Auf 415 Millionen Franken beziffert der Staatsrat in seinem Bericht zu einem Postulat der Grossräte Nadia Savary-Moser (FDP, Vesin) und Bruno Boschung (CVP, Wünnewil) die Entlastung der Staatskasse durch die Struktur- und Sparmassnahmen von 2014 bis 2016. Klar ist: Die Massnahmen haben Wirkung gezeigt und zur heutigen gesunden Finanzlage beigetragen.
An der gestrigen Debatte im Grossen Rat über die staatsrätliche Analyse blieben dennoch Fragen offen. «Es ist schwer zu sagen, zu welchen Teilen die gute Finanzlage durch die Struktur- und Sparmassnahmen oder durch andere Phänomene zustande kam», sagte Grossrat Benoît Piller (SP, Avry-sur-Matran). «So ist es auch nicht klar, ob man die Massnahmen heute aufrechterhalten muss.»
Piller erinnerte daran, dass in der ursprünglichen Botschaft von 2013 die rund 200 geprüften Massnahmen nicht als dauerhaft bezeichnet waren. Für 18 Massnahmen seien aber Gesetzesänderungen vorgenommen worden, so dass diese wohl fest verankert seien. «Es braucht heute ein Monitoring für die anderen Massnahmen, um zu bestimmen, welche weiterhin angewandt werden müssen.»
«Finger weg vom Paket»
Auch Postulant Bruno Boschung ist der Ansicht, dass andere Aspekte die Staatsrechnungen der letzten Jahre positiv beeinflusst hätten. «Aber ohne das Massnahmenpaket wäre es nicht möglich gewesen, das finanzielle Gleichgewicht zu halten», sagte er. «Das Paket hat auch präventiv gewirkt. Mir scheint aber, dass diese Wirkung langsam verpufft.»
Er verwies darauf, dass der Grosse Rat im Februar erstmals eine Massnahme rückgängig gemacht hat: Er gewährte mehr Geld für überbetriebliche Kurse. «Finger weg vom Massnahmenpaket», mahnte Boschung deshalb.
Emanuel Waeber (SVP, St. Antoni) äusserte die Befürchtung, dass der Staat bei den Ausgaben nicht mehr so diszipliniert sei. Er verwies auf die in jedem Budget steigende Ausgabenseite. «65 Prozent der finanziellen Verbesserung ist aufgrund von Mehreinnahmen entstanden», sagte Waeber.
Zu früh oder zu spät gebremst
Finanzdirektor Georges Godel (CVP) stellte klar: «Sämtliche Massnahmen des Pakets sind dauerhaft.» Man habe keine linearen Einschnitte vorgenommen, sondern jede Massnahme in Arbeitsgruppen und im Gespräch mit dem Gemeindeverband genau geprüft. Auch der Grosse Rat habe damals seine Verantwortung wahrgenommen, so Godel. «Bei den Strukturmassnahmen haben wir frühzeitig die Bremse gezogen. Bei den Sparmassnahmen haben wir zu spät gebremst.» Die Ausgaben seien insbesondere nach 2016 angestiegen, weil die temporären Massnahmen auf dem Staatspersonal wie geplant aufgehoben wurden. Ansonsten sind sie gemäss Godel sehr moderat ausgefallen.
Auch Postulantin Nadia Savary sprach sich dafür aus, dass das Massnahmenpaket erhalten bleibt. Sie verwies auf den Hinweis des Staatsrats im Bericht, wonach einige bisher nicht umgesetzte Massnahmen reaktiviert und Gespräche über neue Kostensenkungsmassnahmen geführt werden könnten; konkrete Vorschläge seien für das Budget 2020 möglich. Savary wehrte sich dagegen: «Der Staatsrat müsste mich gut davon überzeugen können. Statt neue Sparmassnahmen soll er eher seine Philosophie bei den Finanzen überdenken.»
Finanzen
Gemeinden sind zufrieden
Der Bericht des Staatsrats über die Auswirkungen der Struktur- und Sparmassnahmen gab unter anderem Aufschluss über die Folgen für die Gemeinden. Diese wurden von 2014 bis 2016 dank 32 Massnahmen um 30 Millionen Franken entlastet, heisst es im Bericht. Durch die Massnahmen beim Kanton machten die Gemeinden Einsparungen bei den Personalkosten von rund 40 Millionen Franken. Dagegen erhielten sie fast 18 Millionen Franken weniger an Subventionen. Die Einnahmen stiegen über die drei Jahre um gut 6 Millionen Franken. «Bei Inkrafttreten der Massnahmen war das eine grosse Sorge: Der Kanton sollte nicht auf dem Buckel der Gemeinden Geld verdienen», so Postulant Bruno Boschung. Heute sehe man die Massnahmen auch bei den Gemeinden positiv: «Mit Ausnahme von zwei Freiburger Gemeinden wurden alle anderen finanziell entlastet. Netto macht dieser Betrag noch rund 20 Millionen Franken aus.» Diese Ansicht teilte Postulantin Nadia Savary: «Ich bin sehr erfreut über die positiven Folgen für die Gemeinden.» Grossrat Dominique Butty (CVP, Romont), Präsident des Freiburger Gemeindeverbandes, führte das Resultat vor allem auf eines zurück: «Es gab einen konstruktiven Dialog zwischen dem Kanton und den Gemeinden.»
