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Abbau von Bürokratie

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Der Bundesrat will die Steuererklärungen und -veranlagungen markant vereinfachen. Er ist bereit, ein CVP-Postulat für eine «Bürokratiebefreiung» im Steuersystem zu erfüllen, welches eine deutliche Vereinfachung zum Ziel hat.

Die Kontrollinstrumente im Bereich der Mehrwertsteuer sollen effizienter ausgestaltet werden. Der Bundesrat will untersuchen lassen, ob die Zahl der Inspektoren zu erhöhen, die elektronische Infrastruktur aufzurüsten und die Verjährungsfristen auf zehn Jahre zu verdoppeln seien.
Eine Verschärfung des Steuerstrafrechts hält der Bundesrat nicht für nötig. Wegen der neueren Rechtssprechung des Strassburger Gerichtshofes für Menschenrechte und der neuen Bussenpraxis soll aber eine Expertenkommission die Strafverfahren überprüfen.

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