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Alles nur eine Frage des Timings

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Die Weltgeschichte erlebte zwei Katastrophen in Atom- oder Kernkraftwerken (AKW oder KKW): Tschernobyl 1986 und Fukushima 2011. Landstriche wurden verseucht, viele Menschen starben oder erkrankten schwer. Als Folge dieser Ereignisse beschlossen der Bundesrat und die Mehrheit der Bundesversammlung den Verzicht auf die nukleare Stromproduktion in der Schweiz. Die Energiestrategie sieht vor, dass bis 2034 das letzte Kraftwerk vom Netz ist. Und es dürfen keine neuen Werke mehr gebaut werden. Die Grünen, denen die Zeitplanung zu langsam geht, haben eine Volksinitiative eingereicht (siehe Kasten unten), die einen raschen Ausstieg fordert. Am 27. November entscheidet das Stimmvolk über das Tempo. Rainer Weibel (Grüne) und Thomas Zwald (FDP) kreuzen in den FN die politischen Klingen.

Rainer Weibel, Sie wollen, dass Atomenergie in der Schweiz bald Geschichte ist. Warum?

Rainer Weibel: Unsere Atomkraftwerke sind nicht sicher. Und die Kontrollbehörde Ensi ist nicht fähig, die Sicherheit zu garantieren. Ich vertraue dem Ensi nicht. Bei Mühleberg hat es versagt, weil es seine eigenen elementaren Sicherheitsanforderungen zurückgezogen hat und sich von der Eigentümerin BKW mit ungenügenden und billigen Sicherheitsmassnahmen hat abspeisen lassen. Das AKW darf bis 2019 weiterbetrieben werden, obschon das Ensi für einen längeren Betrieb grössere Investitionen verlangt hatte. Wir finden: Es muss 2017 abgestellt werden. Der Atomausstieg wurde einzig aus Sicherheitsgründen beschlossen. Nach dem Ausstiegsentscheid die veralteten AKW weiter zu betreiben, ist absurd und widerspricht dem Volkswillen.

Thomas Zwald, Sie legen ein Nein ein. Was stört sie an der Vorlage?

Thomas Zwald: Die Initiative rennt offene Türen ein. Das Parlament hat entschieden, dass wir mittelfristig – aber geordnet – aus der Kernenergie aussteigen, und zwar im Rahmen der Energiestrategie 2050. Beim KKW Mühleberg ziehen wir den Stecker ja 2019 – das ist schon sehr bald. Die Ini­tiative verlangt aber für die ältesten Werke die Abschaltung bereits 2017. Dafür wären wir nicht gewappnet, wir würden die Versorgungssicherheit gefährden und die Abhängigkeit vom Ausland erhöhen. Wir müssten mehr Strom importieren, das wäre sicher mehr Dreckstrom als heute. Das Konzept hat sich bewährt, wonach man unsere Kernanlagen betreibt, solange sie sicher sind. Aus Sicherheitsgründen gibt es keinen Grund, überstürzt den Stecker zu ziehen.

Viele wollen aussteigen; die einen eher, die anderen später. Die Meinungen scheiden sich am Timing. Von heute auf morgen abschalten: Geht denn das, Herr Weibel?

Rainer Weibel: Es ist problemlos möglich, heute schon auszusteigen. Wir könnten auch alle fünf AKW sofort abstellen, weil genug Strom auf dem europäischen Markt vorhanden ist – auch genügend sauberer Strom. Wir müssten ökologische Bedingungen stellen. Das würde den Strom an einigen Spitzenverbrauchstagen zwar leicht verteuern, doch wir könnten uns das leisten. Viele unserer grossen Stromkonzerne stehen vor dem Konkurs, nicht zuletzt wegen der AKW, sie wären wohl froh, wenn die Initiative angenommen würde. So könnten sie Schadenersatzforderungen stellen.

