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Am Tag nach der Monsterdebatte

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«Ich war müde gestern Abend», bekennt Valérie Piller Carrard. Etwa 80 Prozent der neunstündigen Debatte über die künftige Schweizer Agrarpolitik hat die Freiburger SP-Nationalrätin am Mittwoch direkt im Parlamentssaal mitbestritten. «Es war interessant, und es betrifft auch den Kanton Freiburg sehr stark. Gerade in meinem Bezirk gibt es viele Bauern», so die Broyebezirklerin. Deshalb war sie auch froh, dass der Rat engeren Schranken für Milchverträge zustimmte.

Die Agrardebatte konnte am Mittwoch nicht beendet werden; sie wird nächste Woche nochmals aufgegriffen. Valérie Piller Carrard ist froh darum: «Es ist gut, eine Woche Zeit zum Nachdenken zu haben. Ich bin keine Spezialistin auf dem Gebiet, zudem bin ich noch unentschlossen bezüglich tierbezogener Beiträge.»

Die CVP-Nationalrätin ChristineBulliard-Marbach hingegen hätte die Debatte gerne gleich am nächsten Morgen fortgesetzt. «Wenn ich etwas beginne, möchte ich es auch rasch zu Ende bringen», sagt sie. «Gestern waren wir noch voll im Dossier drin.» Den Begriff Monsterdebatte für die Agrarpolitik 2014–17 würde sie unterstreichen. «Ich habe mir fest vorgenommen, den ganzen Tag im Saal zu bleiben. Ich bin selber von der Landwirtschaft betroffen», sagt Bulliard. Sie erachtet es als positiv für die Freiburger Landwirtschaft mit ihrer grossen Milchproduktion, dass der Nationalrat die geltende Verkäsungszulage ins Gesetz festgeschrieben und dafür den fünffachen Betrag festgelegt hat für Milch, die ohne Silagefutter produziert wird, nämlich 15 Rappen pro Liter.

Erfahrung mit Lobbyisten

Bezüglich des Systemwechsels Richtung Subventionen als Landschaftsqualitätsbeiträge waren die beiden Freiburger Nationalrätinnen – wie der ganze Rat – geteilter Meinung. Während Valérie Piller Carrard dafür stimmte, war Christine Bulliard hin- und hergerissen. Wegen des administrativen Aufwandes stimmte sie schliesslich dagegen.

Bulliard und Piller sind sich einig, dass die Agrardebatte eines der wichtigeren und grösseren Geschäfte in ihren bisher vier Sessionen in Bern war. «Das Lobbying war sehr gross», so Christine Bulliard. Überhaupt haben die beiden Freiburger Vertreterinnen in Bern gemerkt, dass die Lobbyarbeit um sie herum stärker wird. «Am Anfang war es wie bei Kindern am ersten Schultag: Man kannte niemanden, und uns kannte auch niemand.» Nach einem Jahr befasse man sich mehr damit, ein Netzwerk aufzubauen. Bezüglich Lobbying hat die Überstorferin ihren «Lehrblätz» hinter sich: Im Vorfeld einer Debatte hatte ein Lobbyist sie so überzeugt, dass sie eigentlich in seinem Sinne abstimmen wollte. Die Debatte im Rat hat dann aber ihre Meinung geändert. «Der Lobbyist hat mir dann ein böses Mail geschrieben, ich hätte mein Wort gebrochen.»

Dieses Erlebnis sei ihr eine Lehre gewesen, so Bulliard, und mittlerweile wisse sie zu 90 Prozent mit Lobbying umzugehen.

Valérie Piller Carrard akzeptiert die Regeln des Lobbyings und sagt, sie behalte ihre Unabhängigkeit. «Ich wähle aus, was mich interessiert», sagt sie. «Aber bei einigen Sachen bin ich überrascht, dass es überhaupt eine Lobby gibt.»

Nebst der Agrardebatte erwähnen Piller und Bulliard unterschiedliche Geschäfte, die ihnen in dieser Herbstsession besonders am Herzen liegen. Für die Sozialdemokratin war es besonders die Asyldebatte zu Beginn der Session. «Bei der Landwirtschaft geht es zwar um Milliarden, aber emotional gehen mir humanitäre Themen näher.» Die Asyldebatte bewegt sich für die 34-Jährige in die falsche Richtung, der Ton und die Massnahmen verhärten sich. «Eine Verschärfung des Asylgesetzes verändert nichts. Es hat deswegen nicht weniger Asylgesuche. Aber wie kann ein Asylbewerber mit acht oder zehn Franken im Tag leben?», fragt sie sich. Das andere für Piller Carrard wichtige Thema wird kommende Woche behandelt: Die Änderung des Zivilrechts im Bereich des elterlichen Sorgerechts. «Das geteilte Sorgerecht zwischen beiden Eltern, das muss man unbedingt realisieren. Die Väter haben eine andere Rolle und müssen diese auch wahrnehmen.»

