Alkoholische Getränke für Reisende?
Die CSP-Delegierten fassen die Abstimmungsparolen
Die CSP des Kantons Freiburg spricht sich gegen verlängerte Öffnungszeiten bei Tankstellenshops und Kiosken aus. In der Diskussion über neue Statuten wurde das Kräfteverhältnis zwischen dem Sensebezirk und Welschfreiburg zum Zankapfel.
Von WALTER BUCHS
An der Delegiertenversammlung der CSP Freiburg vom Donnerstagabend in Tafers wies Grossrat Nicolas Bürgisser bei der Vorstellung der Änderung des Handelsgesetzes, die am 5. Juni zur Abstimmung gelangt, darauf hin, dass viele Leute über einen Zusatzverdienst am Abend froh seien. Zudem unterstrich er, dass es bei dieser Vorlage nicht um Sonntagsarbeit gehe, sondern um verlängerte Öffnungszeiten der Tankstellenshops und Kioske von Montag bis Samstag. Mit dem Hinweis, dass Gewerkschaften, die grösseren politischen Parteien und die Angestellten die Vorlage begrüssen, warb er für die Ja-Parole.
Für Grossrat Benoît Rey besteht das Grundproblem dieser Vorlage darin, dass die interessierten Kreise trotz negativen Volksentscheiden immer wieder neu versuchten, Druck auszuüben. Man müsse sich zudem die Frage stellen, ob es richtig sei, den wachsenden Bedürfnissen der Konsumgesellschaft immer nachzugeben. Die Tatsache, dass in den Shops auch Wein und Bier verkauft werden dürfe, laufe der Prävention zuwider. Man könne doch wohl nicht behaupten, alkoholische Getränke gehörten zu den Bedürfnissen der Reisenden. Die Möglichkeit, alkoholische Getränke verkaufen zu können, wurde in der Diskussion auch am meisten kritisiert. Trotz der Einladung von Joseph Brügger und Marius Achermann gelegentlich auch pragmatisch zu sein, beschlossen die Delegierten mit 20 zu 8 Stimmen und einer Enthaltung die Nein-Parole.
Ja zu den eidgenössischen Vorlagen
Das Bundesgesetz über die registrierte Partnerschaft wurde von einem Vertreter und einer Vertreterin der Freiburger Schwulen- und Lesbenorganisationen vorgestellt. Nach einer kurzen Diskussion stellte Kantonalpräsident Wandeler fest, dass mit diesem Gesetz niemandem etwas weggenommen werde, hingegen erhielten die Betroffenen wesentliche Erleichterungen. Im Sinne der CSP Schweiz wurde die Ja-Parole mit 26 zu 1 und drei Enthaltungen gefasst. Das Schengen/Dublin-Abkommen wird ebenfalls mit 26 zu 1 Stimme zur Annahme empfohlen.
Nach 25 Jahren gab sich die CSP Freiburg neue Statuten, um diese den neuen Gegebenheiten und einer zeitgemässen Sprache anzupassen. In dem von Erich Bapst, Präsident der CSP Sense, vorgestellten Entwurf gab namentlich die Zusammensetzung der Delegiertenversammlung (DV) Anlass zu Kritik und neuen Anträgen. Der Vorschlag, laut dem jede Bezirkspartei mit sechs und jede Sektion zusätzlich mit zwei Delegierten an der DV teilnehmen könnte, wird nach Meinung der welschen Vertreter den Sensebezirk zu stark bevorteilen. Es ist dies der einzige Bezirk, der zahlreiche Ortssektionen kennt. Nach längerer Diskussion wurde die Vertretung der Bezirksparteien auf acht Delegierte erhöht mit der Zusage des Präsidenten, dass man darauf schon bald wieder zurückkommen könnte, wenn die Erfahrungen nicht gut seien. Anschliessend wurden die neuen Statuten ohne Gegenstimme genehmigt.
«Stellungnahme habe ich erwartet»
Als direkte Reaktion auf die «kritischen und negativen Äusserungen» von Grossrat Rudolf Vonlanthen zur politischen Orientierung der Kantonalpartei anlässlich der Versammlung der CSP Sense vom 11. Mai hat der Kantonalvorstand der Delegiertenversammlung vom Donnerstagabend eine ausführliche Stellungnahme vorgelegt (siehe FN von gestern). Der Kantonalvorstand erinnert darin an das Profil der Partei und verlangt «Kohärenz, nicht Polarisierung». Parteimitglieder – auch Grossrat Vonlanthen – die der Parteilinie nicht folgen können, werden eingeladen, für ihren Standpunkt «in einem demokratischen Prozess Mehrheiten zu finden oder aber aus der CSP auszutreten».
Grossrat Vonlanthen war selber an der Versammlung nicht anwesend, da er sich für einige Tage in Monaco aufhält. Den FN gegenüber sagte er, dass er eine Stellungnahme erwartet und erhofft habe, schliesslich habe er ja auch provoziert. Er habe aber nicht gewusst, dass eine solche an der Delegiertenversammlung vorgelegt werde. Er sei jetzt telefonisch über den Inhalt informiert worden. Er habe den Text des Kantonalvorstandes aber noch nicht ganz lesen können. Aus diesem Grunde werde er sich erst nach seiner Rückkehr in der kommenden Woche dazu äussern. Grundsätzlich sei er aber froh, dass jetzt eine öffentliche Reaktion vorliege. wb
