Untertitel: Machtkampf innerhalb der palästinensischen Führung
Die Ausweitung von Abbas’ Befugnissen würde die Macht von Palästinenserpräsident Jassir Arafat weiter einschränken. Nach dem Grundgesetz wird die Politik des Landes nämlich vom Ministerpräsidenten bestimmt, während der Präsident weitgehend repräsentative Funktionen ausübt.
Abbas besteht somit auf den Kompetenzen, die ihm das Gesetz zugesteht. Dazu gehören die Leitung von Verhandlungen mit Israel und die volle Befehlsgewalt über sämtliche Polizeikräfte, die zurzeit noch teilweise in den Händen Arafats liegt.
Abbas wird dem Parlament heute einen Bericht über die ersten 100 Tage seiner Amtszeit vorlegen. Laut Informationsminister Nabil Amer will Abbas dabei auch die Vertrauensfrage stellen. Amer dementierte jedoch Berichte, wonach der Regierungschef mit Rücktritt gedroht haben soll.
Arafat erklärt «Roadmap» für tot
Arafat seinerseits erklärte am Dienstag in einem Interview des US-Nachrichtensenders CNN den mit Abbas’ politischem Schicksal eng verknüpften internationalen Friedensplan für Nahost für «tot». Schuld daran sei die «israelische Militäraggression» in den vergangenen Wochen. Die USA hätten nicht genug getan, um den als «Fahrplan» bekannten Friedensplan am Leben zu erhalten. Arafat sagte, er halte es für ausgeschlossen, dass die militanten Palästinensergruppen ihre Waffenruhe mit Israel erneuerten.
Arafats Berater Nabil Abu Rudeina versuchte unterdessen, dessen Äusserungen abzuschwächen. Gleichzeitig rief er das Nahost-Quartett aus der Europäischen Union, den Vereinten Nationen, Russland und den USA dazu auf, «auf die Umsetzung des Friedensplans hinzuarbeiten».
Der EU-Aussenbeauftragte Javier Solana sagte, der Friedensfahrplan sei «lebendig» und müsse auch am Leben gehalten werden. Er wolle weiter daran «glauben und hoffen», dass sich die Hindernisse überwinden liessen. Der russische Aussenminister Igor Iwanow sagte sogar, er schliesse die Entsendung internationaler Friedenstruppen zur Trennung von Israelis und Palästinensern nicht aus.
