SP-Staatsratskandidat Jean-François Steiert habe am 18. September im Nationalrat Nein gesagt zur Volksinitiative «Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen». Dies schreibt ein Komitee, dessen Urheber anonym zu bleiben wünschen, in einem Inserat. Es ist gestern in der Liberté erschienen und steht heute in den FN (siehe Seite 7). Das Komitee stellt rhetorisch die Frage, ob Steiert mit seiner Haltung der geeignete Mann für den Posten als Staatsrat sei.
Steiert hat an zwei Abstimmungen zum Thema für die Ablehnung gestimmt. Ein Geschäft, das wegen seiner inhaltlichen Brisanz und wegen des Ablaufs der Behandlung im Nationalrat Wellen warf. Während bei der ersten Lesung knapp die Ablehnung empfohlen wurde, sprach sich der Rat letzten Freitag gegen diese Empfehlung aus (Kasten).
«Aggressiver Tonfall»
Ebenfalls letzte Woche kündigten die Spitzen der Freiburger CVP, SVP und FDP an, in der Kampagne für die Staatsratsersatzwahl einen schärferen Ton anzuschlagen. «Die SP hat einen sehr aggressiven Wahlkampf geführt. Nun müssen wir auf diesen aggressiven Tonfall antworten», sagte CVP-Präsident Eric Menoud vor den Medien. Das bürgerliche Bündnis habe den Angriff der Kriegsmaschine der Linken abgewehrt, sagte Menoud weiter.
Es war ein weiterer Schritt in einem aggressiver werdenden Wahlkampf, in dem Unbekannte zuerst die Werbetafeln der Kandidaten gestohlen hatten (die FN berichteten).
Passt nicht zur Strategie
Nun, nach dem Erscheinen des Inserats des «Freiburger Komitees für den Schutz und das Wohl unserer Kinder» zeigt sich Präsident Eric Menoud entrüstet. «Ich distanziere mich von dieser Art der Politik», betonte er auf Anfrage.
Er sei schockiert, entsetzt und empört, erklärte ein wütender CVP-Nationalrat Dominique de Buman, einer der Göttis hinter der Kandidatur Siggen. «Das ist ein schlechter Stil, unehrlich und unter der Gürtellinie.» Vor allem stösst er sich an der anonymen Autorenschaft. «Das ist eine Art politische Burka», schimpfte er. «Man sollte die Autoren mindestens moralisch bestrafen.» Er hoffe, dass diese nicht aus dem Siggen-Lager stammen.
Siggen, ebenfalls nicht in Kenntnis von der Aufgabe des Inserats, hält fest, dass es nicht der Strategie seines Wahlkampfes entspreche. Er setze vielmehr auf positive Faktoren wie die Bekenntnisse prominenter Parteimitglieder. «Meiner Kampagne nützt dieses Inserat nicht.» Ob es ihm politisch schadet, könne er allerdings nicht sagen. Das Inserat sei ein Beleg für den polarisierten Wahlkampf, so Siggen weiter, den man auch auf den engen Ausgang des ersten Durchganges und die etwa gleich starken Fronten zurückführen müsse. Diese Nervosität habe eine Eigendynamik erhalten. Er verweist dabei auf ein anderes Wahlkampfinserat, mutmasslich von der politischen Gegenseite, in welchem ein ebenso anonymes «Komitee für einen volksnahen Staatsrat» die Positionen der Kandidaten in Abstimmungsthemen vergleicht und die Ergebnisse des Urnengangs hinzuzieht (siehe Seite 9).
Kritik ja, aber anprangern?
Steiert nimmt den Angriff unaufgeregt: «Als Politiker muss man eine dicke Haut haben.» Allerdings findet er das einseitige Anprangern des politischen Gegners falsch. Diese Art von Wahlkampf entspreche nicht der Freiburger Tradition. Das hätten ihm auch Bekannte bestätigt, die auf das Inserat reagiert haben. Ausserdem habe er zur Initiative eine differenzierte Position eingenommen, die punktuell gar weiter ging, als die Initiative. SP-Präsident Benoît Piller seufzt: «Das ist nicht schön, es ist ein unpassender Stil.» Es sei zwar wichtig und legitim, die Positionen eines politischen Gegners hervorzuheben und zu kritisieren, was auch seine Partei tue. Doch einen Punkt aus dem Zusammenhang herauszulösen und den Gegner frontal anzugreifen, das gehe nicht.
Pädophilen-Initiative: Eine umstrittene Vorlage jenseits von «Ja» und «Nein»
D ie Eidgenössische Volksinitiative «Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen» wurde 2009 von einem überparteilichen Komitee eingereicht. Sie fordert, dass verurteilte Sexualstraftäter «endgültig das Recht verlieren, eine berufliche oder ehrenamtliche Tätigkeit mit Minderjährigen auszuüben». Die Vorlage kam am 18. September vor den Nationalrat. Dieser beschloss mit 89 zu 88 Stimmen bei 14 Enthaltungen, eine ablehnende Stimmempfehlung abzugeben; auch Jean-François Steiert (SP) sprach sich für die Ablehnung aus. Dabei stimmten neun Mitglieder der CVP/EVP-Fraktion für die Ablehnung, unter ihnen die Freiburger Nationalrätin Christine Bulliard, elf waren gegen eine Ablehnung und neun enthielten sich, unter ihnen CVP-Nationalrat Dominique de Buman.
Bei der Schlussabstimmung am 27. September zeigte sich dann ein anderes Bild: 97 Nationalräte waren gegen eine ablehnende Empfehlung, 91 dafür, sieben enthielten sich. Ein deutlicher Stimmungswechsel zeigte sich in der CVP-Fraktion: 17 waren gegen eine ablehnende Empfehlung, zehn dafür, vier enthielten sich. Somit verzichtete das Parlament auf eine Abstimmungsempfehlung. Auch beide Freiburger Vertreter wechselten ihre Meinung. Bulliard war nun gegen den Antrag auf Ablehnung, de Buman zusammen mit den drei SP-Vertretern dafür. «Inzwischen wurde der Gegenvorschlag des Bundesrates abgelehnt, und wir hatten mit diesem gerechnet», erklärt Bulliard den Positionswechsel einiger Politiker. Sie habe das Inserat zur Kenntnis genommen und sich angesprochen gefühlt, doch sie stehe zu ihrer Haltung, dass die Initiative verfassungswidrig sei. Diese Meinung teilt auch ihr Kollege Dominique de Buman. fca
