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Am Ende siegte der Pragmatismus

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Als steuerpolitisch ungerecht und als demokratiepolitisch fragwürdig wurde sie von der Gegnerschaft verschrien, die Steuer-AHV-Vorlage. Dabei war es wohl gerade die Tatsache, dass die Reform auf Ausgleich bedacht war, die nun zur komfortablen Zweidrittelmehrheit führte. Hier ein EU-kompatibles System mit tieferen Unternehmenssteuern, da mehr Geld für die AHV. Von diesem pragmatischen Deal liess sich das Volk überzeugen, auch im Kanton Freiburg, wo der Ja-Stimmen-Anteil sogar noch etwas höher lag als im schweizerischen Schnitt. Das lässt darauf schliessen, dass auch die kantonale Steuervorlage, die nebst einer Senkung der Unternehmenssteuern ebenfalls auf sozialen Ausgleich setzt, Ende Juni an der Urne gute Chancen hat.

 

Nur ein zwischenzeitliches Durchatmen ermöglicht der gestrige Volksentscheid für die AHV. Sie erhält nun zwar vorerst zusätzlich zwei Milliarden Franken pro Jahr. Doch eine Lösung für die finanziellen Probleme der AHV ist das beileibe nicht. Seit über 20 Jahren sind jegliche Reformprojekte gescheitert. Auch hier wird es pragmatische Vorschläge brauchen, um dem Volk eine zielgerichtete und mehrheitsfähige Lösung zu präsentieren.

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