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Abstimmung per Mausklick wird Alltag

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Als erster E-Voting-Anbieter der Schweiz erhält die Post vom Bund eine Zertifizierung für den Einsatz für bis zu 50 Prozent der Stimmbürger – statt wie bisher nur für 30 Prozent. Dies teilte der «Gelbe Riese» gestern mit. Dieses Angebot wird gegenwärtig von den Kantonen Freiburg und Neuenburg eingesetzt. Künftig wird das auch in Basel-Stadt und im Thurgau der Fall sein, während Genf ein eigenes E-Voting-System hat. «Das Ziel ist, dass unser System bereits bis 2018 die Anforderungen der Grundbewilligung auch für 100 Prozent der Stimmbürger erfüllt», sagte Oliver Flüeler, Mediensprecher der Post, gestern auf Anfrage. Bis 2019 solle E-Voting dann nach dem Willen des Bundes von der Mehrheit der Kantone als Abstimmungskanal angeboten werden.

Es ist nicht wie beim E-Banking

«Bis jetzt hatten wir die Möglichkeit, das E-Voting der Post 30 Prozent der Stimmbürger zu ermöglichen», sagte Staatskanzlerin Danielle Gagnaux auf Anfrage. De facto sei das aber nur für die rund 5000 Freiburger Auslandschweizer der Fall gewesen, und zwar seit sieben Jahren. Seit dem November des letzten Jahres nutze der Staat dafür das Angebot der Post. Nun könne man diesen Anteil sukzessive bis auf 50 Prozent erhöhen, wobei der Kanton auch noch seine eigenen entsprechenden Abläufe anpassen und zertifizieren lassen müsse. Daher starte er im Rahmen eines Pilotversuchs bei der nächsten Abstimmung vom 24. September das E-Voting in der Gemeinde Treyvaux. Die grösste Herausforderung beim E-Voting sei und bleibe die Sicherheit und die Wahrung des Wahlgeheimnisses. Zwar sei E-Banking schon seit Jahren in der Bevölkerung weit verbreitet. Es gebe aber einen grossen Unterschied zum E-Voting, so Ga­gnaux. «Die Bank weiss, wie viel Geld ihre Kunden auf den Konten haben», bemerkt sie dazu. «Aber wir dürfen nicht wissen, wie sich unsere Bürger zu einer Vorlage äussern.»

Die Implementierung des E-Voting-Systems der Post im vergangenen Jahr hat laut Ga­gnaux 160 000 Franken gekostet. Die Anwendung des Systems bei einer Wahl oder Abstimmung koste im Durchschnitt 9000 Franken. Die jährlichen Unterhaltskosten würden 86 400 Franken betragen. Die Kosten für das Abstimmungsmaterial in Papierform lägen bei kantonalen Sachabstimmungen momentan bei 250 000 Franken pro Jahr. Die Produktion von Stimmrechtsausweisen für Auslandschweizer koste durchschnittlich 32 000 Franken jährlich, der Versand des Abstimmungsmaterials ins Ausland im Schnitt 50 000 Franken pro Jahr. Innerhalb des Kantons koste der Versand des Materials jedes Jahr schätzungsweise 680 000 Franken, was von den Gemeinden getragen werde.

Oberflächlichere Urteile?

Bei den Parteien des Kantons gehen die Meinungen zum Thema E-Voting durchaus auseinander. Grossrat Emanuel Waeber (St. Antoni), Fraktionspräsident der SVP, steht dem Thema «absolut zurückhaltend» gegenüber, vor allem aufgrund der Erfahrungen, die man im Kanton Genf mit dem E-Voting gemacht habe. Dort hatte ein Hacker 2013 das Genfer System nachgebaut und auf einem Kongress präsentiert, wie er es hätte manipulieren können. «Ich sehe beim E-Voting ein beträchtliches Sicherheitsproblem», so Waeber.

Grossrat Hubert ­Dafflon (CVP, Grolley) hingegen steht der elektronischen Stimmabgabe sehr positiv gegenüber. «Sie entspricht dem Trend hin zur digitalen Gesellschaft», sagt er. Klar müsse aber auch die Sicherheit garantiert werden. E-Voting sei grundsätzlich billiger und schneller als die traditionelle Stimmabgabe. Deshalb müsse man ihm eine Chance geben.

Für Grossrat Benoît ­Piller (Avry-sur-Matran), Präsident der kantonalen SP, ist der Schritt hin zum E-Voting nach der Einführung der brieflichen Stimmabgabe der nächste logische Schritt. Er hält die briefliche Stimmabgabe nicht per se für sicherer als die elektronische. Denn die Unterschriften würden bei der brieflichen Stimmabgabe in der Regel nicht verifiziert und seien an sich auch manipulierbar. Piller glaubt auch, dass sich die Stimmbeteiligung mit der Einführung der elektronischen Stimmabgabe erhöhen werde, namentlich bei der jungen Generation.

«Man muss mit der Zeit gehen», sagt Grossrat Peter Wüth­rich (Domdidier), Fraktionspräsident der FDP. Schliesslich sei auch E-Banking heutzutage eine absolute Selbstverständlichkeit. Problematisch fände er es allerdings, wenn sich die Wähler nur noch über das Internet informieren würden statt Podiumsdiskussionen zu besuchen. Denn im Netz sei es viel einfacher, sich selbst in positivem Licht darzustellen als in der persönlichen Konfrontation einer Podiumsdiskussion.

Für Grossrätin Bernadette Mäder-Brülhart (Mitte links –CSP, Schmitten) überwiegen die Vorteile des E-Voting klar. Sie hätte aber Mühe damit, wenn die Stimmbürger ihre Urteile online oberflächlicher fällen würden als bei einer traditionellen Abstimmung.

Zahlen und Fakten

Es begann 2005 in Estland

Als weltweit erstes Land hat Estland 2005 die flächendeckende elektronische Stimmabgabe eingeführt. In der Schweiz gibt es seit 2003 eine Rechtsgrundlage für «örtlich, zeitlich und sachlich begrenzte Versuche zur elektronischen Stimmabgabe». 2004 wurden in den Kantonen Genf, Neuenburg und Zürich erste Versuche bei eidgenössischen Abstimmungen durchgeführt. 2007 beschlossen Bundesrat und Parlament die schrittweise Einführung der elektronischen Stimmabgabe. Bisher wurden schweizweit drei Systeme eingesetzt: das 2015 aufgelöste «Consortium Vote électro­nique», dem auch der Kanton Freiburg angehörte, das vom Kanton Genf entwickelte «CH-Vote» sowie die Lösung der Post, die zunächst nur im Kanton Neuenburg und seit dem 27. November 2016 auch im Kanton Freiburg angewendet wird.

jcg

 

 

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