Am 5. Juni wird über die Revision des kantonalen Handelsgesetzes abgestimmt, die unter anderem den Tankstellenshops und Kiosken erlauben würde, von Montag bis Samstag jeweils bis 21 Uhr geöffnet zu bleiben. Dagegen hat die «Bewegung für den Sozialismus» (BfS) für viele Beobachter ünerraschend erfolgreich das Referendum ergriffen. Die Grünen Freiburg haben am Donnerstagabend
einstimmig die Nein-Parole zur Gesetzesänderung und damit die Unterstützung des Referendums beschlossen.
An der Seite der Ultralinken?
An der von etwa 15 Personen besuchten Versammlung wurde eingehend über das Engagement der Grünen bei der Astimmungskampagne diskutiert. Einige hatten Vorbehalte, an der Seite der BfS aufzutreten, die das Referendum allein lanciert hatte und deren Argumente man nicht durchwegs teilt.
Ja zu Schengen/Dublin
Zur Assoziierung der Schweiz an Schengen/Dublin haben die Grünen an ihrem Diskussionsabend eine kontradiktorische Debatte durchgeführt. Daran nahmen Corinne Cicéron vom eidgenössischen Integrationsbüro und Lionel Roche, Mitglied der BfS und des Kollektivs der Papierlosen, teil. Nach ausgiebiger Diskussion beschlossen die anwesenden Mitglieder mit zehn Ja, zwei Nein und drei Enthaltungen die Ja-Parole. Die Haltung der Grünen schwankt dabei zwischen Zuneigung zu Europa und Vorbehalten, sich an der «Festung Europa» zu beteiligen.
Schliesslich wurde auch die Parole zum Bundesgesetz über die registrierte Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare gefasst. Diese Vorlage wird einstimmig und mit Begeisterung zur Annahme empfohlen.
