Autor: Arthur zurkinden
Die Laufende Rechnung des Staatsbudgets 2010 sieht einen Ertragsüberschuss von 875 000 Franken vor. Angesichts der Wirtschaftskrise warteten die Sprecher der fünf Fraktionen deshalb eher mit Lobesworten denn mit Schelte auf.
Eine Million sparen?
330 neue Staatsstellen sind im Voranschlag 2010 geplant, womit der Personalaufwand um 44,6 Mio. zunimmt. Sowohl der Staatsrat wie auch die Parteien betrachteten diese Zunahme auch als Massnahme zur Stützung der Konjunktur. Einzig die SVP war damit nicht zufrieden. Deren Sprecher Michel Losey gab zu bedenken, dass der Personalbestand, der im Jahre 2010 auf fast 9900 Vollzeitstellen anwachsen wird, in den letzten sieben Jahren um durchschnittlich 256 Stellen zugenommen hat. Er wehrte sich gegen die 39 neuen Stellen, die in der Kantonsverwaltung vorgesehen sind. Die SVP werde den Antrag stellen, nur 29 zu bewilligen, womit das Budget 2010 um eine Million Franken verbessert werden könne.
Der Grosse Rat wird heute Mittwoch über diesen Antrag befinden. Bereits gestern stellte sich Finanzdirektor Claude Lässer gegen diese Streichung. Er wies auf die starke Bevölkerungsentwicklung Freiburgs hin, die nicht nur mehr Personal im Bildungswesen oder in der Sicherheit zur Folge habe, sondern Mehrarbeit für die Verwaltung bedeute. Er wollte nicht, dass die Kantonsverwaltung für die Einwohnerzunahme bestraft wird.
Hinter der massiven Personalzunahme steht auch die Finanz- und Geschäftsprüfungskommission. Wie deren Sprecher Jean-Pierre Thürler sagte, müssen aber die Bedürfnisse künftig genau analysiert und Synergiemöglichkeiten voll ausgeschöpft werden.
Steuersenkung begrüsst
Das Budget enthält eine Steuersenkung von 15,6 Mio. Franken, die vor allem den Familien und Unternehmen zugute kommt. Sie wurde ebenfalls als Konjunkturstütze gewürdigt. Michel Losey forderte gar den Staatsrat auf, im Jahr 2011 auch jene Motion vollständig umzusetzen, die eine zehnprozentige Senkung der Einkommenssteuer verlangt.
SP-Sprecher René Thomet dachte aber an den mittelfristigen Finanzplan, der zu Beunruhigung Anlass gibt. Wenn in guten Zeiten die Steuern gesenkt werden, sollten sie dann in schwierigen Zeiten wieder erhöht werden, was er aber bezweifelte. Auch FDP-Sprecher Jean-Daniel Wicht mahnte angesichts der düsteren Prognosen zur Vorsicht.
23 Mio. für Umsetzung des Konjunkturprogrammes
Claude Lässer wies eingangs darauf hin, dass im Jahre 2010 im Rahmen des Plans zur Konjunkturstütze 23 Millionen Franken vorgesehen sind und dass das Staatsbudget 2010 einen angemessenen Ausbau bestehender und neuer Staatsleistungen gewährleistet.
