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Allgemeine Sorge um die Finanzen des Spitals

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«Endlich eine Reaktion»: So kommentiert die Freiburger FDP in einem Communiqué den Bericht des Staatsrats zum HFR und die vorgeschlagenen Massnahmen (FN von gestern). «Der Staatsrat ergreift so die Initiative für eine Institution, die Jahr für Jahr Defizite anhäuft.» Die Revision des Personalstatus mit der angestrebten Loslösung vom Staatspersonalgesetz sei positiv, so die FDP. Dadurch werde das HFR konkurrenzfähig gegenüber anderen Akteuren. Die Partei erhofft sich, dass der Staatsrat bei der Umsetzung auch mutig ist. Weiter begrüsst sie die Gewaltentrennung zwischen der Gesundheitsdirektion und dem HFR. Der Kanton müsse aber Kontrollinstanz bleiben.

GLP: Motion deponiert

«Das HFR kann aus seiner Krise rauskommen, wenn es unternehmerisch handelt», schreibt die Grünliberale Partei (GLP) des Kantons Freiburg. Die Partei betont, dass ihr Grossrat Ralph Schmid eine Motion deponiert habe, welche die Notwendigkeit zur Sanierung der HFR-Finanzen hervorhebt. Das beinhalte die Versprechen des Kantons, sich an den Kosten für die Ausbildung und die Regionalisierung zu beteiligen. Gleichzeitig müsse sich das HFR verpflichten, gegenüber dem Budget 2018 total 20 Millionen Franken einzusparen. Dazu müsse das Spital entpolitisiert werden, und es brauche ein neues Management und einen neuen Verwaltungsrat, so die GLP.

Juso: Kein Unternehmen

Die Juso hingegen schreiben in einem Communiqué, sie wehrten sich heftigst gegen den Entscheid, das Personal vom Staatspersonalgesetz loszulösen. Es liege nicht an den Angestellten, für den angerichteten Schaden zu bezahlen, so die Juso.

«Man kann ein Spital nicht wie ein Unternehmen führen», schreibt die Jungpartei. Wenn man Produktivität vor Qualität stelle, würden die Ärmsten und Schwächsten betroffen. Stattdessen müsse der Kanton in den Gesundheitsbereich investieren.

Die Juso werde sich weiterhin Seite an Seite mit dem Personal engagieren und neue Spar- oder Privatisierungsmassnahmen bekämpfen, kündigt sie an.

Und die SP-Staatsräte?

Für die linke Bewegung SolidaritéS wäre die Annahme der Vorschläge des Staatsrats der grösste soziale Rückschritt der letzten 30 Jahre. Rund 7000 Personen wären durch die Loslösung aus dem Staatspersonalgesetz betroffen: nicht nur vom HFR, sondern auch von Heimen und Gesundheitsnetzen. Die Bewegung kritisiert in ihrem Communiqué, dass sich die beiden SP-Staatsräte nicht gegen die Position des Gesamtstaatsrates stellen. Sie müssen sich nach Ansicht von SolidaritéS vom restlichen Staatsrat «entsolidarisieren».

uh

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