Autor: Regula Saner
Mit Spannung wurden die Lösungsvorschläge des Gemeinderates der Stadt Freiburg in Folge des Budgetdebakels vom 16. Dezember 2008 erwartet, als die Ratsrechte im Generalrat den Voranschlag 2009 zu Fall brachte. Vier Millionen Franken Defizit – trotz Verkauf der städtischen Sparkasse – bei einem Gesamtaufwand von 207 Millionen Franken waren nach Auffassung der Bürgerlichen schlicht nicht tragbar.
Keine einschneidenden Massnahmen per sofort
Gestern nun trat der Gemeinderat in corpore vor die Medien und stellte das neu zusammengeschusterte Budget vor. Es sieht ein Defizit von 2,4 Millionen vor (1,7 Prozent der Erträge). Damit wurde der Verlust gegenüber dem ersten Budget um 1,6 Millionen Franken reduziert. Möglich ist dies beispielsweise dank tiefer geschätzten Elektrizitäts-, Gas- und Heizölkosten (-235 000 Franken) oder Einsparungen beim Gebäude- und Strassenunterhalt (-268 000 Franken). Ins Gewicht fallen auch höhere Einnahmen der Kehrichtverbrennungsanlage Châtillon, welche beim ersten Budget noch zu tief eingeschätzt worden seien, wie Syndic Pierre-Alain Clément erklärte (+800 000 Franken).
Das neue Budget sieht weder die Streichung von Stellen noch einschneidende Reduktionen im Sozial- oder Kulturbereich vor. In der Kultur wird etwa auf den jährlichen Kauf eines Kunstwerkes durch die Stadt verzichtet.
Im Sozialbereich bekommen nur einige wenige Institutionen weniger Geld (zwischen 5000 und 1000 Franken), die bereits vom Bund und/oder Kanton unterstützt würden, präzisierte Sozialvorsteherin Marie-Thérèse Maradan.
Ziel: Schwarze Zahlen
Syndic Pierre-Alain Clément betonte, dass es nicht das Ziel des Gemeinderates gewesen sei, mit dem Bulldozer aufzufahren, vielmehr habe man den Grundstein für vertiefte Analysen legen wollen. «Es ist nicht ein Frage des Nichtwollens. Wir entschieden uns für eine möglichst rationale und realistische Vorgehensweise.»
Danach strebt der Gemeinderat mittelfristig (frühestens ab 2011) ein ausgeglichenes Budget an. Dies soll auf vier Ebenen geschehen: Ansetzen will der Gemeinderat bei den gebundenen Ausgaben, bei den Dienstleistungen, bei den Lohnkosten sowie bei den Einnahmen. In Bezug auf die gebundenen Ausgaben fordert die Exekutive eine Besserstellung der Stadt beim interkommunalen sowie vertikalen Finanzausgleich zwischen Kanton und Gemeinden.
Der Gemeinderat der Stadt Freiburg will zudem die Verwaltung durch ein externes Büro unter die Lupe nehmen lassen. Das Schlagwort hier lautet Effizienzsteigerung. Dafür soll der Generalrat 150 000 Franken bereitstellen.
Die einzelnen Dienststellen sollen zudem jede einzelne Subvention auf ihre Zweckmässigkeit hin überprüfen. Bei den Lohnkosten sollen die Möglichkeiten frühzeitiger Pensionierungen oder die Streichung von Posten bei natürlichen Abgängen geprüft werden.
Neben den erwähnten möglichen Sparmassnahmen muss aber auch nach neuen Einnahmequellen gesucht werden. Dabei kritisierte der Gemeinderat wiederholt die Steuersenkungen des Kantons, welche in den letz- ten sechs Jahren zu einem Einnahmenverlust der Stadt von 7,5 Millionen Franken führten.
FiKo stimmt Budget zu
Die Finanzkommission (FiKo) des Generalrates behandelte das neue Budget am Mittwochabend. Mit sechs Ja- und einer Nein-Stimme bei einer Enthaltung gibt sie grünes Licht. Laut FiKo-Präsident Michel Ducrest (CVP) sei die Mehrheit der Finanzkommission der Ansicht gewesen (zwei Personen waren entschuldigt), dass es dem Gemeinderat gelungen sei, eine signifikante Verbesserung des Budgets zu realisieren. Er präzisierte aber: «Der Gemeinderat hat einen ersten Schritt gemacht, das erwünschte definitive Resultat ist damit noch nicht erreicht.»
In diesem Sinne heisst die FiKo auch die externe Analyse gut.
