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Änderung des Kantonsgebiets aufgegleist

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Der Kanton Freiburg soll mit der Fusion von Clavaleyres und Murten grösser, der Kanton Bern kleiner werden. Dafür geben die beiden Kantone einen Konkordatsentwurf in die Vernehmlassung. Dieser Vorentwurf lege die Grundlagen für die Änderung der beiden Kantonsgebiete fest, schreibt die Direktion der Institutionen und der Land- und Forstwirtschaft (ILFD) in einem Communiqué. «Damit die beiden Gemeinden fusionieren können, müssen die betroffenen Kantone ein Konkordat annehmen, in dem die Modalitäten für die Änderung ihres Kantonsgebiets geregelt ist.» Den Konkordatsentwurf habe eine interkantonale Arbeitsgruppe ausgearbeitet. Sowohl auf bernischer wie auf freiburgischer Seite seien die Direktionen des Staates früh in die Ausarbeitung dieses Vorentwurfs einbezogen worden. Dieser beschränke sich darauf, die allgemeinen Grundsätze in den Bereichen Organisation, Recht und Finanzen sowie allgemeine Verfahrensfragen festzulegen. Die Vernehmlassung dauert laut Mitteilung vom 30. Oktober bis am 30. November. Die Unterlagen dazu seien auf der Website des Kantons aufgeschaltet.

Urnengang in beiden Kantonen

Gestützt auf die Ergebnisse dieser Vernehmlassung werde der Konkordatsentwurf dann den beiden Regierungen unterbreitet; daraufhin werde er den beiden Parlamenten zur Ratifizierung vorgelegt. Anschliessend können die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger der beiden Kantone über den Konkordatsentwurf abstimmen. Dieser Urnengang wird voraussichtlich am 9. Februar 2020 stattfinden. Auf die Volksabstimmung in den beiden Kantonen folgt der Entscheid der Bundesversammlung.

«Beispielloses Projekt»

Der Zusammenschluss von Clavaleyres und Murten ist bereits seit 2012 in Vorbereitung. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger von Clavaleyres und Murten haben den Entwurf der Fusionsvereinbarung zwischen ihren Gemeinden am 23. September mit grosser Mehrheit befürwortet. «Dieses positive Votum war eine wichtige Etappe für den ersten interkantonalen Gemeindezusammenschluss im Kanton Freiburg», schreibt die ILFD weiter.

Der Urnengang wurde möglich, weil in beiden Kantonen «eine spezifische rechtliche Grundlage für dieses beispiellose Projekt» verabschiedet wurde. Das bernische Gesetz stammt vom 7. Juni 2017 und betrifft den Kantonswechsel der Einwohnergemeinde Clavaleyres im Rahmen eines Zusammenschlusses mit der freiburgischen Gemeinde Murten. Das freiburgische Gesetz vom 23. März 2018 regelt die Aufnahme der bernischen Einwohnergemeinde Clavaleyres durch den Kanton Freiburg und ihren Zusammenschluss mit der Gemeinde Murten.

Für den Kanton Freiburg handelt es sich um die erste Gebietsänderung seit der Festlegung der historischen Grenzen im 19. Jahrhundert. Die Gemeinde Clavaleyres, eine bernische Enklave im Grenzgebiet der Kantone Waadt und Freiburg, zählt rund 50 Einwohnerinnen und Einwohner. Die Fläche der Gemeinde beträgt rund einen Quadratkilometer.

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