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Abstimmungskampf ist lanciert

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Anfangs Woche haben die Bürgerinnen und Bürger von Marly Post von der Gemeinde erhalten: Neben Stimmzettel und Abstimmungsunterlagen der Gemeinde war auch ein Faktenblatt des Komitees, das gegen die vom Generalrat beschlossene Steuererhöhung das Referendum ergriffen hat, dabei. Bereits heute gab es erneut einen Brief der Gemeinde. Unter dem Titel «Lassen wir die Manipulation nicht siegen» nimmt der Gemeinderat Stellung zum Dokument des Referendumskomitees. «Werden falsche Informationen verbreitet, sind wir verpflichtet, diese zu korrigieren», erklärt Finanzchef Jean-Pierre Oertig (FDP) den FN diese Aktion.

Gemeinde wehrt sich

Das Referendumskomitee wolle etwa glauben machen, dass Marly mit einer Steuererhöhung im Vergleich zu seinen Nachbarn zur teuersten Gemeinde werde. Dabei sei- en aber nur die günstigsten Gemeinden wie Villars-sur- Glâne, Granges-Paccot oder Tafers erwähnt worden. Im Vergleich zu anderen nahen Gemeinden wie Freiburg, Villarsel-sur-Marly, Pierrafortscha, Ependes, Arconciel und Hauterive bleibe Marly auch mit einem Steuerfuss von 88 Rappen im Mittelfeld. Auch stimme es nicht, dass die Gemeinde dieses Jahr fünf zusätzliche Personen anstellen wolle. Es gebe lediglich einen An- stieg von 0,4 Stellenprozenten, heisst es im Schreiben. Und der Vergleich, Villars-sur-Glâne beschäftige trotz seiner 12 700 Einwohner nur 80 Angestellte, während für die 8100 Einwohner von Marly 84 Mitarbeitende angestellt seien, sei nicht haltbar, so die Exekutive. Dies, weil sich Marly im Gegensatz zu Villars-sur-Glâne selbst um Dienste wie das Wasser, die Sicherheit und die Krippe kümmere. Klammere man diese Dienste aus, sei Marly mit 6,3 Angestellten pro 1000 Einwohner auf genau demselben Niveau wie Villars-sur-Glâne.

Und schliesslich gibt der Gemeinderat den in Leserbriefen in der Zeitung «La Liberté» geäusserten Vorwurf, im Gemeinderat fehle es an Leadern, an das Referendumskomitee zurück: Als das Referendum lanciert wurde, sei nicht bekannt gewesen, wer dahinter stecke. «Bedeutet dies, Verantwortung zu übernehmen?», fragt der Gemeinderat.

«Habe ruhiges Gewissen»

Er habe eine solche Reaktion des Gemeinderats erwartet, sagt Benjamin Papaux, Sprecher des Referendumskomitees und Präsident der SVP Marly, auf Anfrage. «Ich habe aber ein ruhiges Gewissen», betont er. Für den Vergleich der Steuerfüsse habe er sich auf Gemeinden konzentriert, die mit Marly vergleichbar seien. Auch seien alle aufgelisteten Zahlen den offiziellen Dokumenten der Gemeinde entnommen worden. «Wenn diese Zahlen nicht korrekt sind, sollte dies eher die Gemeinde beunruhigen», sagt er.

«Keine reiche Gemeinde»

In der Budgetsitzung des Generalrats im Dezember hatte die SVP unter Benjamin Papaux eine Steuererhöhung für natürliche Personen um fünf auf 85 Rappen pro Fran- ken Kantonssteuer propagiert. Dass er sich nun dem Referendumskomitee angeschlossen habe und sich gegen jegliche Steuererhöhung wehre, seikein Meinungsumschwung seinerseits, betont er. «Grundsätzlich war ich seit jeher der Meinung, dass eine Gemeinde mit denjenigen Mitteln auskommen muss, die ihr gegeben sind.» Es gehe nicht an, bei jedem zusätzlichen Bedarf die Steuern zu erhöhen. Im Fall von Marly sei es aber nicht die Steuererhöhung an sich, die problematisch sei. «Ich sorge mich aber um die Zukunft der Gemeinde», sagt Papaux und erklärt: «Der Gemeinderat von Marly verhält sich, als ob Marly eine reiche Gemeinde wäre. Dies sind wir aber nicht.» So gebe es in der Gemeinde nicht viele gute Steuerzahler, und die Steuereinnahmen stiegen trotz wachsender Bevölkerung kaum an.

