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Agglo spricht Subventionen für Briegli

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«Wir sind zufrieden, werden gewisse Massnahmen des Aggloprogramms zweiter Generation mit dieser Schnelligkeit umgesetzt», sagte Christoph Allenspach (SP, Freiburg) am Donnerstagabend im Namen der Kommission für Raumplanung, Mobilität und Umwelt. Damit bezog er sich auf vier Projekte, für welche der Agglomerationsvorstand dem Agglorat eine Subventionierung beantragte.

Zur Erinnerung: Im Juni 2013 hatte der Bund das Freiburger Agglomerationsprogramm zweiter Generation gutgeheissen und sich verpflichtet, 48 Massnahmen im Zeitraum 2015 bis 2018 mit 26 Millionen Franken zu unterstützen. All diese Massnahmen will die Agglo zu 50 Prozent subventionieren, die Gelder des Bundes werden von diesem Betrag abgezogen. Die restlichen 50 Prozent sowie allfällige Kostenüberschreitungen gehen zulasten der Bauherren, also der Gemeinden.

Massnahmen für Briegli

Die ersten drei Subventionsgesuche am Donnerstagabend betrafen Massnahmen rund um das zukünftige Quartier Briegli in Düdingen. So will die Gemeinde eine neue Bushaltestelle an der Duensstrasse in beiden Fahrtrichtungen erstellen, um das Quartier an den öffentlichen Verkehr anzuschliessen. Damit die künftigen Quartierbewohner die Bushaltestellen einfach erreichen können, ist im steilen Gelände vom Briegli hinunter zur Duensstrasse zudem ein 180 Meter langer, mit Schlaufen versehener Fussgänger- und Veloweg geplant. Und schliesslich soll auch ein überdeckter Velounterstand mit neun Plätzen erstellt werden. Alle drei Massnahmen möchte die Gemeinde im Verlaufe dieses Jahres in Angriff nehmen, damit sie ab Mitte 2016 betriebsbereit sind. Der Agglorat beschloss einstimmig, die drei Massnahmen mit einem Gesamtbetrag von gut 264 000 Franken zuzüglich Teuerung und Mehrwertsteuer zu subventionieren. Dass dieser Betrag tiefer ist als die Hälfte der Gesamtinvestitionen hängt damit zusammen, dass gegenüber dem im Agglomerationsprogramm vorgesehenen Projekt weitere bauliche Massnahmen wie eine Mittelinsel hinzugekommen sind. Diese werden nicht subventioniert.

Ebenfalls einstimmig genehmigte der Agglorat die Subventionierung einer Brücke für Fussgänger und Radfahrer über den Autobahnzubringer in Villars-sur-Glâne, zwischen den Sektoren Villars-Vert und Moncor. Dieses Projekt unterstützt die Agglomeration mit 373 500 Franken.

Kein Ausbau beim ÖV

Kaum Diskussionen gab es über die Rechnung 2014 der Agglomeration. Diese schliesst mit Ausgaben und Einnahmen von 26,36 Millionen Franken. Budgetiert war ein Aufwand von 26,94 Millionen Franken. Hauptgrund für die tieferen Ausgaben seien vakante Stellen, sagte Thierry Steiert (SP, Freiburg) im Namen des Vorstands. So hat die Agglomeration im vergangenen Jahr den Posten eines Verkehrsingenieurs nicht besetzen können, auch im Bereich der Raumplanung hat es eine Unterbesetzung gegeben.

In etwa dem Budget entsprochen habe hingegen der Aufwand für den öffentlichen Verkehr, sagte Steiert. Leider habe der Vorstand aber auf die Einführung neuer öffentlicher Verkehrsleistungen verzichten müssen. Dies, weil der Kanton im Rahmen der Sparmassnahmen seine Beteiligung an den Betriebskosten des öffentlichen Verkehrs von 60 auf 57,5 Prozent gesenkt habe. Er bedaure diesen Entscheid, sagte Thierry Steiert, denn es brauche einen konsequenten Ausbau des öffentlichen Verkehrs. «Mit dieser Kürzung setzt der Kanton ein falsches Signal.»

Der Agglomerationsrat genehmigte sowohl die laufende Rechnung sowie die Investitionsrechnung in der Höhe von knapp 858 000 Franken einstimmig.

Publibike: Gespräche mit Betreiber sind geplant

U rsprünglich geplant, jedoch nicht ausgeführt hat die Agglo Freiburg eine Investition von über 300 000 Franken für die Entwicklung des Velopassnetzes. Auf Nachfrage von Eleonora Schneuwly-Aschwanden (FDP, Freiburg) erklärte Thierry Steiert (SP), Vorstandsmitglied und Freiburger Gemeinderat, der Vorstand habe letztes Jahr eine Studie zur Abklärung der Entwicklungsperspektiven in Auftrag gegeben. Dies, weil die Kosten für das Leihvelo-System Publibike deutlich angestiegen seien.

Die zwei Agglomerationsräte Jean-Marc Boéchat (Marly-Voix, Marly) und Bruno Marmier (Grüne, Villars-sur-Glâne) sowie er selbst hätten andere Städte kontaktiert und schliesslich ein gemeinsames Schreiben an die Eigentümerin von Publibike, die Postauto AG, verfasst. In den nächsten Wochen stehe nun ein Treffen mit Postauto an. Dabei werde die Agglo zwei Anliegen vorbringen. «Es kann nicht sein, dass die Gemeinden ein unbegrenztes Kostendach bieten. Publibike muss auch einen Teil der Finanzierung übernehmen», betonte Steiert. Zudem müsse die Qualität der bereitgestellten Räder und E-Bikes stimmen. Komme Publibike den Gemeinden keinen Schritt entgegen, müsse der Wechsel auf ein anderes System geprüft werden. Dies sei jedoch nicht eine besonders gute Alternative. «Der grosse Nachteil bei anderen Systemen ist, dass sie keine E-Bikes anbieten», erklärte Steiert, «und bei einer Topografie, wie wir sie in Freiburg haben, ist ein Leihvelo-System ohne E-Bikes nur schwer vorstellbar.» rb

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