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Abschluss eines befrachteten Jahres

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Die Eröffnung der Poyabrücke, der symbolische Empfang des 300 000. Einwohners, die Einweihung der Fabrik der UCB Farchim in Bulle, der Start des Projekts Smart Living Lab und die Definition des neuen Satzes für die Unternehmenssteuer: Das waren die Höhepunkte des vergangenen Jahres für Staatsratspräsident Beat Vonlanthen. Besonderen Wert legte er auf die Feststellung, dass alle diese Ereignisse das Profil Freiburgs als Brückenkanton bestätigt haben. Zudem betonte er die Bedeutung des Einsatzes moderner Kommunikationsmittel für den Austausch mit der Bevölkerung: «Sie sind heute ein unverzichtbares Instrument in der Politik.»

Unter Vonlanthens Leitung führte der Staatsrat gegen 60 Sitzungen durch und fasste dabei 1110 Beschlüsse, etwas weniger als im Vorjahr. Der Staatsrat sass während dieses Jahres drei Mal, wie von Vonlanthen gewünscht, auch «extra muros». Die Sitzungen ausserhalb des Kantonszentrums hätten die Stärkung des Austausches mit der Bevölkerung zum Ziel: «Wir wollen wissen, was die Leute auf dem Herzen haben.»

Dossiers auf den Schienen

Verschiedene Dossiers seien weiterentwickelt oder abgeschlossen worden, so Vonlanthen, namentlich das Universitätsgesetz, die Zukunft des Lagers Schwarzsee und der Bericht über die Entwicklung des Innovationsparks Blue Factory. Das Schulgesetz sei zwar unter Dach und Fach gebracht worden, doch das ergriffene Referendum könnte zu einer Abstimmung führen. Andere politische Dossiers wurden laut Vonlanthen auf die Schienen gebracht und in die Vernehmlassung gegeben: die Spitalplanung 2015, das Projekt Senior plus und die Neuregelung für die staatliche Unterstützung von Schwimmbädern. «Es ist wichtig, mehrheitsfähige Projekte vorlegen zu können», zeigte sich Vonlanthen überzeugt.

Ein Schwerpunkt für Vonlanthen war neben dem Austausch mit der Bevölkerung anlässlich vieler Gelegenheiten auch die Möglichkeit, Mitglieder anderer Regierungen treffen zu können. Als besonders fruchtbar hob er dabei die Gespräche mit der Regierung des Kantons Zug über den Finanzausgleich sowie die Reise zum baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann hervor. Dieser werde wohl noch nächstes Jahr einen Gegenbesuch antreten, hofft Vonlanthen.

174 Reden gehalten

Nicht nur für den Gesamtstaatsrat, auch für ihn persönlich gab es im auslaufenden Jahr viel zu tun. «Es war ein interessantes, aber aufreibendes Jahr.» Er habe 174 Reden gehalten, davon gegen 30 in einem einzigen Monat, habe sich engagiert, innovativ, kühn, konstruktiv, trendig und freundlich gegeben. Das Präsidialamt habe seiner Arbeit als Volkswirtschaftsdirektor im Übrigen viel Auftrieb gegeben. Er konnte gegenüber privaten Partnern während dieses Jahres nicht «nur» als Minister, sondern als Vertreter der Gesamtregierung des Kantons gegenüberstehen. Dies habe die Kohärenz der Politik gefördert, gerade auch gegenüber Vertretern anderer Kantone.

Nicht ganz so wie vorgesehen gestaltete sich sein Plan, eine Grossversammlung der Freiburger Wirtschaft zu organisieren, so Vonlanthen. Allerdings wurden zu einzel- nen Themen runde Tische organisiert.

Gegenkritik: Kein Verständnis für SVP nach deren Zurechtweisung

A uf die Pressemitteilung der SVP über seine Abwesenheit an der Abschiedsrede und am Apéro der scheidenden Grossratspräsidentin Katharina Thalmann angesprochen (die FN berichteten), äusserte Vonlanthen Kritik gegenüber der Haltung der SVP. Die scharfe Zurechtweisung des Staatsrates und seiner Person zeuge von fehlendem Respekt, auch in Bezug auf die Aufteilung der Aufgaben zwischen den Gewalten des Staates. «Dieses Schreiben ist voll von Misstrauen, was mich traurig stimmt.» Es sei wichtig, dass die Teile des Staates die Aufgaben der jeweils anderen Seite respektieren und konstruktiv zusammenarbeiten können. Genauso wichtig ist es aus seiner Sicht, dass sich der Staatsrat nicht auf jedes politische Geplänkel im Rahmen des Vorwahlkampfes einlässt: «Wir müssen Ruhe bewahren. Politische Grabenkämpfe führen nirgends hin.»

Natürlich gebe sich der Staatsrat Mühe, an Veranstaltungen präsent zu sein, er müsse aber Prioritäten setzen. Im vorliegenden Fall habe er sich in einer Debatte über die Unternehmenssteuereform mit den Kantonsregierungen für Freiburgs Interessen eingesetzt. «Hier darf Freiburg nicht fehlen. Es war meine Pflicht. Ich habe deshalb kein schlechtes Gewissen.» fca

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