Agglo-Gegner begrüssen Befragung der Bürger

Unlängst hatte es der Düdinger Gemeinderat noch abgelehnt, zum Thema Agglomeration eine Konsultativabstimmung durchzuführen–obwohl im Vorfeld des Beitritts vor fünf Jahren ein Gegnerkomitee eine solche Befragung des Stimmvolks gefordert hatte. In der definitiven Abstimmung sprach sich Düdingen schliesslich mit 61 zu 39 Prozent gegen die Agglo aus. Weil jedoch die restlichen neun Gemeinden die Statuten annahmen, wurde Düdingen trotzdem Teil der Agglo. Dass es am 9. Februar 2014 in Düdingen doch noch zu einer Konsultativabstimmung kommen soll–und zwar über die Frage eines frühzeitigen Austritts aus der Agglo (siehe FN vom Freitag)–freut den Präsidenten der örtlichen SVP Stefan Siegenthaler sowie den ehemaligen Agglorat Werner Wyss. Sie beide hatten an der letzten Gemeindeversammlung je einen Antrag zum sofortigen Austritt der Gemeinde Düdingen aus der Agglomeration Freiburg eingereicht (siehe FN vom 16. Oktober). Dass der Gemeinderat vorschlägt, erst den Puls der Bevölkerung zu fühlen, ist für Werner Wyss «der demokratisch richtige Weg».

Rechtlich nicht verbindlich

Das Resultat einer Konsultativabstimmung ist rechtlich nicht verbindlich. Dennoch würde sich der Gemeinderat durch das Ergebnis vom 9. Februar dazu verpflichten, Schritte für einen möglichen Agglo-Austritt in die Wege zu leiten oder es sein zu lassen. So steht es im Antrag für die nächste Gemeindeversammlung. Dies entspricht auch der Forderung von Siegenthaler und Wyss.

 Ob eine Konsultativabstimmung stattfinden wird oder nicht–die Parteien halten an ihren Positionen zur Agglo fest. «Die SP steht nach wie vor zur Agglo, wenn auch mit kritischem Blick», sagt Präsident Anton Haymoz. Zum Vorschlag des Gemeinderates möchte er sich nicht äussern. Für die CSP sei eine Befragung der Bevölkerung der einzige richtige Weg, so Präsident Bruno Baeriswyl. «Das hätte man schon seinerzeit machen sollen.» Die CSP sei nach wie vor gegen das Verbleiben in der Agglo. Auch die FDP werde den Vorschlag des Gemeinderates zur Konsultativabstimmung unterstützen, sagt Interimspräsidentin Irmgard Jungo. «In der Annahme, dass eine erneute Ablehnung durch die Düdinger–und davon gehen wir aus–den Druck auf die anderen Gemeinden erhöhen könnte, Düdingen vor Ablauf der 15 Jahre aus der Agglo zu entlassen», sagt Irmgard Jungo.

Für die Präsidentin der Freien Wähler, Brigitte Giroud, ist die Konsultativabstimmung ein konstruktiver Vorschlag, die Austrittsgesuche zu behandeln. «Der Gemeinderat verhält sich transparent.» Persönlich halte sie nach wie vor an der Agglomeration fest. «Ich bin überzeugt, dass gewisse Probleme nur gemeinsam gelöst werden können.» Und bei der Agglo verhalte es sich wie mit vielen anderen Dingen: «Nicht das Beginnen wird belohnt, sondern das Durchhalten.»

 Wenn schon eine Konsultativabstimmung, dann müssten im Vorfeld alle Fakten auf den Tisch, fordert Thomas Meyer, Präsident ad interim der CVP. «Der Bürger muss in Kenntnis der gesamten Sachlage entscheiden können und die Konsequenzen kennen», so Meyer. Dies ist die Absicht des Gemeinderats. Sagt die Versammlung Ja zum Vorschlag, will er eine möglichst ausgewogene Auflistung der Vor- und Nachteile der Mitgliedschaft in der Agglo ausarbeiten, wie er in der Botschaft schreibt. Zudem will er eine möglichst realistische Darlegung der zukünftigen finanziellen Belastungen beziehungsweise Entlastungen der Gemeinde veröffentlichen.