3448 Voten gegen das Gastspielhaus
Der Abstimmung über das 35-Millionen-Projekt steht nichts mehr im Weg
Das Referendum gegen das Bauprojekt «Gastspielhaus Freiburg» ist zustande gekommen. Nicht nur die geforderten 1923 Unterschriften von Stimmberechtigten aus der Stadt, sondern 3448 sind am Montag eingereicht worden. Die Abstimmung findet voraussichtlich am 21. Mai statt.
Von CHRISTIAN SCHMUTZ
«Die Bürgerinnen und Bürger von Freiburg haben unsere Unterschriftensammlung sehr positiv aufgenommen», sagte Antoinette de Weck, Präsidentin dem Referendumskomitees. Neben dem finanzpolitischen Aspekt seien auch demokratische Argumente aufgeführt worden. «Viele hätten es nicht verstanden, wenn sie zu so einem grossen Bauprojekt nicht befragt worden wären», sagte de Weck, Fraktionspräsidentin der FDP im Generalrat. Insofern habe man die Mission nun erfüllt. Ihr Mitstreiter André Repond (Bewegung Öffnung) wies dabei auf eine laufende FDP-Öffnung-Motion im Grossen Rat hin, die auf Gemeindeebene die Einführung eines obligatorischen Finanzreferendums verlange.
An der Medienkonferenz vor der Unterschriftenübergabe im Stadthaus betonten die Vertreter von FDP, Öffnung und auch der SVP, dass sie nicht gegen Kultur seien. SVP-Vertreter Stéphane Peiry sprach von einem «pharaonischen Projekt», das ganz einfach zu teuer sei. Es gehe darum, der Bevölkerung zu zeigen, dass dies unnötig und für die Stadt nicht tragbar sei. Dies ist auch für die FDP klar: «Ein solcher Saal muss unseren Mitteln und Bedürfnissen angemessen sein», heisst es im Argumentarium für das Referendum.
Erst überprüfen, dann abstimmen
2627 Unterschriften wurden vom FDP-Öffnung-Komitee «Ja zu gesunden Finanzen, Nein zum Theatersaal» gesammelt, 821 von der SVP. «All unsere Erwartungen wurden übertroffen», sagte de Weck. Diese Bögen mit 3448 Unterschriften wurden am Montagnachmittag dem Sekretär des Generalrats André Pillonel überreicht. Dieser hat nun 30 Tage Zeit, die Echtheit der Unterschriften zu überprüfen und das endgültige Ergebnis im Amtsblatt zu veröffentlichen. Anschliessend hat die Gemeinde 180 Tage Zeit, um den Abstimmungstermin anzusetzen. Da in der Regel kommunale Abstimmungen auf Daten eidgenössischer Abstimmungen gelegt werden, werden sich die Stadtfreiburger wohl am 21. Mai zur Vorlage äussern.
Streitpunkt Betriebskosten
Viele Fragen drehen sich um die Betriebskosten des künftigen Gastspielhauses. Was kostet der Betrieb und wie wird er finanziert?
Der Gemeinderat hat dies in seiner Botschaft an den Generalrat ausgeführt. Die jährlichen Folgekosten für die Stadt betragen ab 2009/2010 total maximal 2,4 Mio. Franken . Rund 700 000 Franken muss die Stadt für Zinsen ausgeben (bei 3,25%), 650 000 Franken für Amortisationen (bei 3%) und 1,05 Mio. für den Betrieb.
Davon sollen 250 000 Franken durch den Tourismusfonds gedeckt werden (Einzug von Freiburg Tourismus), 200 000 Franken durch die Burgergemeinde, 350 000 Franken durch das Baurecht für Nordmanns Multiplex und Galerien sowie 310 000 Franken durch die zusätzlichen Billettsteuern in den neuen Kinos. «Ab 2009 oder 2010 sehen wir eine maximale, jährliche Bruttoausgabe von 1,2 Mio. Franken vor», schreibt der Gemeinderat und weist darauf hin, dass mit privatem Sponsoring von drei Mio. Franken vorsichtig budgetiert worden sei. Realistisch seien fünf Millionen.
Für das Referendumskomitee sind die gesamten Betriebskosten fürs Gastspielhaus (1,83 Mio. Franken) zu tief angesetzt. Das werde die Stadtrechnung zusätzlich belasten. Zur Erinnerung: Die Betriebskosten für Espace Nuithonie in Villars-sur-Glâne sind auf 2,04 Mio. Franken veranschlagt. Die Betriebskosten seien tiefer, da die gleiche Direktion beide Aufführungssäle führen soll. Ausserdem lasse eine Zusammenarbeit mit bestehenden Freiburger Konzert-, Opern- und Theatergesellschaften Einsparungen machen, schreibt der Gemeinderat. chs
Das letzte Wort dem Volk
Von JEAN-LUC BRÜLHART
Das Referendumskomitee «Ja zu gesunden Finanzen, Nein zum Theatersaal» hat in 30 Tagen 3448 Unterschriften gesammelt. Somit wird das Stadtfreiburger Stimmvolk im kommenden Jahr entscheiden, ob das Gastspielhaus realisiert wird oder nicht. Das ist gut so. Bei Investitionen dieser Grössenordnung – 35 Millionen Franken Gesamtkosten bei einem Anteil der Stadt von 23 Millionen Franken – darf und soll die Verantwortung nicht alleine beim Generalrat liegen.
Mit einem obligatorischen Finanzreferendum auf Gemeindeebene hätte sich die Unterschriftensammlung erübrigt. So bleibt vorerst offen, ob die Unterzeichnenden grundsätzlich gegen
das Gastspielhaus sind oder
ob sie das Referendum als
demo-kratisches Instrument
unterstützen.
Das Referendumskomitee ist aus finanziellen Überlegungen gegen das Projekt. Bis zur Abstimmung wird die Gemeinde den Beweis erbringen müssen, dass sie die Investitionen tragen kann. Das Argument, man warte seit Jahrzehnten auf ein Stadttheater, wird nicht ausreichen.
In der zu Ende gehenden Legislatur hat die Stadt Freiburg der Kultur erste Priorität eingeräumt. Deshalb muss der Gemeinderat in der bevorstehenden Abstimmungskampagne noch-mals alle verfügbaren Kraftreserven freimachen. Ansonsten könnte der Ausgang der Abstimmung zum Misstrauensvotum werden.
