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Alle Ideen über Oberämter sind erlaubt

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«Ich denke, man muss die Oberamtmänner abschaffen. Ich halte sie für überflüssig.» Grossrätin Christa Mutter (Grüne, Freiburg) nutzte gestern die Debatte über eine Motion der Grossräte Nicolas Kolly (SVP, Essert) und Dominique Butty (CVP, Romont) zu den Aufgaben der Oberamtmänner und der Regionen, um einen Frontalangriff auf die traditionelle Bezirksinstitution zu reiten. Es sei eine Einrichtung des französischen Systems aus dem 19. Jahrhunderts, eine Mischung aus Exekutive und Judikative, die der Gewaltentrennung widerspreche, so Mutter. «Keine Funktion des Oberamts kann nicht auf Gemeinden oder den Kanton übergehen.»

Mit diesem Votum hatte Christa Mutter die Emotionen im Ratssaal geweckt. Der ehemalige Sensler Oberamtmann Nicolas Bürgisser (FDP, Giffers) sagte zu Mutter: «So viel Unwissenheit habe ich noch selten erlebt. Sie sollten einmal zu einem Oberamtmann gehen und ihn einen Tag lang begleiten. Da müssten Sie aber früh aufstehen.» Der ehemalige Oberamtmann des Vivisbachbezirks, Michel Chevalley (SVP, Tatroz), ergänzte: «Es gibt eine Kantonsverfassung, die ganz klar sagt, dass das Volk die Oberamtmänner will.»

Ein Bezirksparlament?

Auch Didier Castella (FDP, Pringy) könnte sich eine Zukunft ohne Oberamtmänner vorstellen: «Viele Dossiers werden regional durch Gemeindeverbände behandelt. Doch diese haben ein Problem mit der Legitimität: Sie sind nicht vom Volk gewählt. Wir brauchen eine regionale Behörde, beispielsweise einen Rat oder ein Parlament für die Bezirke.»

Diese Diskussionen erhalten durch die gestrige Genehmigung der Motion eine politische Grundlage. Mit 98 gegen 0 Stimmen beauftragten die Grossräte den Staatsrat, innert eines Jahres einen Entwurf für eine Revision auszuarbeiten. Dass eine Gesetzesrevision notwendig ist, war unbestritten. Das heute gültige Gesetz geht auf das Jahr 1975 zurück. Der Staatsrat hatte die Motion zur Annahme empfohlen (die FN berichteten). Staatsrätin Marie Garnier (Grüne) sagte: «Der Moment ist gekommen, um die Aufgaben der Oberämter neu zu diskutieren.»

Zum Vorschlag Christa Mutters und den heftigen Reaktionen darauf meinte Garnier: «Verwerfen Sie nicht gleich sämtliche Vorschläge! Auch jene nicht, die aus dem Rahmen fallen.» Es solle keine Tabuthemen geben, meinte die Staatsrätin. Wie sie sagte, habe ein Oberamtmann ihr gegenüber schon die Frage aufgeworfen, ob es nach einer gewissen Zeit die Oberämter noch brauche. Sie sagte auch, dass selbst die Verfassung nicht besage, dass es in Zukunft unbedingt noch sieben Bezirke geben müsse.

Die Aufgaben überprüfen

Vordergründig dürfte es aber bei einer Reform eher um eine Überprüfung der Aufgaben der Oberamtmänner gehen. «Welche Aufgaben könnten an andere Stellen abgegeben werden?», fragte beispielsweise Nicolas Kolly. Christian Ducotterd (CVP, Grolley) meinte, dass etwa polizeiliche Aufgaben durchaus Spezialisten auf anderer Ebene übertragen werden könnten. Eine Reform könnte den Personalmangel an einigen Oberämtern beheben und für eine Gleichbehandlung von Dossiers in den Bezirken sorgen.

Gesetzesrevision

Erste Vorschläge liegen vor

Bereits an der Septembersession hatte der Grosse Rat eine Motion zur Revision des Gesetzes über die Oberamtmänner angenommen. Die Grossräte Pierre Mauron (SP, Riaz) und Peter Wüthrich (FDP, Domdidier) hatten darin verlangt, dass die Oberamtmänner ihr Personal selber anstellen können und dass die Oberamtmännerkonferenz gesetzlich institutionalisiert werden soll. Die beiden Grossräte hatten dazu einen Vorschlag präsentiert; der Staatsrat versprach, einen Gegenentwurf vorzulegen. Gestern sagte Marie Garnier, dass ein Vorschlag soeben in Vernehmlassung geschickt wurde.

uh

 

 

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