7,5-Millionen-Defizit angenommen
Generalrat der Stadt Freiburg kritisiert, aber kann auch nicht mehr sparen
Das Stadtbudget 2006 ist genehmigt – auch mit einem erwarteten Defizit von 7,5 Mio. Franken. Trotz kritischen Voten gab es keine Verbesserungen mehr. Einzig «Banc Public» bekommt zusätzlich 5000 Franken.
Von CHRISTIAN SCHMUTZ
«Es wird Zeit, dass uns das Ausmass der Finanzsituation der Stadt bewusst wird», sagte Claude Joye, Präsident der Finanzkommission. Das Defizit sei struktur- und nicht nur konjunkturbedingt. Wenn also nichts Grundlegendes verbessert werde, würden die Schwierigkeiten in den nächsten Jahren noch grösser, sagte Joye.
Die Einschätzung der Finanzkommission wurde von praktisch allen Sprechern geteilt. «Alles führt in eine Sackgasse, wenn keine konkreten und realistischen Massnahmen vorgeschlagen werden», sagte zum Beispiel Regula Strobel (Stadtbewegung).
Auch gebundene Ausgaben prüfen
Gemäss Georges Gaillard (FDP) wachsen die gebundenen Ausgaben rascher als die Steuereinnahmen. Entweder tue man nichts und stehe plötzlich mit dem Rücken zur Wand wie der Gemeinderat oder packe den Stier bei den Hörnern und suche auch bei den gebundenen Ausgaben.
Finanzkommission, CVP, CSPO und Stadtbewegung glaubten, dass das Budget im Bereich der Sozialhilfe-Ausgaben unterschätzt worden sei. Finanzchef und Vize-Ammann Pierre-Alain Clément wies die Vorwürfe zurück. Die Hauptschwierigkeit sei, dass man beim Budgetieren nie mit den aktuellen Zahlen arbeiten könne. Der Gemeinderat habe mühsam an jedem Budgetposten gekratzt, um dieses Budget vorzulegen. Clément betonte, dass es bis zu 1,5 Millionen besser ausgefallen wäre, wenn der Kanton nicht kurzfristig die Steuern gesenkt hätte und die Stadt nicht so grosse Zentrumslasten trüge.
Gemäss John Clerc (SP) wurde kritisiert, ohne konkrete Vorschläge zur Verbesserung zu machen. Das Budget wurde mangels Alternative klar mit 49 zu 1 angenommen, inklusive Gewinn von 54 000 Franken und 1,32 Mio. Franken Reserven der Industriellen Dienste.
Drei Anpassungen abgelehnt
Vier Anträge für Detail-Anpassungen im Budget wurden gemacht. Ein Antrag von Philippe Wandeler (CSPO), der den Beitrag an die politischen Parteien bei kommunalen Wahlen von 26 000 auf 91 000 Franken erhöhen wollte, wurde mit 13 zu 45 Stimmen abgelehnt. «Die Stadt will sparen, also müssen wir selbst mit gutem Beispiel vorangehen», sagte Antoinette de Weck (FDP).
Sie selbst hatte auch keinen Erfolg bei der Streichung von 41 000 Franken weiterlaufende Coriolis-Projektkosten. Der Vorschlag de Wecks wurde mit 11 zu 47 Stimmen abgelehnt. Auch Christa Mutter (Stadtbewegung) verlor mit 26 zu 34 Stimmen, als sie forderte, die 10 000 Franken an die Planungsgruppe des Sportzentrums St. Leonhard zu streichen. Dies sei, um die restliche Finanzierung zu sichern, sagte Gemeinderat Claude Masset.
Unterstützung für «Banc Public»
Eine einzige Veränderung im Budget wurde akzeptiert. Beatrice Ackermann-Clerc (CSPO) wollte, dass die Stadt jährlich 5000 Franken für das Tageszentrum «Banc Public» im Schönberg zahlt. Das Geld sollte bei Veröffentlichungen, Zeitungen, Inseraten und Dokumentationen wettgemacht werden. Ammann Jean Bourgknecht sagte, dass im «Banc Public» gute Arbeit geleistet werde und von den Parkometer-Einnahmen etwas dorthin fliesse, dass aber das budgetierte Geld für Inserate und Dokumentationen wichtig sei. Der Vorschlag von Ackermann-Clerc wurde aber mit 34 zu 22 Stimmen angenommen.
Der Generalrat Freiburg hat am Montag- und Dienstagabend elf Erwachsene und neun Kinder aus der Türkei, Serbien-Montenegro, Vietnam, Afghanistan, Marokko und Iran eingebürgert. Sandra Daguet (CVP) für François Eugster, Pierre-Yves Jonin (CVP) für Gilbert Fasel und Pius Odermatt (SP) für Ulrich Bosshard haben ihre ersten Sitzungen erlebt.
