Die Vorlage zur Agglomeration kommt erst im Juni vors Volk
Autor: Von REGULA SANER
Mehr oder weniger nebenbei, in Traktandum neun oder zehn, um Viertel vor elf in der Nacht, erfährt man in diesen Tagen an Gemeindeversammlungen, hier und dort, dass aus dem 24. Februar 2008 nichts wird.Nicolas Deiss, Präsident der Konstituierenden Versammlung der Agglomeration Freiburg, bestätigt: «Die Abstimmung über die Statuten der Agglomeration wird auf den 1. Juni 2008 verschoben.» Das habe das Büro entschieden.Dank der Verschiebung bekommt die Konstituierende Versammlung ein bisschen Luft für die definitive Überarbeitung der Statuten. Am 31. Oktober wird das Büro eine erste Lesung vornehmen und die Dokumentation zuhanden der Delegierten fertigstellen. Am 22. November und am 18. Dezember sollen die Lesungen im Plenum über die Bühne gehen. Danach sollen die Statuten zur Genehmigung an den Staatsrat gehen. Dieser soll bis Ende Februar 2008 entscheiden. «Danach bleibt uns noch genug Zeit, die Bevölkerung im Hinblick auf die Abstimmung richtig zu informieren.» Und darin sieht Nicolas Deiss einen wichtigen Vorteil der Verschiebung.
Arbeit unterschätzt?
Es ist nicht die erste Verzögerung, die die Agglomeration erfährt. Auf die Frage, was denn diesmal das Problem gewesen sei, meint Deiss. «Im Rahmen der Vernehmlassung der Statuten sind so viele Einwände von Seiten der Gemeinden eingegangen, dass sich die Arbeit in der Finanz- und Justizkommission verzögerte.» Zudem sei das alles Milizarbeit.Die Konstituierende Versammlung habe sich auf jeden Fall nichts vorzuwerfen, fügt Nicolas Deiss hinzu: «Aufgrund des Gesetzes wären wir nicht verpflichtet gewesen, eine Vernehmlassung bei den Gemeinden durchzuführen. Wir haben es trotzdem gemacht.»Wäre es allein nach Nicolas Deiss gegangen – das ist klar zu spüren -, hätte er gerne hin und wieder einen Gang höher geschaltet.Den Gemeindeammann von Tafers, Roman Schwaller, «erstaunt gar nichts mehr», wie er sagt. Auch nicht eine erneute Verschiebung der Gründung der Agglomeration.
Tafers hält an Konsultativabstimmung fest
Auf die Durchführung der Konsultativabstimmung, welche die Gemeinde für den 11. November plant, habe dieser Entscheid auch keinen Einfluss. «Wir müssen sowieso Klarheit darüber haben, was die Bevölkerung von Tafers über die Agglomeration denkt. Es geht ja auch noch um den Richtplan der Agglomeration, der schon Ende Jahr beim Bund eingereicht werden muss, das hängt alles zusammen.» Die Lesung der Statuten im November und Dezember sowie die geplante Informationskampagne im Frühjahr kämen da zu spät.Der Gemeinderat von Tafers will mittels einer Konsultativabstimmung herausfinden, ob er den Austritt aus dem Agglomerationsperimeter beantragen soll. Im Falle eines Austritts würde Tafers die Abstimmung vom Juni zu den Statuten nichts mehr angehen.
Düdingen könnte auch noch kippen
In Düdingen formiert sich derweil der Widerstand gegen die Agglomeration mehr oder weniger heimlich. Die FDP steht zwar offen dazu, dass sie ohne Wenn und Aber eine Konsultativabstimmung in der Gemeinde durchführen will. Weniger gerne spricht die Partei aber darüber, dass sie sich bereits mit der SVP und der CSP zusammengesetzt hat, um ganz konkret an einem entsprechenden Antrag zu feilen. FDP-Frau Ursula Eggelhöfer bestätigt das Ansinnen jedoch auf Anfrage. Mit dem Antrag hätten sie es allerdings nicht eilig. «Mit der Verschiebung der Abstimmung zu den Statuten haben wir auch für die Konsultativabstimmung Zeit gewonnen.»Die Düdinger Gemeindepräsidentin Hildegard Hodel hofft hingegen, dass durch die Verschiebung den Gegnern der Agglomeration der Wind aus den Segeln genommen wird, weil nun genug Zeit bleibt, um die Unklarheiten zum Beispiel in Bezug auf den Verteilschlüssel aus dem Wege zu räumen.
Nicolas Deiss schäumt
Wie auch immer: Das Gebaren der Sensler Gemeinden ärgert Nicolas Deiss zünftig. «Das ist Heidilandpolitik, was da betrieben wird. Ich werde es nie verstehen, wie man nur fünf Kilometer entfernt von der Stadt Freiburg so wenig urban denken kann.» In 50 Jahren solle sich auch niemand beklagen, man habe nicht weitsichtig politisiert, weil man nicht für fünf Rappen Risikofreudigkeit besass. Und was den Ausgang der Konsultativabstimmung von Tafers angeht, befürchtet Deiss: «Wenn der Gemeindrat von Tafers heute schon gegen die Agglomeration ist, dann wird sich die Bevölkerung kaum anders entscheiden.»