Thomas Zwald: Mehr sauberer Wind- und Sonnenstrom ist gut, hat aber einen Haken. Er wird nur produziert, wenn die Sonne scheint und der Wind bläst. Er fällt also unregelmässig an. Diese Schwankungen müssen mit Strom aus heimischer Wasser- und Kernkraft ausgeglichen werden. Das ist vor allem im Winter ein Problem, wenn die Wasserkraftproduktion tief und der Bedarf an Strom hoch ist. Schon heute sind wir im Winter von Importen abhängig. Mit dem Wegfall der Schweizer Kernkraft müssen wir auf Strom aus Kohle und Gas aus Deutschland und Atomstrom aus Frankreich zurückgreifen.

Sind wir denn für einen sofortigen Wechsel technisch gerüstet?

Rainer Weibel: Unser Netz ist bereit. Wir haben immer grössere Mengen an Strom importiert und exportiert.

Thomas Zwald: Das Netz ist derzeit nicht bereit für zusätzliche Importe. Man kann nicht grenzenlos Strom transportieren. Dazu kommt, dass zusätzlicher Importstrom auch heruntertransformiert werden muss. Und die Transformatorenkapazität fehlt, um weitere Importe zu bewältigen. Der Ausbau des Netzes und der Transformatoren braucht Zeit und Geld.

Droht denn nun eine Versorgungslücke, wenn die Initiative angenommen wird?

Rainer Weibel: Wir haben riesige, heute leider unrentable Stauseekapazitäten in den Bergen. Wir könnten zusätzliches Wasser mit Solarenergie im Sommer hinaufpumpen und diesen Strom im Winter dann brauchen. Die drei Altkraftwerke können wir so ohne weiteres ersetzen. Und um die beiden neueren zu ersetzen, haben wir ja noch etwas Zeit. Ich bestreite nicht, dass es Investitionen ins Netz braucht. Auch Transformatoren müssten wir zukaufen. Aber das ist einfach. Ein Jahr nach der Bestellung stehen sie da. Es ist kein unlösbares, extrem teures Unterfangen und alleweil günstiger, als die verlustreichen AKW weiter zu betreiben.

Seit Jahren arbeiten die Schweizer Kraftwerke zum Teil defizitär. Lohnt sich so ihr Weiterbetrieb überhaupt?

Thomas Zwald: Der Strommarkt wird sich bewegen. Es ist richtig, dass der Strompreis kurzfristig tief bleibt und die Kernkraftwerke mit Verlust produzieren. Aber mittel- und langfristig erwarten Experten höhere Strompreise und somit höhere Erträge. Zumal im Ausland die Kraftwerke rasch abgestellt werden und die wegfallenden Kapazitäten den Strom verteuern werden.

Die Schweizer Anlagen decken 40 Prozent des Strombedarfs. Wie soll diese Lücke ersetzt werden, wenn die Schweiz dereinst aussteigt?

Rainer Weibel: Wir könnten, wie andere Länder wie Deutschland es schon lange vormachen, in Solar- und Windstrom investieren. Und zwar sofort. Das Geld wäre ja vorhanden: Wir könnten das Geld für die heutigen Milliardenverluste der AKW, wenn wir sie abstellen, in Solarkraftwerke stecken und rasch grosse Kapazitäten aufbauen. Diese Anlagen müssten auf den Dächern der Grosskonsumenten gebaut werden, dann braucht es keinen grossen Netzausbau. Das würde Arbeitsplätze schaffen in der Schweiz. Viele Panels kommen aus China, aber auch in der Schweiz steht eine starkes Industriepotenzial bereit. Die Hauptinvestition entsteht ja bei der lokalen Montage. Das ist wirtschaftlich interessant, die Arbeit und das Geld bleiben hier.