Antrag angenommen

Bei Christine Bulliard als Mitglied der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur geniessen Bildungsthemen einen hohen Stellenwert. Diesbezüglich begrüsst sie den Entscheid des Rates, den Beitrag an ETH, Universitäten, Fachhochschulen und andere Bildungseinrichtungen von 26,4 Milliarden um weitere 300 Millionen Franken für die Periode 2013 bis 2016 zu erhöhen. Als Siegerin fühlt sie sich deswegen noch nicht. Der Entscheid geht gegen die Stossrichtung des Bundesrates und des Ständerates, weil er der Sparbremse zuwiderläuft. So muss der Nationalrat das Thema erneut angehen und mit der kleinen Kammer einen Kompromiss finden. Erfreut zeigt sie sich aber, dass der Ständerat dem Nationalrat gefolgt ist und dem von ihr eingereichten Antrag auf Innovationsparks an mehreren Standorten zugestimmt hat. Dabei denkt sie natürlich auch an das Cardinal-Areal in Freiburg.

Mehrere Geschäfte dieser Session werden im Nationalrat wie im Ständerat behandelt. Nicht immer mit dem gleichen Resultat. Was in der kleinen Kammer läuft, bekommen die Freiburger Nationalrätinnen nicht zuletzt in ihren Fraktionen mit, wo dann Kompromisse eingeleitet werden. Das kleinste Problem ist da noch, dass der Nationalrat fürs Kiffen eine Ordnungsbusse von 200 Franken will und der Ständerat eine von 100 Franken. «Das ist schon fast lächerlich», so Valérie Piller Carrard. Aber eine Lösung haben die beiden Kammern bereits gefunden: Sie liegt bei 100 Franken.

Namen: Von Ban Ki-moon bis Nathalie Rickli

W ährend der Herbstsession des Parlaments standen einige Namen im Mittelpunkt. Das sagen die Freiburger Nationalrätinnen Valérie Piller Carrard und Christine Bulliard-Marbach dazu:

• Über den Auftritt des UNO-Generalsekretärs Ban Ki-moon vor der Vereinigten Bundesversammlung: Valérie Piller Carrard: «Eine grosse Persönlichkeit, die Respekt ausstrahlt. Er beeindruckt durch seine Art. Im Parlament sprach er verschiedene Sprachen und sagte sogar auf Rätoromanisch Guten Morgen.» Christine Bulliard: «Sehr eindrücklich war die Ruhe und fast Ehrfurcht im Saal, als er sprach. Man hatte Gänsehaut dabei.»

• Über die Nachricht vom Tod und die Schweigeminuten zu Ehren von Alt-Bundesrat Otto Stich: Christine Bulliard: «Die Meldung über seinen Tod kam am Montag gegen Ende des Tages. In kurzer Zeit sind mehrere bekannte Politiker verstorben. Sehr getroffen hat mich zuletzt auch der Tod von Otto Ineichen.» Valérie Piller Carrard: «Ich bin zu jung, um Stich gekannt zu haben. Als er im Bundesrat war, hatte ich noch nicht mal das Stimmrecht. Die älteren Parlamentarier aber sagten, Stich sei von links bis rechts respektiert worden.»

• Über die Ankündigung des Burn-outs von SVP-Nationalrätin Nathalie Rickli: Valérie Piller Carrard: «Als ich von ihrem Burn-out erfuhr, sagte ich mir: Achtung, du musst auch mal den Fuss vom Gaspedal und Zeit für dich selber nehmen. Klar, wir vertreten das Volk, aber das Privatleben muss man beibehalten. Ein Burn-out kann uns allen passieren.» Christine Bulliard: «Persönlich kenne ich sie fast nicht, aber wir haben alle ein Zusammengehörigkeitsgefühl im Parlament. Das Leben hier ist sehr intensiv, wir könnten uns fast zu 200 Prozent beschäftigen. Es ist wichtig, dass wir Prioritäten setzen und uns nicht zu viel zumuten.» uh

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