Die «Freiburger Nachrichten» baten die Freiburger Parteien um Stellungnahmen zur Affäre Godel. Nur die Mitte und die Grünen kommentierten die Ereignisse.
Die Affäre Godel sorgte letzte Woche kantonsweit für Bestürzung: In Gesprächen mit dem Journalisten Jean-Marc Angéloz gab der ehemalige CVP-, später Mitte-Staatsrat Georges Godel Informationen über seinen Alltag als Staatsrat preis (die FN berichteten). Resultat dieses Austausches war das Buch mit dem Titel «Geheimnisse und Vertraulichkeiten eines Präsidenten». Weil das Buch vertrauliche Informationen über die Freiburger Kantonsregierung enthält, wird dem amtierenden Cremo-Verwaltungsratspräsidenten die mehrfache Verletzung des Amtsgeheimnisses angelastet. Die Staatsanwaltschaft hat nun einen Strafbefehl gegen ihn erlassen.
Mitte Freiburg distanziert sich
Godel selbst werde die Strafe akzeptieren, wie er in einer öffentlichen Stellungnahme bekannt gab. Mit dem Buch habe er beabsichtigt, der Bevölkerung die Arbeit des Staatsrats näherzubringen. Er sei davon ausgegangen, dass dies mit dem Amtsgeheimnis zu vereinbaren sei.
Seine Partei, die Mitte Freiburg, distanzierte sich von den Handlungen des Ex-Staatsrats. Man verurteile entschieden jede Straftat und jede Verletzung der Pflichten eines gewählten Vertreters, schreibt die Partei.
«Geringschätzung politischer Institutionen»
Ansonsten legen die Freiburger Parteien eher Zurückhaltung an den Tag: Sowohl die SVP als auch die SP Freiburg antworteten auf eine Anfrage dieser Zeitung, dass sie die Ereignisse nicht kommentieren werden. Nur die Grünen äusserten sich gegenüber den FN in einer Stellungnahme zur Affäre: Julien Vuilleumier, Co-Präsident der Grünen Freiburg schreibt, dass Godels Verhalten Ausdruck «einer gewissen Geringschätzung der politischen Institutionen aus egozentrischen Motiven» sowie einer mangelnden «Rücksicht auf das Gemeinwohl» sei. Und weiter:
Ein solches Verhalten ist auch deshalb verurteilenswert, weil es das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik untergräbt.
Julien Vuilleumier
Co-Präsident Grüne Freiburg
Auch der Freiburger Staatsrat äussert sich gegenüber den FN in einer knappen Stellungnahme zur Affäre: Die Verurteilung Godels sei eine Bestätigung diverser Stimmen aus dem Staatsrat, die sich bereits zum Zeitpunkt der Publikation des Buchs kritisch über den freizügigen Umgang mit amtsinternen Informationen geäussert hätten. Die Ereignisse hätten aber keine Auswirkungen auf das Funktionieren des Staatsrats, da Godel kein amtierender Staatsrat mehr sei.
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