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Abfallreglement abgelehnt

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Abfallreglement abgelehnt

Gemeindeversammlung St. Silvester

Die Bürgerinnen und Bürger von St. Silvester wollen keine Änderungen bei der Abfallentsorgung, auch wenn sie dies teurer zu stehen kommt als die vom Gemeinderat vorgeschlagene Variante. Sie lehnten das neue Abfallreglement ab.

Von IMELDA RUFFIEUX

An den Gemeindeversammlungen von St. Silvester wird jeweils hart diskutiert, oft auch am Limit der Höflichkeit. Nicht umsonst appellierte Frau Ammann Vreni Buntschu deshalb eingangs der Versammlung vom Freitag für mehr Vertrauen und Akzeptanz. Eine solche Versammlung sei ein Treffen zwischen Bürgern und Behörden, kein Aufeinandertreffen, meinte sie mit der Bitte um sachliche Diskussion. Als Gast weilte an diesem Abend auch Vize-Oberamtmann Erwin Sauterel in St. Silvester, wo sich 109 Bürgerinnen und Bürger versammelt hatten.

Rund-um-die-Uhr-Container

Das neue Abfallregelment hätte vorgesehen, dass der Hausmüll nicht mehr über Strassensammlungen entsorgt wird. Vielmehr sollte bei der Sammelstelle ein Container zur Verfügung stehen, in dem der Abfallsack praktisch rund um die Uhr entsorgt werden könnte. Die Abrechnung wäre mit einer Chipkarte, ähnlich einer Kreditkarte, geregelt worden. Das neue System wäre mit 30 Rappen pro Kilo Abfall um 8 Rappen günstiger gewesen als das bisherige. Der Hausmüll hätte gleichzeitig mit Besorgungen im Dorf oder der Entsorgung anderer Abfälle in der Sammelstelle deponiert werden können.

Diesem Vorschlag erwuchs aus der Versammlung vehementer Widerstand. Eine Bürgerin wies darauf hin, dass sich die Bevölkerung bereits vor einem halben Jahr bei einer Konsultativabstimmung gegen ein neues System ausgesprochen habe. Probleme mit Restbeträgen auf der Chipkarte und mit der schlechten Funktionsweise des Systems im Winter, befürchtete Geruchsemissionen und Nachteile für ältere Leute wurden als Argumente genannt. Der Antrag des Gemeinderates wurde schliesslich mit 91 zu 15 Stimmen abgelehnt.

Zwei Wasserprojekte

Die anwesenden Bürgerinnen und Bürger hatten auch über zwei Abwasserprojekte zu befinden. Beim ersten handelt es sich um einen neuen Kanal im Trennsystem zwischen Zur Schür und Jurastrasse entlang der Hauptstrasse. Die Leitungen werden so verlegt, dass ein späterer Bau eines Trottoirs nicht behindert wird. Der Gehsteig-Bau muss allerdings noch verschoben werden, einerseits aus finanziellen Gründen, andererseits, weil noch Verhandlungen mit den Anstössern geführt werden müssen, wie Gemeinderat Josef Schuler ausführte.

Das Projekt ist mit 178 000 Franken budgetiert, wobei noch Subventionen vom Kanton zu erwarten sind, weil der neue Kanal auch zur Ableitung des Strassenwassers dient. Von Wasserkommission und Finanzkommission kam kein Einwand, so dass das Projekt mit 64 zu 8 Stimmen genehmigt wurde.

Promotor soll sich stärker beteiligen

Etwas anders lief es beim zweiten Projekt, wo es um eine neue Abwasserleitung im Bereich Jura-Strasse/Ebnet ging, als Anschluss des neuen Wohnquartiers Tscherlu. In der Diskussion kam zum Ausdruck, dass der mit 15 000 Franken veranschlagte Beitrag des Promotors an den Gesamtkosten von 68 000 Franken zu tief sei, da sich die Gemeinde bereits bei der Erschliessung des Quartiers finanziell engagierte. Der Gegenantrag lautete auf eine Kostenverteilung von mindestens 50:50. Der Gemeindratsantrag wurde schliesslich mit 85 zu 13 abgelehnt, derjenige aus der Versammlung mit 80 zu 2 angenommen.

Klare Zustimmung erhielt ein Strassensanierungsprojekt, das mit 250 000 Franken veranschlagt ist. Es handelt sich dabei um die erste Etappe ei-
ner umfassenden Gemeindestrassen-Sanierung, die der Gemeinderat vornehmen will, solange St. Silvester noch in der sechsten Klassifikationsstufe ist.

Kein Vertrauen

«Warum seid ihr nicht früher damit gekommen? Da muss doch ein Hintergedanke dabei sein.»: In der kurzen Diskussion um das letzte Geschäft an diesem Abend war rasch klar, wie die Abstimmung ausfallen würde. Die Versammlung lehnte es ab, dem Gemeindrat die Kompetenz für kleinere Landgeschäfte (Kauf, Verkauf, Tausch, usw.) bis 20 000 Franken pro Geschäft zu erteilen. «Jeder Quadratmeter soll vor die Gemeindeversammlung», verlangte ein Bürger. Die Abstimmung endete mit 24 Ja und 63 Nein.

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