«Mit diesem Resultat ist die kantonale Abstimmung zwar noch nicht gewonnen, aber es ist sicher ein sehr gutes Zeichen für den 30. Juni.» So kommentierte der Freiburger Finanzdirektor ­Georges Godel (CVP) gestern das klare Resultat zum AHV-Steuerreformpaket. Während das Schweizer Stimmvolk die Vorlage mit 66,4 Prozent angenommen hat, lag der Ja-Anteil im Kanton Freiburg mit 68,43 Prozent gar noch höher.

Alle Bezirke haben der Vorlage zugestimmt, und auch alle Gemeinden bis auf eine: Gempenach. Hoch war die Zustimmung mit 73,4 Prozent in Villars-sur-Glâne, wo der Gemeinderat bei jeder Gelegenheit auf die drohenden Steuerverluste aufmerksam macht.

Für Godel ist das gestrige Ergebnis nach dem klaren Mehr im Grossen Rat ein weiterer Schritt auf dem Weg zur kantonalen Steuerreform mit einem Gewinnsteuersatz von 13,72 Prozent. Unmittelbar bedeutet die Zustimmung des Schweizer Stimmvolks, dass die Kantone Kompensationen aus der Bundessteuer für mögliche Steuerverluste erhalten. «Diese 27  Millionen Franken jährlich sind für das Gleichgewicht der kantonalen Steuerreform entscheidend», so Godel. Er erwartet nun folgenden Effekt: «Die Unternehmen haben mehr Sicherheit, sie werden wieder investieren, das gibt mehr Steuer­einnahmen und macht es einfacher, die Aufgaben des Staats zu finanzieren.»

Das nationale Ja gebe auch den Gemeinden die Richtung vor, meinte Dominique Butty, Präsident des Freiburger Gemeindeverbands. Das sei insofern wichtig, als die Gemeinden bereits jetzt daran seien, die Budgets für 2020 zu erstellen, und da sollte der neue kantonale Gewinnsteuersatz bei einem Ja am 30. Juni ja schon in Kraft treten.

Sehr zufrieden über das klare Votum zeigten sich die Wirtschaftsvertreter. Chantal Robin, Direktorin der Handels- und Industriekammer Freiburg, sprach zwar erst von einem Etappensieg, der aber einen Blick in die Zukunft erlaube. Den Freiburger Bürgern sei offenbar bewusst, wie wichtig die Steuerreform für die Firmen sei. Sie wies auch auf die Arbeitsplatzsicherheit für viele Mitarbeiter internationaler Firmen hin. Im Hinblick auf die kantonale Abstimmung müsse aber noch viel Informationsarbeit geleistet werden, insbesondere bezüglich der Kompensationsmassnahmen für Familien und die Jugend, zu denen die Unternehmen 22  Millionen Franken beitragen sollen. Gemäss Reto Julmy, Direktor des kantonalen Gewerbeverbands, sind im Hinblick auf den 30. Juni vor allem die KMU zu mobilisieren.

Der Freiburger SP-Präsident Benoît Piller betonte die Wichtigkeit des zweiten Aspekts der Vorlage, der AHV-Finanzierung: «Das Ja zur Vorlage nimmt etwas Druck weg von der AHV. Die zusätzlichen zwei Milliarden Franken geben etwas Zeit, um eine langfristige Lösung auszuarbeiten.»

Für Ständerat Beat Vonlan­then (CVP) ist wichtig, dass sich der Reformstau bei der Steuerreform und der AHV-Finanzierung nun auflöst. «Das Volk hat einen positiven Schlusspunkt zu dieser Legislatur gesetzt.»

«Das Stimmvolk wollte dieses Kapitel abschliessen», meint Bruno Marmier, Präsident der Freiburger Grünen. «Kurzfristig wird man den OECD-Vorgaben genügen, aber ob es nachhaltig ist, stelle ich infrage.» Die Grünen hätten die Vorlage zwar bekämpft, aber die Ablehnung sei nicht unisono gewesen. «Für die kantonale Vorlage hat unsere Versammlung schon die Nein-Parole beschlossen; wir werden daran festhalten. Aber es ist nun davon auszugehen, dass sie wohl angenommen wird.»