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Blocher will Kampf gegen Rahmenabkommen persönlich anführen

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Alt Bundesrat Christoph Blocher bläst zum Kampf gegen ein neues Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU. Zusammen mit der SVP-nahen Auns will er die Kräfte dazu bündeln und anführen.

Blocher rief zu einer Fusion der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns) und dem Komitee EU-No auf, um die Schlagkraft zu erhöhen. Er selber wolle diese neue Arbeitsgruppe leiten. Als Mitbegründer und langjähriger Präsident der beiden Organisationen kenne er deren Schwächen und Stärken gut, sagte der frühere SVP-Bundesrat am Samstag an der Polittagung der Auns in Bern laut Redetext.

Das 2013 gegründete Komitee EU-No unter dem Präsidium von Nationalrat Roger Köppel habe seinen Auftrag vorerst erfüllt, sagte Blocher – allerdings nicht die Auns. Eine nüchterne Beurteilung ergebe, dass allein mit der heutigen Auns eine Volksabstimmung nicht zu gewinnen sei.

Mit dem Rahmenabkommen drohe der Schweiz die endgültige Aufgabe ihrer Souveränität und die Abkehr von der direkten Demokratie, hatte die Auns bereits anlässlich des Treffens von Bundespräsident Guy Parmelin mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im April in Brüssel gewarnt. Man bereite sich auf eine Volksabstimmung vor.

Der SVP-Politiker Parmelin hatte die Verhandlungen mit der EU für beendet erklärt.

«Gefahr im Moment gebannt»

Die Gefahr einer institutionellen Anbindung an die EU sei zwar im Moment gebannt, aber keineswegs verschwunden, sagte Blocher am Samstag.

Und weiter: «Wir haben einen bedeutenden Etappensieg errungen. Die Mehrheit der Classe politique strebt aber nach wie vor die automatische Rechtsübernahme, die Entscheidungsgewalt der fremden Richter und die Unterschrift unter den landesverräterischen Vertrag an, der mit der doppelten Guillotine-Klausel faktisch ein Kündigungsverbot bedeutet hätte.»

An der Auns-Polittagung in Bern waren unter anderen auch alt SVP-Nationalrat Christoph Mörgeli sowie die frühere Parteisprecherin der Alternative für Deutschland (AfD), Frauke Petry, und der Publizist und frühere SPD-Politiker Thilo Sarrazin eingeladen.

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