Seit Dienstag stehen 30 Klima-Aktivistinnen und -Aktivisten des Kollektivs Extinction Rebellion vor dem Polizeigericht des Saanebezirks. Sie müssen sich wegen einer Aktion am Black Friday im November 2019 verantworten.
Vor dem Eingang zum Gerichtssaal im Forum Freiburg standen rot gekleidete Mitglieder der Umweltschutzbewegung Extinction Rebellion. Mit ihrer Anwesenheit machten sie deutlich, dass hier kein gewöhnlicher Strafprozess seinen Lauf nimmt, sondern einer von politischer Tragweite.
Rechtlich gesehen stehen die 30 Frauen und Männer wegen gesteigerten Gemeingebrauchs, Verstosses gegen das Vermummungsverbot, Widerhandlung gegen die öffentliche Ordnung und Anordnungen der Polizei sowie in einigen Fällen wegen Nötigung vor Gericht. Konkret hatten sich einige von ihnen am Black Friday 2019 vor dem Einkaufszentrum Fribourg Centre an Einkaufswagen gekettet und so den Haupteingang zum Gebäude blockiert. Andere waren rot gekleidet, mit einer weissen Maske und stumm durch das Einkaufszentrum und durch die Strassen gezogen. Sie riefen mit dieser Aktion zu weniger Konsum auf.
Politisch gesehen geht es um die Frage, ob ein allfälliger Gesetzesbruch angesichts der Bedrohungen durch den Klimawandel für Leib und Leben rechtmässig sein kann. Extinction Rebellion will mit Mitteln des zivilen Ungehorsams Massnahmen von Regierungen gegen das Massensterben von Tieren, Pflanzen und Lebensräumen sowie das mögliche Aussterben der Menschheit als Folge der Klimakrise erzwingen.
Klima-Experten abgelehnt
Die Angeschuldigten werden von zehn Anwältinnen und Anwälten verteidigt. Diese verlangten zum Prozessauftakt gestern, dass fünf Klima-Experten als Zeugen zugelassen werden. Unter anderen sollte der Schweizer Nobelpreisträger für Chemie Jacques Dubochet aussagen. «Die Strafbehörden müssen zur Wahrheitsfindung alle nach dem Stand von Wissenschaft und Erfahrung geeigneten Beweismittel einsetzen», begründete der Freiburger Anwalt Benoît Sansonnens. «Eine blosse Google-Recherche reicht nicht aus. Das wäre schockierend.» Sein Genfer Kollege Arnaud Nussbaumer ergänzte, dass die Angeschuldigten beweisen können müssten, dass ihr Handeln das einzig geeignete Mittel war, um die Politik aufzurütteln. «Wenn das Gericht die Zeugen nicht zulässt, bedeutet das nichts anderes, als dass es sein Urteil bereits gefällt hat.» Zudem verstosse dies gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Diese konstituiert unter anderem das Recht, angehört zu werden.
Polizeirichter Benoît Chassot lehnte die Anhörung der Klima-Experten dennoch ab. «Die Zeugnisse der Experten sind unnötig.» Zumal in den Gerichtsakten bereits Dokumente zur Klimaproblematik vorhanden seien. «Die Frage der Subsidiarität ist zudem eine Rechtsfrage.»
Beginn der Befragungen
Richter Chassot fragte die Angeschuldigten sodann reihum, warum sie an der Aktion gegen den Black Friday teilgenommen hätten, was sie damit für das Klima bewirken wollten und ob es für sie keine andere Lösung gegeben habe, um auf ihr Anliegen aufmerksam zu machen. Viele sagten, dass sie schon viel versucht hätten: politisch, indem sie von ihren politischen Rechten Gebrauch gemacht hätten, und persönlich, indem sie etwa kein Fleisch mehr essen oder nicht mehr fliegen würden. Aber all dies habe bisher nichts gebracht. So sagte ein Angeschuldigter:
Für mich war die Aktion im Fribourg Centre ein starker symbolischer Moment. Wir bemächtigten uns eines Orts, um einen Informationsraum zu schaffen, wo wir auf die Dringlichkeit des Klimaproblems aufmerksam machen konnten.
Die Angeschuldigten betonten auch, dass sie in guter Absicht gehandelt hätten. «Ich hatte nicht das Gefühl, etwas Illegales zu tun», sagte ein Aktivist. «Ich war von meiner Angst und Sorge getrieben, aber ich handelte auch aus Wut», sagte ein anderer. Wut darüber, dass die Regierung die Augen vor dem Klimaproblem verschliesse, obwohl die Naturwissenschaften schon seit Jahrzehnten adäquate Massnahmen forderten. «Es ging mir auch darum, den Black Friday zu denunzieren mit all seinen negativen Auswirkungen auf die Umwelt und die soziale Gerechtigkeit.» Zur Frage, ob er keine andere Lösung gesehen habe als eine Blockade, sagte er: «Ich glaube an die Vielfalt der Taktiken. Ziviler Ungehorsam ist eine. Ich habe dieses Mittel gewählt, weil es das schnellste und effizienteste ist.»
Eine Klima-Aktivistin, die an der ETH Zürich zur Wiederherstellung von Ökosystemen forscht, sagte: «Zivile Bewegungen sind das Bindeglied zwischen der Wissenschaft, auf die nicht gehört wird, und der Politik. Ich habe an der Aktion teilgenommen, um heute vor Gericht die Wahrheit sagen zu können. Und ich flehe Sie an: Finden Sie einen Weg, Ihren Einfluss für das Klima geltend zu machen.» Persönlich habe sie das Gefühl, einen Albtraum zu erleben. «Kennen Sie diese Träume, in denen man schreien möchte und keinen Ton herausbringt?»
Der Prozess dauert noch bis zum 1. Juni.
Reaktionen
Bedauern bei Klima-Experten
Nobelpreisträger Jacques Dubochet versteht nicht, dass das Gericht die Klima-Experten nicht anhören will. «Wenn der Richter sagt, wir wissen schon, um was es geht, hat er nicht recht. Die meisten Menschen haben noch nicht verstanden, was der Klimawandel wirklich bedeutet. Wir gehen auf eine Katastrophe zu, wenn wir unser Verhalten nicht dramatisch verändern.» Oriane Sarrasin, Sozialpsychologin an der Universtität Lausanne, meinte: «Es gibt verschiedene Möglichkeiten zu handeln, und diese sind nicht austauschbar. Friedlicher ziviler Ungehorsam kann die Menschen zum Nachdenken anregen. Er verhindert nicht unmittelbar den Kauf eines Autos, aber er richtet unsere Aufmerksamkeit auf die aktuellen Probleme und provoziert ein Umdenken.» rsa
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