28 Millionen Franken Überschuss

Vor einem Jahr legte der Freiburger Gemeinderat 18 Millionen Franken zur Seite, nun schafft er erneut Reserven in der Höhe von 23,3 Millionen Franken. «Wir profitieren von zusätzlichen Steuereinnahmen, weil einige internatio­nale Unternehmen freiwillig aus dem Sonder-Steuerregime ausgestiegen und so der Steuerreform zuvorgekommen sind.» Dies sagte Finanzdirektor Laurent Dietrich (CVP) gestern vor den Medien, als er die Rechnung 2018 präsentierte. Der gleiche Mechanismus hatte bereits im Vorjahr gespielt. 2018 nahm die Stadt 12,6 Millionen Franken mehr Steuern ein als budgetiert, 8 Millionen davon stammten von Unternehmen. So erzielte die Stadt bei einem Gesamtaufwand von 261 Mil­lionen Franken vor dem Abzug der freiwilligen Reserven einen Ertragsüberschuss von 28 Millionen Franken.

Für die Pensionskasse

Das viele Geld erlaubt es dem Gemeinderat, freiwillige Reserven zu schaffen. 12,3 Millionen Franken legt er für die Reform der städtischen Pensionskasse zur Seite; der Generalrat hat hier durchgesetzt, dass der Gemeinderat mehr Geld einschiessen muss als geplant. Auch für die Reform der kantonalen Pensionskasse schafft die Stadt Reserven von sechs Millionen Franken: Die Gemeinden werden einen Beitrag für die Lehrerinnen und Lehrer leisten müssen. Für die Sanierung der Deponie Pila, die früher oder später ansteht, legt die Stadt vier Millionen Franken zur Seite. Eine weitere Million dient dem Neu- und Ausbau von Schulgebäuden.

Nichts für den Steuerausfall

Kein Geld legt der Gemeinderat dieses Jahr wegen der Steuerreform zur Seite. Letztes Jahr hatte die Stadtregierung noch zwölf Millionen Franken zurückgestellt, um die Steuerausfälle aufzufangen, die sie wegen der Umsetzung der angekündigten Steuerreform erwartete. «Aufgrund neuer Zahlen gehen wir nun davon aus, dass die Ausfälle geringer sein werden als zuerst befürchtet», sagte Dietrich. Er hofft, dass das Stimmvolk am 19. Mai die eidgenössische Steuervorlage und am 30. Juni die kanto- nale Steuervorlage akzeptiert. «Schlimm wäre es, wenn nur die eidgenössische Vorlage akzeptiert würde», sagte Dietrich. «Dann hätte Freiburg im interkantonalen Steuerwettbewerb keine Chance mehr.»

Auch den Fonds für eine aktive Bodenpolitik äufnet der Gemeinderat in diesem Jahr nicht. «Die Risiken hatten bei der Schaffung von Reserven Vorrang», sagte Dietrich. Und Syndic Thierry Steiert (SP) ergänzte: «Wir wollen nun zuerst einmal abklären, ob wir geeignete Objekte finden, die wir kaufen möchten.»

Ein Blick in die Bilanz 2018 zeigt, dass die Stadt trotz höherer Investitionen als in den Vorjahren weniger Geld ausgeliehen hat. «Dies war möglich, weil wir genügend flüssige Mittel hatten», sagt Dietrich.

Tiefere Steuern?

Vonseiten der bürgerlichen Parteien wird bei diesem guten Resultat einmal mehr der Ruf nach tieferen Steuern laut werden. Auf Januar 2014 hatte die Stadt die Steuern um 4,3 Rappen auf 81,6  Rappen pro Franken Kantonssteuer erhöht. Und seither rufen die Bürgerlichen regelmässig nach einer Steuersenkung. Im Februar hat der Generalrat dazu zwei Vorstösse an den Gemeinderat überwiesen. Die Postulanten forderten, der Steuerfuss solle auf 80 Rappen sinken, und zwar für natürliche und für juristische Personen. SVP-Sprecher Pascal Wicht sagte damals im Parlament: «Die Stadt nimmt mehr Steuern ein, als sie braucht, das zeigt sich auch daran, dass sie zahlreiche freiwillige Reserven schafft.» Und Simon Murith (CVP) meinte: «Würden die Steuern wie von uns verlangt gesenkt, würde die Stadt rund 1,9 Millionen Franken weniger einnehmen – das ist weniger als der jährliche Überschuss.»

Der Gemeinderat muss innert eines Jahres die Auswirkungen einer Steuersenkung prüfen und dem Parlament einen Bericht dazu vorlegen.