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Abstimmung: Der Willkür bei den Einbürgerungen vorbeugen

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Autor: Christian Schmutz

«Diese Vorlage öffnet einer Diktatur der Krankenkassen die Tür. Dabei gibt es heute im Gesundheitswesen schon genug Schutz vor Missbrauch.» Dies sagte Denis Baeriswyl, Präsident der freiburgischen Interessengemeinschaft für Sozialpsychiatrie, an einer Medienkonferenz. Psychisch Kranke könnten mit dem geplanten Gesundheitsartikel durch die Krankenversicherer ausgeschlossen werden.

Dies fürchtet auch Eric Mooser vom Forum Handicap Freiburg: «Spitex und die Pflege zuhause sollen gekürzt werden. Das widerspricht sich. So werden ältere und behinderte Leute in teurere Heime gejagt.» Und für Sébastien Franco, Sekretär des freiburgischen Gewerkschaftsbundes, wird damit auch nicht die Qualität verbessert. «Wenn in Spitälern Kosten gesenkt werden, geht dies immer auch zu Lasten des Personals.»

Milka Miskovic machte sich stark gegen die Einbürgerungsinitiative der SVP. «Die Einbürgerung soll ein administrativer und kein politischer Akt sein.» Bereits heute sei jede Einbürgerung eine echte Prüfung, bei der Integration und Kenntnisse über die Schweiz genau geprüft würden, sagte sie aufgrund ihrer eigenen Erfahrungen. «Eine Systemänderung wäre willkürlich wie eine Tombola», sagte Armand Jaquier, «jeder hätte das Recht über andere zu bestimmen.» Seiner Ansicht nach wolle die SVP nur Migranten, die arbeiten, schweigen, keine Kinder haben und die man ausbeuten kann, um den eigenen Wohlstand zu erhöhen.

Fünf Leute legten gestern ihre Meinungen zu den Abstimmungsvorlagen vom 1. Juni dar, die auf den ersten Blick nichts miteinander zu tun haben. Sie vertreten aber insgesamt Tausende von Leuten. Der Gewerkschaftsbund, das Forum Handicap Freiburg mit insgesamt 26 Organisationen, das Kontaktzentrum SchweizerInnen-ImmigrantInnen und die IG für Sozialpsychiatrie wollen gemeinsam den Abstimmungskampf bestreiten. Schwierigkeiten finden sie darin, dass man ihrer Meinung nach bei der kantonalen Einbürgerungs-Vorlage «Ja», bei der nationalen aber «Nein» sagen solle.

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