Mit einem Nein zur Steuererhöhung will Papaux vor allem erreichen, dass die Gemeinde ein externes Audit zu den Gemeindefinanzen in Auftrag gibt. Die weit über 800 gesammelten Unterschriften hätten gezeigt, dass eine strengere Kontrolle der Finanzen auch im Sinne der Bevölkerung sei. «Hat eine Gemeinde kein Geld, muss sie halt den Gürtel enger schnallen.» Einsparmöglichkeiten sieht Papaux insbesondere bei den Investitionen: Gerade was die Strassen anbelange, könnten einige Investitionen–etwa in die teueren Tempo-30-Zonen–verschoben werden, findet er. Auch gewisse Dienste wie die Krippe seien in Zeiten der Geldknappheit zu reduzieren. Wichtig fände Papaux hingegen ein Vorantreiben der Verbindungsstrasse Marly-Matran, die der Staatsrat anfangs Jahr als nicht prioritär eingestuft hat (die FN berichteten). Durch die Distanz zu Autobahn und Zug sei die Agglogemeinde ohnehin benachteiligt; eine Verbindungsstrasse könnte das Manko mindern und auch mehr Unternehmen–die juristischen Personen generieren aktuell nur etwa ein Prozent der Steuereinnahmen–anlocken.

Weitere Sparübungen

Der Gemeinderat sei sich sehr wohl bewusst, dass er die Ausgaben im Auge behalten müsse, sagt Jean-Pierre Oertig und räumt ein: «Vielleicht herrschte bei der Budgetkontrolle in den letzten Jahren nicht immer die nötige Strenge.» Nun sei der Gemeinderat aber auf gutem Weg. Dies zeige bereits die Rechnung 2014: Statt des budgetierten Defizits von 1,6 Millionen Franken schliesst die Gemeinde das Jahr nur mit einem Minus von 106 000 Franken ab. Neben den zu hohen Richtwerten des Kantons bezüglich der Abgaben und der zu tiefen Prognose bei Rückerstattungen von Kanton und weiteren öffentlichen Gemeinschaften sei das gute Resultat auch auf Sparübungen in allen Bereichen zurückzuführen, so Oertig. Auch werde sich der Gemeinderat weiterhin bemühen, die Kosten tief zu halten und wo möglich zu reduzieren, verspricht er: So prüfe er etwa die Möglichkeit der Auslagerung gemeindeinterner Dienste oder effizientere Arbeitsabläufe innerhalb der Administration dank Anschaffung von modernen IT-Instrumenten. Trotz des fast ausgeglichenen Abschlusses 2014 und weiterer Sparbemühungen betont Jean-Pierre Oertig aber: «Das stellt die Notwendigkeit einer Steuererhöhung nicht infrage.»

In den letzten Jahren habe die Gemeinde in den Neubau der Primarschule Grand-Pré investiert, rund 16 Millionen Franken wird dieser Bau voraussichtlich kosten. «Der Kredit ist gesprochen, ab kommendem Jahr müssen wir den Bau amortisieren», erklärt Oertig. In den ersten Jahren bedeutet dies zusätzliche Kosten von rund 700 000 Franken. Dass Gemeinden ihre Steuern erhöhen müssten, sei zudem nicht nur auf hohe Ausgaben zurückzuführen. In den vergangenen 15 Jahren habe der Kanton Freiburg mehrmals Steuergeschenke gemacht, diese Senkungen bekämen die Gemeinden zu spüren: «Seit 2008 haben 16 der 36 Gemeinden im Saanebezirk ihren Steuersatz erhöht, im Sensebezirk ist es ähnlich.» Lehne die Bevölkerung die Steuererhöhung ab, bedeute dies für das Budget 2015 ein Defizit von 1,7 Millionen Franken.

Für die Entwicklung der Gemeinde sei es zudem wichtig, nicht alle Investitionen zu verschieben. Denn nur mit attraktiven Dienstleistungen, Infrastrukturen und intelligentem Bauen–etwa im «Parc des Falaises» oder im Marly Innovation Center–sei es möglich, künftig auch bessere Steuerzahler sowie kleine und mittlere Unternehmen anzulocken. «Solche Investitionen werden sich irgendwann ausbezahlen», ist Oertig überzeugt.

Während Benjamin Papaux überzeugt ist, dass Marly am 10. Mai eine Steuererhöhung ablehnen wird, gibt sich Oertig verhalten. «Es wird eine knappe Sache», befürchtet er.

Chronologie

Generalrat wollte einen Kompromiss

Weil die Gemeinde Marly 2013 einen Verlust von 1,9 Millionen Franken verbuchen musste und auch für 2014 ein Defizit von 1,6 Millionen Franken budgetierte, beantragte der Gemeinderat im letzten Dezember eine Steuererhöhung: Die Steuern für natürliche Personen sollten um 15 Rappen von 80 auf 95 Rappen erhöht werden, für juristische Personen sollte ab 2015 ein Steuerfuss von 85 Rappen gelten. Der Generalrat von Marly beschloss hingegen, die Gemeindesteuern für natürliche Personen von 80 nur auf 88 Rappen pro Franken Kantonssteuer anzuheben; für juristische Personen sollte der bisherige Steuersatz von 80 Rappen beibehalten werden. Gegen die Steuererhöhung lancierte eine Gruppe von Bürgern ein Referendum, das über 800 Personen unterschrieben. Deshalb kommt es am 10. Mai zur Abstimmung.rb

 

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