Aktiv gegen weitere Wahlpannen

Die Nachwehen der sonntäglichen Ständeratswahlen geben weiterhin zu reden – und zwar sowohl im Staatsrat als auch im Grossen Rat. Dabei geht es nicht nur um die Informatikpanne, sondern auch um die Frage, wieso Stimmen als ungültig gewertet werden, wenn der entsprechende Stimmbürger statt einer Liste mit zwei Namen zwei Listen mit je einem Namen einwirft. Der Kanton Neuenburg hat eine analoge gesetzliche Regelung vor nicht allzu langer Zeit angepasst (FN von gestern).

Wie der Staatsrat in einem Communiqué schreibt, hat er die Staatskanzlei beauftragt, möglichst bald einen detaillierten Bericht zu den Informatikproblemen vom Sonntag zu verfassen. Er erwartet «Verbesserungsvorschläge – sowohl auf technischer Ebene als auch im Bereich des Krisenmanagements, um den Kommunikationsprozess zu verbessern und die Auswirkungen solcher Vorfälle zu minimieren». Die Kantonsregierung bedauert, dass ein solcher Zwischenfall den Wahlgang negativ beeinflusst und die Arbeit aller Beteiligten erschwert habe. Sie beabsichtigt, alle erforderlichen Massnahmen zu ergreifen, um eine weitere solche Situation zu verhindern und den Krisenmanagementprozess bei einem solchen Störfall zu verbessern.

«Schlechtes Bild abgegeben»

Seitens des Grossen Rats wird zudem in Bälde ein Auftrag beim Staatsrat eingereicht, der von allen Fraktionen gleichermassen getragen wird und der ebenfalls an die am Sonntag aufgeworfenen Fragen anknüpft. Den Anstoss dazu gab SP-Fraktionschef Pierre Mauron (Riaz). «Bei diesem Auftrag geht es darum, Licht auf alles zu werfen, was am Sonntag geschehen ist: die Kommunikation und Logistik, aber auch die Frage der Stimmabgabe der Auslandschweizer.» Mauron stört sich namentlich daran, dass die Gemeinden ihre eigenen Wahlresultate nicht einsehen könnten, bevor sie sie an die Staatskanzlei versenden würden. Die Problematik der ungültigen Stimmabgabe beim Einwurf zweier Listen sei darüber hinaus Gegenstand eines weiteren Vorstosses, einer Motion, die er derzeit zusammen mit Eric Collomb (CVP, Lully) vorbereite.

Der bald abtretende Präsident der SVP-Fraktion, Grossrat Emanuel Weber (St. Antoni) schlägt in Bezug auf die Auslandschweizer vor, diesen wenigstens das Stimmmaterial elektronisch zuzusenden, auch wenn die Rücksendung weiterhin postalisch zu erfolgen habe – um wenigstens ein bisschen Zeit zu gewinnen. Im Übrigen würde auch er es begrüssen, wenn die Wähler bei Ständeratswahlen wie etwa im Kanton Bern einfach Namen auf einem einzigen Zettel ankreuzen könnten. So würde die Zahl ungültiger Stimmen sicher sinken.

CVP-Fraktionspräsident Hubert Dafflon (Grolley) begrüsst es ebenfalls sehr, dass alle Fraktionen gemeinsam eine Aufklärung der Vorkommnisse vom Sonntag verlangen. «Das war einfach penibel für alle Beteiligten», sagt er. Für den Präsidenten der Mitte-links-Grün-Fraktion, Benoît Rey (Mitte links – CSP, Freiburg), gilt es vor allem, das Problem der ungültigen Stimmen zu lösen. Denn deren Anzahl sei am vergangenen Sonntag «enorm hoch» gewesen.

FDP-Fraktionspräsident Peter Wüthrich (Domdidier) hält es grundsätzlich für falsch, jetzt noch weiter wegen der Vorkommnisse vom Sonntag auf der Staatskanzlei herumzuhacken. Dennoch sind entsprechende Massnahmen auch für ihn unumgänglich, da der Kanton auch gegen aussen «ein sehr schlechtes Bild abgegeben» habe.