Abstimmungsumfrage: Ja zu Covid-19-Gesetz und Ja zu Pflegeinitiative

Ein noch klareres Ja zum Covid-19-Gesetz, anhaltend deutliche Zustimmung zur Pflegeinitiative und eine relative Mehrheit für die Justizinitiative: Das sind die Ergebnisse einer Umfrage von Tamedia und «20 Minuten» einen Monat vor der Abstimmung am 28. November.

Wäre Ende Oktober abgestimmt worden, hätte das Covid-19-Gesetz 69 Prozent Zustimmung erhalten – 6 Prozentpunkte mehr als noch bei der ersten Umfrage Mitte Oktober. Die Pflegeinitiative hätte noch immer 77 Prozent der Stimmen geholt (5 Prozentpunkte weniger) und die Justizinitiative 44 Prozent (4 Prozentpunkte weniger als Mitte Oktober), wie die am Mittwoch veröffentlichten Ergebnisse zeigen.

Die Umfrage-Resultate basieren auf 17’223 nach demografischen, geografischen und politischen Variablen modellierten Antworten von 13’678 Personen aus der Deutschschweiz, 3168 aus der Romandie und 377 aus dem Tessin. Die Umfrage selbst wurde am 28. und 29. Oktober durchgeführt – von der Leewas GmbH und im Auftrag von Tamedia und «20 Minuten».

Für das Covid-19-Gesetz hat in den vergangenen zwei Wochen die Zustimmung in fast allen Bevölkerungsschichten zugenommen. Mit Ausnahme der Parteianhängerinnen und -anhänger der SVP befürwortet die Wählerschaft aller Parteien die Vorlage. Aber auch bei der SVP-Basis ist der Ja-Anteil mit 37 Prozent beachtlich.

Jüngere weniger für Covid-19-Gesetz

Männer stimmen der Gesetzesvorlage stärker zu als Frauen (73 zu 66 Prozent), und die Zustimmung auf dem Land ist etwas tiefer als in der Stadt; aber auch auf dem Land ist der Ja-Anteil mit 65 Prozent immer noch hoch.

Starke Unterschiede gibt es zwischen den Generationen: Während nur 55 Prozent der 18-34-Jährigen dem Gesetz zustimmen, ist die Unterstützung bei den Wählerinnen und Wählern über 65 Jahre mit 84 Prozent sehr hoch.

Fast die Hälfte der Befürwortenden gibt an, dass das Gesetz die Grundlage für das Covid-Zertifikat biete und deshalb zentral sei, um den kommenden «Corona-Winter» zu überstehen. Für rund ein Viertel der Befürwortenden ist ausschlaggebend, dass das Gesetz und das Zertifikat weitere Betriebsschliessungen verhindere.

Die Mehrheit der Gegnerinnen und Gegner lehnt das Covid-19-Gesetz ab, weil es Ungeimpfte diskriminiere und sie vom öffentlichen Leben ausschliesse, was wiederum die Gesellschaft spalte.

Auch in der zweiten Tamedia-«20 Minuten»-Umfrage spricht sich eine deutliche Mehrheit für die Pflegeinitiative aus. Ende Oktober hätten 77 Prozent der Vorlage zugestimmt, und 19 Prozent hätten die Initiative abgelehnt, während 4 Prozent noch keine Angaben zu ihren Stimmabsichten machten. Die Vorlage findet über das gesamte politische Spektrum Zustimmung, wobei die Unterstützung im linken Lager am höchsten ausfällt.

Die Unterschiede zwischen den verschiedenen Bevölkerungsschichten sind in der Detailanalyse sehr klein. Beispielsweise zeigt die Umfrage kaum Differenzen in der Zustimmung zwischen Stadt und Land, zwischen den Generationen oder den Sprachregionen.

Breite Zustimmung für Pflegeinitiative

Folgende Argumente sind für den Stimmentscheid besonders ausschlaggebend: Die Befürwortenden sind der Meinung, dass die Corona-Pandemie die Missstände in der Pflege gnadenlos aufgezeigt habe und dass es rasche Verbesserungen brauche (43 Prozent); zum anderen geben sie an, dass das Pflegepersonal zu wenig lange im Beruf bleibe und darum die Arbeitsbedingungen verbessert werden müssten (31 Prozent).

Die Gegnerinnen und Gegner sind der Meinung, dass der Gegenvorschlag, der eine Ausbildungsoffensive beinhaltet, das Problem schneller löse (45 Prozent). Zudem solle nicht eine einzelne Berufsgruppe gefördert werden, da auch andere Branchen an Fachkräftemangel leiden (31 Prozent).

Neben der Pflegeinitiative kommt im November auch die Justizinitiative zur Abstimmung, die die obersten Richterinnen und Richter der Schweiz nicht mehr durch Parteien, sondern durch Expertinnen und Experten und ein Losverfahren wählen lassen möchte.

Justizinitiative populär bei Links-Grün

Ende Oktober hätten 44 Prozent der Vorlage zugestimmt, während sich in der Umfrage 39 Prozent gegen das Anliegen aussprachen. Damit ist das Nein-Lager im Vergleich zur ersten Befragung Mitte Oktober um 6 Prozentpunkte stärker geworden. Noch immer haben 17 Prozent der Befragten keine konkreten Stimmabsichten, das heisst, die Initiative ist immer noch wenig bekannt.

Die Vorlage findet nur bei den Sympathisantinnen und Sympathisanten der Grünen Partei eine Mehrheit. Etwas mehr als die Hälfte der Befürwortenden gibt an, dass Richterinnen und Richter parteipolitisch unabhängig sein sollen.

Das stärkste Argument bei den Gegnerinnen und Gegnern der Vorlage ist, dass mit dem vorgesehenen Losverfahren nicht die fähigsten Richterinnen und Richter gewählt würden, was das Vertrauen in die Justiz schwäche.