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Agglomerationsprogramm: Bundesrat berücksichtigt 26 Städte – Freiburg nicht

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Am meisten Bundesmittel soll Zürich mit 395 Millionen Franken erhalten, gefolgt von Genf (193 Mio.), Lausanne-Morges (165 Mio.) und Bern (129 Mio.). Im Kanton Freiburg ist einzig Bulle mit neun Millionen Franken berücksichtigt (siehe Kasten). Wie vom Bundesamt für Raumentwicklung ARE schon seit längerem signalisiert (die FN berichteten), soll die Agglomeration Freiburg beim Vorschlag des Bundesrates hingegen leer ausgehen.

In den berücksichtigten Ballungsräumen übernimmt die Eidgenossenschaft zwischen 30 bis 40 Prozent der anfallenden Kosten zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur. Die Vernehmlassungsfrist dauert bis Mitte April 2009. Insgesamt stehen für die Agglomerationsprogramme während 20 Jahren sechs Milliarden Franken zur Verfügung. Bereits freigegeben hat das Parlament 2,6 Milliarden Franken für 23 dringende und baureife Projekte. 15 davon stehen im Bau, wie etwa die Poya-Brücke in der Stadt Freiburg. Die Lausanner Metro fährt bereits.

Die erste Tranche des Rests – 1,5 Milliarden – soll das Parlament bis Ende 2009 freigeben.

Zweite Tranche ab 2015

Die zweite Tranche von weiteren 1,1 Milliarden steht 2015 bis 2018 bereit. Ihre Verteilung erfolgt nach Angaben des Bundesrates in vier Jahren. Die Landesregierung legt dem Parlament dafür eine weitere Botschaft vor. Als Reserve sind 780 Millionen Franken vorgesehen, welche ab 2015 für noch nicht berücksichtigte Agglomerationen zur Verfügung stehen.

Insgesamt wurden dem Bundesamt für Raumentwicklung 30 Agglomerationsprogramme eingereicht. Um alle bis 2018 vorgesehenen Massnahmen zu realisieren, wären Investitionen von rund 17 Milliarden Franken nötig, konstatierte der Bundesrat.

Übernehmen müsste der Bund davon 6,8 Milliarden Franken, was den ihm zur Verfügung stehenden Restbetrag von 3,4 Milliarden Franken bei weitem übersteigt. Darum konzentrierte sich die Landesregierung auf die Projekte mit dem besten Kosten-Nutzen-Verhältnis. Auch für die zweite Tranche gilt dieses Verhältnis als Kriterium. sda/rsa

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