Share on facebook
Share on twitter
Share on linkedin
Share on print

68,4 Prozent Ja als Wegweiser für die kantonale Steuerreform

Share on facebook
Share on twitter
Share on linkedin
Share on print

Das ist ein bezahlter Beitrag mit kommerziellem Charakter. Text und Bild wurden von der Firma Muster AG aus Musterwil zur Verfügung gestellt oder im Auftrag der Muster AG erstellt.

«Mit diesem Resultat ist die kantonale Abstimmung zwar noch nicht gewonnen, aber es ist sicher ein sehr gutes Zeichen für den 30. Juni.» So kommentierte der Freiburger Finanzdirektor ­Georges Godel (CVP) gestern das klare Resultat zum AHV-Steuerreformpaket. Während das Schweizer Stimmvolk die Vorlage mit 66,4 Prozent angenommen hat, lag der Ja-Anteil im Kanton Freiburg mit 68,43 Prozent gar noch höher.

Alle Bezirke haben der Vorlage zugestimmt, und auch alle Gemeinden bis auf eine: Gempenach. Hoch war die Zustimmung mit 73,4 Prozent in Villars-sur-Glâne, wo der Gemeinderat bei jeder Gelegenheit auf die drohenden Steuerverluste aufmerksam macht.

Für Godel ist das gestrige Ergebnis nach dem klaren Mehr im Grossen Rat ein weiterer Schritt auf dem Weg zur kantonalen Steuerreform mit einem Gewinnsteuersatz von 13,72 Prozent. Unmittelbar bedeutet die Zustimmung des Schweizer Stimmvolks, dass die Kantone Kompensationen aus der Bundessteuer für mögliche Steuerverluste erhalten. «Diese 27  Millionen Franken jährlich sind für das Gleichgewicht der kantonalen Steuerreform entscheidend», so Godel. Er erwartet nun folgenden Effekt: «Die Unternehmen haben mehr Sicherheit, sie werden wieder investieren, das gibt mehr Steuer­einnahmen und macht es einfacher, die Aufgaben des Staats zu finanzieren.»

Das nationale Ja gebe auch den Gemeinden die Richtung vor, meinte Dominique Butty, Präsident des Freiburger Gemeindeverbands. Das sei insofern wichtig, als die Gemeinden bereits jetzt daran seien, die Budgets für 2020 zu erstellen, und da sollte der neue kantonale Gewinnsteuersatz bei einem Ja am 30. Juni ja schon in Kraft treten.

Sehr zufrieden über das klare Votum zeigten sich die Wirtschaftsvertreter. Chantal Robin, Direktorin der Handels- und Industriekammer Freiburg, sprach zwar erst von einem Etappensieg, der aber einen Blick in die Zukunft erlaube. Den Freiburger Bürgern sei offenbar bewusst, wie wichtig die Steuerreform für die Firmen sei. Sie wies auch auf die Arbeitsplatzsicherheit für viele Mitarbeiter internationaler Firmen hin. Im Hinblick auf die kantonale Abstimmung müsse aber noch viel Informationsarbeit geleistet werden, insbesondere bezüglich der Kompensationsmassnahmen für Familien und die Jugend, zu denen die Unternehmen 22  Millionen Franken beitragen sollen. Gemäss Reto Julmy, Direktor des kantonalen Gewerbeverbands, sind im Hinblick auf den 30. Juni vor allem die KMU zu mobilisieren.

Der Freiburger SP-Präsident Benoît Piller betonte die Wichtigkeit des zweiten Aspekts der Vorlage, der AHV-Finanzierung: «Das Ja zur Vorlage nimmt etwas Druck weg von der AHV. Die zusätzlichen zwei Milliarden Franken geben etwas Zeit, um eine langfristige Lösung auszuarbeiten.»

Für Ständerat Beat Vonlan­then (CVP) ist wichtig, dass sich der Reformstau bei der Steuerreform und der AHV-Finanzierung nun auflöst. «Das Volk hat einen positiven Schlusspunkt zu dieser Legislatur gesetzt.»

«Das Stimmvolk wollte dieses Kapitel abschliessen», meint Bruno Marmier, Präsident der Freiburger Grünen. «Kurzfristig wird man den OECD-Vorgaben genügen, aber ob es nachhaltig ist, stelle ich infrage.» Die Grünen hätten die Vorlage zwar bekämpft, aber die Ablehnung sei nicht unisono gewesen. «Für die kantonale Vorlage hat unsere Versammlung schon die Nein-Parole beschlossen; wir werden daran festhalten. Aber es ist nun davon auszugehen, dass sie wohl angenommen wird.»

«Diese 27 Millionen Franken sind wichtig für das Gleichgewicht der kantonalen Steuerreform.»

Georges Godel

Finanzdirektor (CVP)

 

Kommentar von Christoph Nussbaumer

 

Am Ende siegte der Pragmatismus

Als steuerpolitisch ungerecht und als demokratiepolitisch fragwürdig wurde sie von der Gegnerschaft verschrien, die Steuer-AHV-Vorlage. Dabei war es wohl gerade die Tatsache, dass die Reform auf Ausgleich bedacht war, die nun zur komfortablen Zweidrittelmehrheit führte. Hier ein EU-kompatibles System mit tieferen Unternehmenssteuern, da mehr Geld für die AHV. Von diesem pragmatischen Deal liess sich das Volk überzeugen, auch im Kanton Freiburg, wo der Ja-Stimmen-Anteil sogar noch etwas höher lag als im schweizerischen Schnitt. Das lässt darauf schliessen, dass auch die kantonale Steuervorlage, die nebst einer Senkung der Unternehmenssteuern ebenfalls auf sozialen Ausgleich setzt, Ende Juni an der Urne gute Chancen hat.

Nur ein zwischenzeitliches Durchatmen ermöglicht der gestrige Volksentscheid für die AHV. Sie erhält nun zwar vorerst zusätzlich zwei Milliarden Franken pro Jahr. Doch eine Lösung für die finanziellen Probleme der AHV ist das beileibe nicht. Seit über 20 Jahren sind jegliche Reformprojekte gescheitert. Auch hier wird es pragmatische Vorschläge brauchen, um dem Volk eine zielgerichtete und mehrheitsfähige Lösung zu präsentieren.

 

Kommentar (0)

Schreiben Sie einen Kommentar. Stornieren.

Ihre E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht. Die Pflichtfelder sind mit * markiert.

Mehr zum Thema