Insgesamt 337 000 Franken will der Gemeinderat Murten für die Jahre 2013 bis 2015 an die nicht gedeckten Betriebskosten der Stiftung Résidence Beaulieu beisteuern. Dies geht aus der Botschaft des Gemeinderates zur Generalratssitzung vom 24. April hervor. Wie der Gemeinderat festhält, habe er gemeinsam mit der Senevita AG als Betreiberin der Altersresidenz (siehe Kasten) mit der nun vorliegenden Vereinbarung einen konstruktiven Lösungsvorschlag erarbeitet. «Bei einer Ablehnung des Rahmenkredites wird sich die Senevita AG überlegen müssen, ob sie den Betrieb der Résidence Beaulieu AG weiterführen will beziehungsweise kann», heisst es in der Botschaft weiter. Eine Schliessung der Residenz wäre laut Gemeinderat für Murten und die ganze Region «ein herber Verlust».
Überraschende Beteiligung
Die Bereitschaft des Gemeinderats für eine finanzielle Unterstützung ist überraschend: Bei der Planung der Altersresidenz wurde dem Gemeinderat stets zugesichert, der Betrieb der Résidence sei eine private Initiative und die Gemeinde habe keine Beiträge zu leisten. Gemeinderat Andreas Aebersold bestätigt dies auf Anfrage. «Die Initianten haben uns damals versichert, dass sie das Risiko tragen und nicht auf die Gemeinde zukommen würden.» Dass es nun doch anders kommt, bedauert Aebersold. «Es wäre mir auch lieber, wir müssten nichts beisteuern.»
Unklare Rechtssituation
Eines der Probleme ist, dass die rechtliche Situation nicht klar ist. Im Freiburger Gesetz über Pflegeheime sind zwar private Betreiber nicht ausgeschlossen, aber das Gesetz geht davon aus, dass Pflegeheime von Gemeinden oder Gemeindeverbänden geführt werden. Laut dem Murtner Gemeinderat macht das Gesetz den Betreibern strenge Vorgaben und beschränkt deren Leistungsverrechnung an die pflegebedürftigen Kunden. Im Gegenzug verpflichtet es die Standortgemeinden, allfällige Defizite zu übernehmen. «Ich bin überzeugt, dass die Gemeinde keine Verpflichtung hat. Bei einem Rechtsstreit weiss man aber nie, wie die Richter entscheiden», so Aebersold. Dieser rechtliche Aspekt ist aber für ihn als Argument für die Unterstützung zweitrangig. «Viel wichtiger ist es aus meiner Sicht, das attraktive Angebot der Résidence Beaulieu aufrechtzuerhalten.» Neben den benötigten Pflegeplätzen schaffe der Betrieb auch Wertschöpfung und Arbeitsplätze. «Zudem bringen die Bewohner der Residenz uns auch Steuereinnahmen.» Gesamthaft sei es deshalb finanziell wohl kaum ein Verlustgeschäft für die Gemeinde.
Dass die Gemeinde bei der Aufgleisung des Projektes blauäugig gewesen sei, lässt Aebersold nicht gelten. «Es gab ein Bedürfnis für betreutes Wohnen und für Pflegebetten, und wir haben uns für die Umsetzung eingesetzt.» Aebersold gesteht aber ein, dass der Murtner Gemeinderat wie die Betreiber bezüglich des wirtschaftlichen Erfolges wohl zu optimistisch waren. «Wir gingen davon aus, dass es schon laufen werde.» Gleichzeitig sei der Gemeinderat aber auch überzeugt gewesen, dass bei einem allfälligen Misserfolg nichts auf die Gemeinde zukäme. «Wir rechneten damit, dass sich die Senevita zurückziehen würde und die Kantonale Gebäudeversicherung als Besitzerin der Immobilie weiterschauen müsste», sagt Aebersold.
Private haben es schwer
Gemäss Hannes Wittwer, Geschäftsführer der Senevita AG, haben sich bis Ende 2012 allein in der Stiftung Résidence Beaulieu mit den 20 Pflegebetten 1,7 Millionen Franken Verluste angehäuft. Aber auch das betreute Wohnen wirft noch keinen Gewinn ab. Einer der Gründe für die schlechten Zahlen sei die kantonale Gesetzgebung im Pflegebereich. Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sind laut Wittwer so eng, dass sie Privaten kaum eine Existenz ermöglichen. «Ich muss eingestehen, dass die Vorgänger der Senevita das wohl falsch eingeschätzt haben», sagt er. Die damals gemachte Zusicherung, der Betrieb würde nie Gelder der Gemeinde brauchen, sei aus heutiger Sicht falsch gewesen. «Fakt ist, dass es jetzt ohne den Beitrag der Gemeinde düster aussieht», sagt Wittwer. Früher oder später müsste sich die Senevita wohl aus wirtschaftlichen Gründen zurückziehen. «Das wäre sehr schade, denn die Wohnungen füllen sich, und wir etablieren uns.» Aktuell seien 52 der 55 Wohnungen vermietet. Davon werden derzeit zwei als Ferienwohnungen und fünf als Businesswohnungen vermietet.
