An der Frontex-Vorlage scheiden sich in der Kantonal-SP die Geister 

Die SP des Kantons Freiburg hat zwar wie erwartet ein Nein zur Frontex-Vorlage beschlossen. Doch deutlich war die Parole zur Vorlage vom 15. Mai nicht.

Grossrat Urs Hauswirth (Düdingen) vertrat vor den Mitgliedern der kantonalen SP in Freiburg das Nein zur Erhöhung des Schweizer Beitrags an die EU-Grenzschutzagentur Frontex. Diese Institution verletze Menschen- und Grundrechte, indem sie Flüchtlinge ohne Möglichkeit auf ein reguläres Asylverfahren in ihre Heimat zurückführt. Das Geld könne sinnvoller in sichere und legale Fluchtwege investiert werden, so Hauswirth. Aber es bestehe ein Risiko, aus dem Schengen-Vertrag und dem freien Personenverkehr ausgeschlossen zu werden. Die Pro-Europa-Fraktion der Partei setzte sich für ein widerwilliges Ja ein. Ein Nein fördere das Rosinenpickerimage der Schweiz im Ausland. Vielmehr solle sie das System von innen her reformieren helfen, auch in der EU gebe es Kritik an Frontex. Das Ergebnis: ein offensichtliches Nein zu Frontex bei sechs Gegenstimmen und 13 Enthaltungen.

Fast Einstimmigkeit

Einstimmig sagte die Partei Ja zur Filmabgabe von vier Prozent des in der Schweiz gemachten Umsatzes, die Streamingdienste zugunsten des einheimischen Filmschaffens leisten sollen. Dabei schilderte der Freiburger Filmemacher Benoît Dietrich die Situation eines Betroffenen, der um jeden Franken für seine Arbeit kämpfen muss. «Unsere Leute sind gut ausgebildet, aber unterbezahlt.» Eine bessere Finanzierung führe auch zu besseren Filmen für die Anbieter, so Dietrich.

Grossmehrheitlich Ja sagte die SP Freiburg zum Systemwechsel bei der Organspende – von der ausdrücklichen Genehmigung hin zu einer ausdrücklichen Ablehnung. Nationalrätin Ursula Schneider Schüttel (Murten) betonte, dass bei der neuen Widerspruchslösung die Angehörigen angefragt werden, falls sich die potenzielle Spenderin im Vorfeld nicht klar geäussert hat, etwa mit einer Patientenverfügung. Das Ziel ist, die Spenderate zu erhöhen, sagte Schneider, damit kranke Menschen nicht zu lange warten müssen. Sie verwies darauf, dass 2021 von rund 1500 Menschen auf der Warteliste 72 verstorben seien, nur 362 hätten ein Organ erhalten. «Es darf nicht sein, dass Menschen sterben, weil zu wenige Organe verfügbar sind», betonte sie.

Die Vorlage zur kantonalen Anstalt für eine aktive Bodenpolitik löste Amusement und Unverständnis über die Notwendigkeit aus, darüber abstimmen zu müssen. Weder ein Ja noch ein Nein ändere etwas, hiess es. Klar sei nur, der Kanton müsse Boden besitzen und zum Gemeinwohl einsetzen können. Entsprechend sagte die SP ohne Begeisterung Ja zur Vorlage.

Rückblick auf das Wahljahr

Die Partei leckte nach dem schwierigen Wahljahr 2021 ihre Wunden. «Wir müssen für die Leute da draussen einstehen, uns ihrer Sorgen annehmen, diese in die Politik bringen. Wir müssen die Stimme jener sein, die man nicht hört», sagte Präsidentin Alizée Rey. So gewinne man Wahlen. Die SP wählte Susanne Aeschlimann aus Düdingen und Adrian Leuthard aus Plaffeien ins Vizepräsidium. 

Schliesslich fasste Vizepräsident Grégoire Kubski die Ergebnisse einer Mitgliederumfrage zusammen. Die Basis sei der Meinung, dass die Niederlage von Carl-Alex Ridoré im Kampf um den Ständeratssitz vor allem auf die Bekanntheit der Mitte-Kandidatin Isabelle Chassot und das schwierige Fusionsdossier zurückzuführen sei. Der Auftritt der Partei bei den Staatsratswahlen sei zu wenig konkret, zu wenig überzeugt gewesen, so das Feedback weiter. Die Konsequenz: Die Linksallianz verlor den zweiten Wahlgang gegen die geballte Kraft der bürgerlichen Parteien. Die CSP hätte ihre Kandidatin zurückziehen sollen, fanden laut Kubski einige Mitglieder. Aber die Linksallianz an sich sei unbestritten.