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33,5 Millionen Franken in der Schwebe

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Die Eidgenossenschaft will bei der Auszahlung ihrer Subventionen für die Universitäten einen neuen Zahlungsmodus einführen. Bisher zahlte der Bund seine Subventionen für die Universitäten immer im Jahr nach dem Subventionsjahr aus. Das heisst, dass beispielsweise die Subventionen für das Jahr 2011 erst 2012 bei den Kantonen eintrafen.

2012 bleibt geschuldet

Nun will der Bund diese Praxis ändern und die Beiträge noch im Subventionsjahr selber bezahlen. Gemäss Bundesbeschluss für die Förderung von Bildung, Forschung und Innovation sollen die Beiträge 2013 erstmals in dem Jahr ausbezahlt werden, in dem sie geschuldet werden.

Der Haken an der Sache: Der Bund will 2013 die Subventionen nicht zweimal bezahlen; er hat somit den Beitrag des Subventionsjahres 2012 ersatzlos gestrichen. Dies geht aus einer gemeinsamen Mitteilung der Kantone Freiburg, Neuenburg, Waadt, Basel-Land und Basel-Stadt hervor. Diese fünf Kantone kennen eine «periodengerechte» Abgrenzung, das heisst die Rechnung 2012 hat mit dem Betrag fest gerechnet. Die anderen Universitätskantone rechnen nach dem gleichen Modell wie der Bund; sie erleiden bei der Umstellung auf den neuen Modus keinen Verlust.

Für die fünf betroffenen Kantone beträgt der Verlust zusammen allerdings mehr als 200 Millionen Franken. Diese Kantone müssten Abschreibungen in der Höhe der ausfallenden Subventionen vornehmen. Der Kanton Freiburg hat Subventionen von 41,9 Millionen Franken zugute; der buchhalterische Verlust betrage 33,5 Millionen Franken, präzisiert der Sprecher der Erziehungsdirektion, Pierre-André Sieber, auf Anfrage der FN. Dies entspricht einer Akontozahlung von 80 Prozent, wie sie bei Subventionen üblich ist.

Die fünf betroffenen Kantone ergreifen nun Rechtsmittel, kündigen sie an. Dieser Schritt erfolge nach «jahrelangem erfolglosem Dialog mit den Bundesbehörden».

 Seit 1966 leistet der Bund Beiträge an die Betriebskosten der Universitäten; seit damals erfolgt die Zahlung der Beiträge «nachschüssig». Bereits vor zehn Jahren habe der Bund einen Systemwechsel vornehmen und das Beitrags- und Auszahlungsjahr ersatzlos synchronisieren wollen. Damals sei es jedoch am geschlossenen Widerstand aller Universitätskantone gescheitert, so die Mitteilung. Bei der Synchronisierung verschiedener anderer Subventionszahlungen habe man das Problem anerkannt, und die Beiträge für geschuldete Vorjahre seien ausbezahlt worden. Bezüglich der Universität gebe es bislang jedoch keine solche Lösung, heisst es. Wenn nun die Verhandlungen und der Rechtsweg zu keiner Lösung führten, solle das bisherige System aufrechterhalten werden, fordern die fünf Kantonsregierungen.

Finanzen: Die Universität erhält ihr Geld

A uch wenn die Bundessubventionen des Jahres 2012 für einige Universitätskantone ausblieben – die Universität Freiburg müsse nicht um ihre Mittel bangen, beruhigt Staatsrat Georges Godel gegenüber den FN. Staatsschatzverwalter Daniel Berset ergänzt, dass der Kanton als Ganzes den Verlust tragen und nicht die Universität bestraft würde. In Aussicht eines möglichen Verlustes habe der Kanton bereits 2009 und 2010 eine Reserve von insgesamt 33,7 Millionen Franken geschaffen, so Berset. «Der Bund hat uns beschwichtigt, wir hätten ja nun eine Reserve, doch das ist kein Grund, das Geld nicht zu verlangen.» Die Universität Freiburg verfügt über ein Globalbudget. Für 2014 sind Ausgaben von 206 Millionen Franken vorgesehen. Der Kanton trägt am Rechnungsdefizit 93,1 Millionen Franken, und die Bundessubventionen machen rund 15 Prozent des Uni- Budgets aus. uh

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