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Am Tag für Beamte, nachts für alle

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In der Stadt Freiburg einen Parkplatz zu finden ist nicht immer einfach. Deshalb forderten Bernard Dupré (SVP) und 31 weitere Generalräte in einem Postulat, dass die Gemeinde ausserhalb von Bürozeiten und an Feiertagen diejenigen Parkplätze der Öffentlichkeit zur Verfügung stellt, die zu Arbeitszeiten für Beamte von Stadt und Kanton reserviert sind. «Die unnötige Verschmutzung durch Automobilisten auf der Suche nach einem Parkplatz liesse sich dadurch reduzieren», schreiben die Generalräte. Ebenfalls würde die Stadt damit ein starkes Zeichen für Gewerbetreibende und Restaurants setzen.

Pflicht bei Neubauten

Die komplementäre Parkplatznutzung gehöre zu den Massnahmen, welche die Stadt in punkto Parkplatzbewirtschaftung vorantreiben wolle, sagte Mobilitätsdirektor Pierre-Olivier Nobs (CSP) an der Generalratssitzung vom Montagabend. Bereits jetzt verpflichte die Stadt bei neuen Bauten oder grossen Umbauarbeiten die Bauherren mittels Baubewilligung, eine komplementäre Nutzung anzubieten. Systematisch werde dies umgesetzt bei den Parkplätzen von Schulbauten und öffentlichen Verwaltungsgebäuden. Auch müssen die Parkings von Einkaufszentren in der Nacht offen bleiben.

Dieses Prinzip wende die Stadt aber nicht in allen Fällen an, betonte Nobs. «Den Pendlern wollen wir tagsüber keinen Zugang zu den Parkplätzen der Anwohner ermöglichen.» Denn damit würde die Stadt den Pendlerverkehr fördern, was die Verkehrssituation zu den Stosszeiten noch weiter verschärfen würde. «Es gilt deshalb stets, auch die Umstände zu beachten.»

 Was die städtischen Infrastrukturen betreffe, biete die Stadt etwa beim Parking der Baudirektion an der Joseph-Piller-Strasse sowie bei den Schulen eine komplementäre Nutzung an. Dasselbe Prinzip gelte für die neueren kantonalen Gebäude, etwa für gewisse Universitätsgebäude. «Der Gemeinderat bedauert jedoch die Haltung der kantonalen Ämter, die einer komplementären Nutzung fast systematisch Steine in den Weg legen.» Denn obwohl diese in den Baubewilligungen festgehalten sei, brauche es oft lange Verhandlungen, um sie auch umzusetzen. So setze sich das städtische Mobilitätsamt für eine Öffnung des Parkings des Kollegiums Gambach ein, und Diskussionen bezüglich des Finanzgebäudes seien im Gang; bei den Parkplätzen der neuen Berufsfachschule seien die Verhandlungen hingegen vorläufig gescheitert. «In diesem Bereich erfüllt der Kanton seine Vorbildrolle nicht.»

Weiter vorantreiben

«Wir sehen mit Befriedigung, dass der Gemeinderat sich nun des Parkplatzproblems bewusst ist», sagte Generalrat Bernard Dupré, und ermutigte die Exekutive, diese Bemühungen weiter voranzutreiben.

«In diesem Bereich erfüllt der Kanton seine Vorbildrolle nicht.»

Pierre-Olivier Nobs

Mobilitätsdirektor von Freiburg

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