Mit dem neuen kantonalen Gesetz über die Schulzahnmedizin müssen die Gemeinden in einem Reglement die Modalitäten festlegen für staatliche Subventionen an die Zahnkontrollen und -behandlungen von Schulkindern. In diesem Zusammenhang hat das Amt für Gemeinden ein Musterreglement erarbeitet, das die Stadt Freiburg nun übernehmen wollte – notabene mit den Gehaltsabstufungen für Subventionen, welche die Stadt bis anhin befolgte. Danach bezahlen Eltern mit einem Einkommen bis 35 000 Franken gar nichts an die Zahnpflege sowie bis 80 000 Franken je nach Gehalt und Anzahl Kinder einen Teil. Ab 80 000 Franken Einkommen müssen die Eltern vollständig für die Schulzahnarztkontrollen und -behandlungen aufkommen.
Die Vorlage erlitt am Dienstagabend im Generalrat Freiburg aber Schiffbruch. Die Linke forderte, dass allen Familien, unabhängig vom Einkommen und allfälligen Subventionen, ein Teil der Zahnarztkosten erlassen wird. Olivier Collaud von den Grünen sagte: «Wir wollen keine Stadt, die ihren Familien schulzahnärztliche Kontrollen vorschreibt und ihnen dann die Rechnung präsentiert.» Das neue Gesetz biete den Gemeinden die Möglichkeit, einen Teil der Kosten für alle Familien zu übernehmen: «Das wäre eine Geste im Interesse der Familien!»
Weil ihnen aber auch bewusst sei, dass die Stadt nicht für alle Kinder alle Schulzahnarztkosten übernehmen könne, die Partei aber nicht über die nötigen Zahlen verfüge, um sagen zu können, was für die Stadt tragbar wäre, stellten die Grünen einen Rückweisungsantrag, so Collaud.
Die SP schloss sich diesem Antrag an. Die bürgerlichen Parteien begrüssten indes das neue Reglement. Es fixiere die bereits herrschende Praxis, sorge für Rechtssicherheit und verankere die freie Arztwahl unter Beibehaltung der Kostenneutralität, was gut sei, so Eleonora Schneuwly-Aschwanden von der FDP. SVP-Generalrat Pierre Marchioni fand: «Angesichts der Einkommensstruktur in der Stadt Freiburg, die dazu führt, dass die meisten Eltern in den Genuss von Subventionen kommen, ist das ein gutes Modell.»
De Weck chancenlos
Das unterstrich auch noch einmal Schulvorsteherin Antoinette de Weck (FDP), die eine Rückweisung verhindern wollte. «84 Prozent der Eltern schulpflichtiger Kinder verdienen heute unter 80 000 Franken. Das heisst, die meisten Eltern kommen schon heute in den Genuss von Subventionen.» Und an die Adresse von Collaud sagte sie: «Wenn der Schulzahnarzt für alle gratis sein soll, würde das die Stadt 1 Million Franken kosten, wollen Sie das?» Im Vergleich zu anderen Gemeinden sei die Stadt Freiburg mit ihrem Modell auch nicht knausrig. De Weck kam mit ihrer Argumentation aber nicht weit. Der Generalrat wies mit 29 Nein zu 20 Ja, bei 5 Enthaltungen die Vorlage an den Gemeinderat zurück.
Neue Internetsite
Positiv zur Kenntnis nahm der Generalrat die Antwort des Gemeinderates auf das Postulat von Béatrice Acklin Zimmermann und Jean-Noël Gex (FDP) sowie Jérôme Hayoz (SP), welche einen attraktiveren und informativeren Internetauftritt des Generalrats verlangten. Der Gemeinderat will dieser Forderung nachkommen.
Zähringerbrücke: keine Netze
Kritik gab es indes in Bezug auf die Antwort des Gemeinderates zu einem Postulat, das Schutzvorrichtungen zur Verhinderung von Suiziden bei der Zähringerbrücke verlangte (die FN berichteten). Postulantin Béatrice Acklin Zimmermann zeigte sich sehr enttäuscht darüber, dass die Stadt zuerst Studien zur Statik der Brücke abwarten will, bevor sie Sicherheitsnetze anbringt. Bern habe auf der Kirchenfeld- und der Kornhausbrücke ähnliche Probleme gehabt. Dort seien aber innert Kürze auf unbürokratische Weise Provisorien angebracht worden. «Ich verstehe die defensive Haltung des Gemeinderates nicht. Ich erwarte, dass er endlich seine Verantwortung wahrnimmt.» Christoph Allenspach von der SP schloss sich dem an.
Bauvorsteherin Andrea Burgener (SP) versicherte: «Wir arbeiten an einer definitiven Lösung bis 2018.»
Bilingues Stadt-Logo
Zu guter Letzt machte der Generalrat auch noch ein wenig «Symbolpolitik», wie es Elias Moussa von der SP nannte. Er überwies einstimmig ein parteiübergreifendes Postulat, das ein zweisprachiges Logo für die Stadt Freiburg verlangte. Damit setze die Stadt ein wichtiges Signal, fand Bernhard Altermatt (CVP).
