Abstimmung Blue Factory: Gegner drohen mit Abstimmungsbeschwerde

Eine Woche vor der Abstimmung über die Blue Factory sorgt ein in der Freiburger Presse erschienener Leserbrief für Aufregung bei den Gegnern. Sie drohen damit, die Verschiebung des Urnengangs zu verlangen.

Das Referendumskomitee gegen die Rekapitalisierung der Blue Factory AG verbreite ein «Sammelsurium von Lügen» und betreibe im Abstimmungskampf «Demagogie» und «billigen Wählerfang». In seinem am vergangenen Montag auch in der Printausgabe der FN erschienenen Leserbrief fährt der Präsident der Bluefactory Freiburg AG, Jacques Boschung, grobes Geschütz auf. Die Reaktion des Referendumskomitees liess nicht lange auf sich warten. In einer am Freitag verbreiteten Medienmitteilung wirft es Boschung vor, im Abstimmungskampf die Nerven zu verlieren. «Die Aussagen des Verwaltungsratspräsidenten der Bluefactory Freiburg AG sind nicht bloss eine verbale Entgleisung, sondern sie scheinen auch illegal zu sein.»

Pflicht zur Zurückhaltung

Sowohl der Staat als auch von ihm abhängige Unternehmen müssten sich im Vorfeld von Abstimmungen neutral verhalten, schreibt das Referendumskomitee. Gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichts seien im Rahmen von Abstimmungskampagnen insbesondere die Prinzipien der Objektivität, der Transparenz und der Verhältnismässigkeit zu respektieren. Dieser Verpflichtung sei der Präsident der Bluefactory Freiburg AG mit seiner Einmischung in den Abstimmungskampf nicht nachgekommen. 

Das Referendumskomitee verlangt nun vom Staatsrat, dass er der Bluefactory Freiburg AG ohne Verzug die  Regeln in Erinnerung ruft und dass deren Verwaltungsratspräsident die unangebrachten Äusserungen zurücknimmt. Schliesslich gebiete es der Anstand, dass sich Jacques Boschung beim Referendumskomitee entschuldige. 

Ohne rasche Stellungnahme des Staatsrats will sich das Referendumskomitee das Recht vorbehalten, beim Kantonsgericht eine dringliche Beschwerde einzureichen und mittels einer superprovisorischen Verfügung die Verschiebung der Abstimmung vom 13. Juni zu verlangen.

Wo ist das Problem?

Für den kritisierten Jacques Boschung ist die Intervention des Referendumskomitees «total deplatziert». «Ich bin kein Angestellter der Bluefactory Freiburg AG», sagte Boschung gegenüber der Tageszeitung «La Liberté». «Ich bin deren Verwaltungsratspräsident.» In dieser Funktion sei es logisch, dass er im Abstimmungskampf Stellung beziehe. Boschung erinnerte zudem daran, dass er in bestimmten Medien bei Streitgesprächen gegen Vertreter des Referendumskomitees angetreten sei, ohne das dies zu Problemen geführt hätte.

Wie die Staatskanzlei auf Anfrage der «Liberté» erklärte, werde der Antrag des Referendumskomitees geprüft. Eine Antwort erfolge so bald wie möglich.