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Abruptes Ende der langen Ausschaffungshaft des Younes A.

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Autor: pascal jäggi

Rechtlich gesehen ist der Fall klar. Younes A. ist 2007 nach einem negativen Asylentscheid untergetaucht. Damit hatte er kein Aufenthaltsrecht mehr in der Schweiz. Nachdem er in Genf beim Schwarzfahren erwischt worden war, setzten ihn die Behörden in Freiburg in Ausschaffungshaft. Soweit der Fall des abgewiesenen Asylantrags, der auch von der Kontaktstelle Schweizer-Immigranten (CCSI) nicht bestritten wird.

Da der Tunesier in der Zeit seines illegalen Aufenthalts zu schlechten Bedingungen gearbeitet hatte, wollte er aber vor der Ausschaffung seine Rechte gegenüber dem Arbeitgeber vor dem Arbeitsgericht einfordern. Dabei wollten seine Unterstützer unter Garantien (feste Adresse, schriftliches Ausreiseversprechen) für die Zeit der Verhandlung die Freilassung von Younes A. erwirken.

Justizdirektor Erwin Jutzet soll dem angeblich zugestimmt haben. Am Montag war der Justizdirektor ferienhalber nicht zu erreichen. Gegenüber den FN hat Jutzet allerdings bereits Anfang Juni gesagt, dass die Garantien nicht ausreichen würden. Sébastien Franco vom CCSI hält daran fest, dass Jutzet während einem Treffen vom 20. Mai mit Vertretern des CCSI und der Unia klar zu verstehen gegeben habe, dass eine Freilassung unter den besagten Umständen möglich sei.

Patrick Pochon, Dienstchef des Amts für Bevölkerung und Migration, hält zum Fall fest: «Wir sind verpflichtet, die Ausschaffung so schnell wie möglich zu vollziehen. Die betroffene Person kann jedoch ihre Ansprüche weiterhin geltend machen und sich vor Gericht vertreten lassen, auch wenn sie selbst nicht mehr in der Schweiz ist.» Einen Einfluss auf das Verfahren habe das nicht, so Pochon.

Visumsantrag wird gestellt

Gegen eine Freilassung unter Garantien habe das Verhalten von Younes A. in der Vergangenheit gesprochen (keine Kooperation mit den Behörden, Untertauchen). Für den Dienstchef ist der Fall abgeschlossen, Younes A. habe am Ende kooperiert. Das CCSI will sich nun dafür einsetzen, dass der Tunesier dennoch vor Gericht erscheinen kann. «Die Anwesenheit von Younes A. während dem Prozess wäre entscheidend», erklärt Franco, «wir werden uns um ein Visum bemühen, damit er am nächsten Prozesstag, dem 21. September, vor Gericht erscheinen kann.»

Sébastien Franco betont, dass der Tunesier «freiwillig» einen Spezialflug mitgemacht habe, zusammen mit einem weiteren abgelehnten Asylbewerber und sechs Polizeibeamten. «Er hatte einfach keine andere Wahl. Wenn es eine Möglichkeit gegeben hätte, wäre er geblieben», schliesst Franco.

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