Thomas Zwald: Deutschland ist eben gerade ein schlechtes Beispiel. Das erhoffte Jobwunder ist ausge­blieben. Deutschland hat eine schlechtere CO2-Bilanz, weil die rasch abgestellten KKW mit Kohle- und Gasstrom aus zum Teil alten, reaktivierten Kraftwerken ersetzt werden, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Der Strompreis ist deutlich höher als bei uns. Deutschland zeigt: Es lohnt sich, die Energiepolitik überlegt, vernünftig und nicht zu schnell zu ändern. Und das ist der Inhalt der neuen Energiestrategie des Bundes. Wir investieren ja schon Hunderte von Millionen in den Ausbau von erneuerbaren Energien: Als Konsumenten zahlen wir dies in Form einer Abgabe auf die Stromrechnung. Das ist ein grundsätzlich gutes Instrument.

Zurück zur Ausgangsfrage: Welcher ist nun der ideale Zeitpunkt für den Ausstieg?

Rainer Weibel: Wir müssen jetzt einfach mal aussteigen. Dann wird die Sache für alle planbar. Wir können so auch zukünftige Investitionen besser planen. Aber nicht in die AKW! Ich will nicht noch mal Milliarden in Leibstadt investieren. Nein, einfach abstellen, nicht noch warten bis 2029.

Thomas Zwald: Die Frage ist: Soll die Politik den Abschaltzeitpunkt festsetzen? Mühleberg zeigt: Der Betreiber macht seine Rechnung, und wenn er merkt, dass die Nachrüstungen zu teuer werden, stellt er ab. So einfach ist das. Die Möglichkeit, den Stecker früher zu ziehen, als er ursprünglich gedacht hat, sollte man dem Betreiber überlassen. Mühleberg zeigt auch: Mit der Abschaltung beginnt der Rückbau. Dieser muss genau geplant werden. Wenn die Initiative angenommen wird, haben die Betreiber kaum noch Zeit dafür. Ein Rückbau ist ein komplexer Prozess und erfordert den Aufbau von Know-how. Es ist nicht einfach «Abschalten und Aufräumen».

Rainer Weibel: Das Abschalten an sich ist unproblematisch. Das machen wir jedes Jahr. Die Anlage wird für die Revision heruntergefahren, da läuft gar nichts mehr. Die Brennstäbe werden herausgezogen. Mir ist klar, dass der Rückbau Jahre dauert und teuer wird. Und wir müssen ein Endlager bauen, dessen Kosten ich auf 30 bis 100 Milliarden Franken schätze. Das ist noch nicht finanziert. Das müssen wir, egal, ob als Stromkonsument oder Steuerbürger, irgendwann bezahlen.

Das Kraftwerk Mühleberg steht nur wenige Kilometer von der Kantonsgrenze entfernt. Kann die Bevölkerung ruhig schlafen?

Thomas Zwald: Die BKW haben aus wirtschaftlichen Gründen darauf verzichtet, in einen Langzeitbetrieb zu investieren. Doch sie haben jene Investitionen getätigt, die es braucht, um das Werk bis zur Abschaltung 2019 sicher betreiben zu können. Ich kann gut schlafen und bin sicher, dass auch die Verantwortlichen bei der BKW gut schlafen, denn sie haben vorgesorgt.

Rainer Weibel: Ich schlafe gut, weil ich auch annehme, dass es gut geht, wenn kein Erdbeben und kein Hochwasser passiert. Aber ich halte Mühleberg nach wie vor für ein gefährliches Werk. Der einzige Vorteil: Im Falle eines Falles wohnen wir westlich vom Werk. Und der Wind kommt meist von Westen. Die Berner oder Aargauer im Osten könnten wir als Umweltflüchtlinge bei uns aufnehmen.

