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Adrian Amstutz will klare Regeln für Richter

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Das Umsetzungsgesetz zur Ausschaffungsinitiative gehe in die richtige Richtung, räumt der Berner SVP-Nationalrat Adrian Amstutz ein. «Aber die eingebaute Härtefallklausel ist eben eine Täterschutzklausel, die alles zunichtemacht.» Sie lasse den Richtern freien Spielraum, weshalb es nur wenige Ausschaffungen gebe. Deshalb brauche es die Durchsetzungsinitiative, erklärt Amstutz im Interview. Das Volk habe sich 2010 für die konsequente Ausschaffung von kriminellen Ausländern ausgesprochen und den Gegenvorschlag mit einer Härtefallklausel abgelehnt.  phh/BZ

 Bericht Seite 14

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