Share on facebook
Share on twitter
Share on linkedin
Share on print

Abstimmungskampf im Kantonsparlament

Share on facebook
Share on twitter
Share on linkedin
Share on print

Das ist ein bezahlter Beitrag mit kommerziellem Charakter. Text und Bild wurden von der Firma Muster AG aus Musterwil zur Verfügung gestellt oder im Auftrag der Muster AG erstellt.

Eine Debatte um den Bericht und die Rechnung 2016 der Kantonalen Gebäudeversicherung, vier Tage vor der Volksabstimmung über das KGV-Gesetz «Ecalex»: Das ist eine Einladung, vor den Rängen des Kantonsparlaments nochmals richtig Abstimmungskampf zu betreiben. Die SP nahm diese Einladung gestern gerne an. Ihr Fraktionschef Pierre Mauron (Bulle) kam in der Diskussion auf die Anfrage der SP-Grossräte Benoît Piller (Avry-sur-Matran) und Xavier Ganioz (Freiburg) zu sprechen (FN vom 13.4.): Sie hatten darin das Verhalten des KGV-Direktors im Abstimmungskampf kritisiert; er habe sich zu stark in die Abstimmungskampagne eingemischt und dafür Prämiengelder verwendet. Mauron zitierte die Antwort des Staatsrats, wonach von einem Vertreter einer öffentlich-rechtlichen Anstalt eine gewisse Zurückhaltung gefordert sei.

Staatsrat Maurice Ropraz (FDP), verteidigte das Vorgehen des KGV-Direktors. Er zitierte ein Rechtsgutachten, gemäss dem es legitim sei, sich in eine Kampagne einzubringen. Dies insbesondere, wenn es um die Zukunft der Institution geht. Die dafür eingesetzten Mittel müssten verhältnismässig sein, so Ropraz. Die Ecalex-Kampagne werde aber besonders giftig geführt. «Die Kampagne ist voll von Übertreibungen und ‹Gegen-Wahrheiten›. Deshalb musste die Gebäudeversicherung intervenieren und verschiedene Sachen richtigstellen.»

uh

Mehr zum Thema