriet Staatsrat Olivier Curty (CVP) etwas in Erklärungsnot. Er verwies aber darauf, dass es beim Blue-Factory-Verwaltungsrat bald zu einer gewissen Verjüngung kommen werde, da der jetzige Vizepräsident Philippe Virdis demnächst ausscheide. Violaine Cotting-Chardonnens (SP, Domdidier) wollte wissen, ob das aktuelle Reformpaket zu den Unternehmenssteuern ausgeglichen sei oder nur den Unternehmen zugutekomme. «Das Ziel ist, Vertrauen in der Wirtschaft zu schaffen», sagte Staatsrat Georges Godel (CVP). Dabei gehe es letztlich auch um Arbeitsplätze. Chantal Pythoud-Gaillard (SP, Bulle) erkundigte sich nach einer Zwischenbilanz der Fribourgissima-Kampagne. Godel verwies auf die zahlreichen Partner der Kampagne sowie auf die Wichtigkeit eines positiven Images für den Kanton. Ruedi Vonlanthen (FDP, Giffers) wollte wissen, wie hoch die Entschädigung für untergebrachte Asylbewerber im Fall von Bösingen, Düdingen und Wünnewil-Flamatt genau ausfällt. Staatsrätin Anne-Claude Demierre (SP) versprach, diese Zahlen nachzuliefern. Peter Wüthrich (FDP, Domdidier) und Bernadette Mäder-Brülhart (CSP, Schmitten) erkundigten sich nach mehr Kapazitäten beim Netzwerk für psychische Gesundheit, namentlich für unter 14-Jährige. Für diese gebe es aber laut Demierre innerhalb des Kantons immer noch keine Lösung. Bernadette Hänni-Fischer (SP, Murten) forderte mehr Velowege, ein Ansinnen, das laut Staatsrat Jean-François Steiert (SP) ganz im Sinne der Kantonsregierung ist. Und Guy-Noël Jelk (SP, Freiburg) fragte nach der Kostenbeteiligung für die neue Freiburger Eisbahn. Staatsrat Jean-Pierre Siggen (CVP) versprach dazu demnächst mehr Details.