Zu den Personen

Zwei Juristen, zwei Meinungen

Rainer Weibel, 1949, ist Rechtsanwalt in Freiburg. Er ist Mitglied der Grünen und im Vorstand der Stadtpartei. Weibel sitzt für die Grünen im Generalrat der Stadt Freiburg und war zeitweise deren Fraktionschef. Er vertrat unter anderem eine Gruppe von Einsprechern gegen die unbefristete Betriebsbewilligung für das Kernkraftwerk Mühleberg. Thomas Zwald war ebenfalls Generalrat in der Stadt Freiburg. Der 53-jährige gebürtige Toggenburger und Jurist war elf Jahre lang Präsident der FDP der Stadt Freiburg, bevor er sich 2012 aus der Kommunalpolitik zurückzog. Von 2011 bis Anfang 2016 war Zwald Leiter Public Affairs beim Verband der Schweizerischen Elektrizitätsunternehmen.

fca

Zur Initiative

Forderung: Die Laufzeit beschränken

Die Initiative für einen geordneten Ausstieg aus der Atomenergie fordert die rasche, aber geordnete Abschaltung der Schweizer Kernkraftwerke. Die Initianten warnen davor, dass Unfälle immer wieder passieren können. Grosse Teile der Schweiz würden bei einem Störfall verseucht. Konkret sollen die älteren Werke Beznau 1 und 2 im Aargau sowie Mühleberg in der Nähe der Berner Kantonsgrenze zu Freiburg nächstes Jahr vom Netz gehen, die neueren Anlagen in Niedergösgen SO 2024 und in Leibstadt AG 2029. Die Initiative verlangt weiter die Senkung des Verbrauchs, mehr Energieeffizienz und die Förderung erneuerbarer Energieträger. Die Schweizer Werke decken im Schnitt 40 Prozent des Inlandverbrauchs. Sie haben eine unbefristete Betriebsbewilligung und durften bisher so lange laufen, wie sie die Sicherheitsvorgaben erfüllen. Gemäss der Energiestrategie 2050 des Bundes werden sie nun abgeschaltet, wenn sie eine Lebensdauer von 50 Jahren erreicht haben – also die ältesten Anlagen 2019 und das neueste Werk Leibstadt 2034. Das AKW Mühleberg wurde ab 1967 gebaut und am 6. November 1972 in Betrieb genommen. Es gehört den Bernischen Kraftwerken (BKW). Am 20. Dezember 2019 wird es gemäss Planung der BKW stillgelegt.

fca

Planung

Der ganze Norden des Kantons Freiburg liegt in der Schutzzone zwei

Zuständig für die Sicherheit der Schweizer Kernanlagen ist das Ensi, das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat. Das Sicherheitskonzept ist im Zonenplan Notfallschutz Kernanlagen zusammengefasst. Es sieht drei Schutzzonen um die Kraftwerke von Beznau und Leibstadt, Gösgen sowie Mühleberg vor. Die Zone eins umfasst eine Fläche im Umkreis von drei bis fünf Kilometern. Innerhalb dieser Grenze besteht bei einem schweren Störfall eine unmittelbare Gefahr für die Bevölkerung, Schutzmassnahmen sind sofort erforderlich. Die Zone eins um das Kraftwerk Mühleberg geht bis Gurbrü.

In der erweiterten, zweiten Zone muss bei einem Störfall mit Schäden gerechnet werden. Sie hat einen Radius von 20 Kilometern. Die zweite Zone von Mühleberg umfasst den Norden des Kantons Freiburg, auf einer Linie vom Vully über Avenches, Granges-Paccot, die Stadt Freiburg, Alterswil bis nach Schwarzenburg. Der Rest der Schweiz wird als Zone 3 betrachtet. Der Zonenplan beeinflusste auch die Verteilung von Kaliumiodidtabletten an die Bevölkerung: Bis 2014 erhielt jedermann in den ersten beiden Zonen eine Packung. Danach wurde der Verteilbereich ausgeweitet.

Der Notfallschutz soll die Lebensgrundlagen der Bevölkerung rund um die Kraftwerke schützen und Schäden im Störfall begrenzen. Das Ensi organisiert regelmässige Notfallübungen. Alle zwei Jahre gibt es in der Zone zwei spezielle Übungen unter Leitung des Bundes, an denen auch die Kantone und Gemeinden teilnehmen.

fca

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