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Abstimmung: Befürworter und Gegner

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Für den Bundesrat ist das Freizügigkeitsabkommen neben dem Freihandelsvertrag von 1972 «das wirtschaftlich bedeutsamste» Abkommen mit der EU. Gleichzeitig mit der Weiterführung unterstützt er deshalb ebenfalls entschieden die Ausdehnung in der Überzeugung, dass damit auch die anderen sechs Abkommen der Bilateralen I verknüpft sind. Unterstützt wird die Landesregierung von den meisten Parteien, der Wirtschaft und den Gewerkschaften.

Die Junge SVP hatte das Referendum ergriffen und wurde dabei unter anderem von den Schweizer Demokraten und der Lega dei ticinesi unterstützt. Sie befürchten einen Anstieg der Einwanderung und der Arbeitslosigkeit sowie negative Folgen für die Sozialwerke. Als undemokratisch wird zudem die Verknüpfung von Weiterführung und Ausdehnung der Personenfreizügigkeit in einer Vorlage bezeichnet. Das Referendum wird nun auch von der SVP Schweiz unterstützt, obwohl die Partei auf die Lancierung des Referendums verzichtet hatte. wb

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