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Amtshilfe-Bedingungen sollen lockerer werden

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BernZwei Jahre nach der Lockerung des Bankgeheimnisses sieht sich der Bundesrat erneut zum Handeln gezwungen. Er will die Voraussetzungen zur Gewährung der Amtshilfe lockern, wie Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf gestern bekannt gab. Für die tatsächliche Lockerung der Regeln muss das Parlament grünes Licht geben. Der Bundesrat will den Räten drei referendumsfähige Bundesbeschlüsse vorlegen, in denen die Neuinterpretation verankert wird. Diese Beschlüsse werden es im Parlament schwierig haben: Mit Ausnahme der BDP kritisierten alle bürgerlichen Parteien die Finanzministerin scharf. sda

Bericht Seite 16

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