Senevita trägt Hauptverlust
Wichtig ist Wittwer, dass die 20 Pflegeplätze für die Gemeinde auch mit der Unterstützung deutlich billiger sind, als wenn sie diese selber schaffen müsste. «Und den Hauptteil des Verlustes tragen immer noch wir.» Für 2013 sieht das Budget der Pflegeabteilung einen Verlust von 560 000 Franken vor, davon gehen rund 320 000 Franken zulasten der Senevita. Dies sei teilweise gerechtfertigt, da die Pflegeabteilung einen Mehrwert für das betreute Wohnen biete: «Sie macht uns die interne Spitex und das 24-Stunden-Alarmkonzept für alle Bewohnerinnen und Bewohner möglich und erzeugt damit einen Mehrwert für die 55 Wohnungen.» Eine Prognose, wie lange die Senevita auf Unterstützung der Gemeinde angewiesen sei, will er nicht machen. «Aber in drei Jahren werden wir sehen, wie sich die Finanzierung entwickelt.»
Andreas Aebersold hofft, dass der Generalrat das Abkommen «zähneknirschend» akzeptieren wird. Es sei ein Kompromiss, mit dem beide Seiten leben könnten. «Wir haben dafür lange und hart verhandelt, und es ist aus heutiger Sicht die beste Lösung», sagt Aebersold.
«Es wäre mir auch lieber, wir müssten nichts beisteuern.»
Andreas Aebersold
Gemeinderat Murten
«Fakt ist, dass es ohne den Beitrag der Gemeinde düster aussieht.»
Hannes Wittwer
Geschäftsführer Senevita AG
Finanzierung: Gesundheitsnetz soll auch helfen
N eben dem finanziellen Beitrag der Gemeinde Murten von gut 112 000 Franken jährlich während drei Jahren hofft die Senevita AG als Betreiberin der Résidence Beaulieu auch auf einen Finanzierungskostenbeitrag des Gesundheitsnetzes See (GNS), das für die fünf Heime in Murten, Sugiez, Kerzers, Courtepin und Jeuss verantwortlich ist. Die Idee ist, dass das Gesundheitsnetz den Finanzierungskostenbeitrag vom Kanton Freiburg von 17.35 Franken pro Tag und Bett für die durchschnittlich 14 Bewohner aus dem Seebezirk zahlt, die in der Pflegeabteilung der Résidence Beaulieu untergebracht sind. Das entspricht für das Jahr 2013 einem Betrag von rund 88 000 Franken.
GNS-Präsident Markus Ith bestätigt die Beitragsanfrage der Senevita. Er will jedoch noch keine Stellungnahme abgeben, da die Beratung im Vorstand noch aussteht. Für das GNS sei der Entscheid aber von grundlegender Bedeutung, da er in Zukunft auch für andere private Anbieter von Pflegeplätzen angewendet werden müsste. «Deshalb handelt es sich für uns um einen Grundsatzentscheid, über den die Delegiertenversammlung und damit die Gemeinden entscheiden werden», so Ith. Grundsätzlich habe das Gesundheitsnetz die 20 neuen Pflegebetten in der Résidence Beaulieu immer begrüsst, da es das entsprechende Bedürfnis gebe. «Damals stand aber eine finanzielle Beteiligung nicht im Raum.» luk
Résidence Beaulieu : Ein kompliziertes Geflecht
I m November 2006 hat die Gemeinde Murten das Bauland im Beaulieu an eine Investorengruppe verkauft, mit der Bedingung, dort eine Seniorenresidenz zu realisieren. Noch während der Bauphase verkauften die Investoren das Land an die Kantonale Gebäudeversicherung (KGV) weiter, die bis heute Eigentümerin des Grundstückes und der Liegenschaft ist. Im Jahr 2010 wurde die Seniorenresidenz mit der Senevita AG als Betreiberin eröffnet. Das Unternehmen mit Sitz in Muri bei Bern berät, projektiert und führt Alterswohneinrichtungen in der ganzen Schweiz. Die Résidence Beaulieu besteht aus zwei Teilen: dem betreuten Wohnen im Alter mit 55 Wohnungen und der Pflegeabteilung mit 20 Pflege-Einzelzimmern. Die Pflegebetten sind in der nicht gewinnorientierten Stiftung Résidence Beaulieu zusammengefasst, die durch das Gesetz über die Pflegeheime für Betagte (PflHG) unter der Obhut des Kantons steht. Betrieben werden die Stiftung wie auch die Wohnungen von der Senevita. Diese bezahlt der KGV als Eigentümerin der Liegenschaft einen Mietzins. luk
