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Änderungsantrag in letzter Minute

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«Streik zahlt sich aus»: Das war das Fazit von Gewerkschafter Gaétan Zurkinden am Montagabend nach der Sitzung des Freiburger Generalrats. Der Regionalsekretär des Verbands des Personals öffentlicher Dienste (VPOD) hatte zusammen mit den Angestellten der Stadt Freiburg deren allerersten Streik organisiert. Und das Stadtparlament reagierte, indem es mehr Geld sprach als vom Gemeinderat vorgeschlagen, um die Auswirkungen der Revision der städtischen Pen­sions­kasse abzufedern.

So hat der Generalrat am Montag zwar dem Wechsel zum Beitragsprimat und einem tieferen technischen Zinssatz (siehe auch Kasten) zugestimmt. Für Übergangsmassnahmen sprach er aber zusätzlich zu den 8,3 Millionen Franken, die der Gemeinderat vorgesehen hatte, noch einmal vier Millionen Franken. Dies erfolgte auf einen Änderungsantrag der SP hin, der bezweckte, dass die Renten in einer Übergangszeit um höchstens zehn Prozent tiefer ausfallen als bisher.

Der Generalrat folgte dem Antrag mit 41 gegen 35 Stimmen bei 2 Enthaltungen (FN von gestern). Damit hat sich die linke Mehrheit erneut mit einem Änderungsantrag durchgesetzt, den sie in letzter Minute vorlegte. «Ich frage mich, was die Finanzkommission noch soll», sagte Pierre Marchioni nach der Sitzung. Der SVP-Parlamentarier ist langjähriges Mitglied der Finanzkommission. «Wir diskutieren mit Experten und bilden uns eine Meinung – und dann kommt die Linke mit einem Änderungsantrag, den wir nicht einmal besprechen konnten und von dem niemand weiss, welche Auswirkungen er haben wird.» Gerade so wichtige Änderungsanträge müssten doch vorher mit den anderen Parteien besprochen werden. «Die Linke foutiert sich um die Demokratie.»

Sehr gute Bedingungen

Pierre Marchioni ist zudem der Ansicht, dass die Angestellten der Stadt Freiburg auch nach dieser Revision der Pensionskasse noch immer von sehr guten Bedingungen profitierten. Die vier Millionen wären nicht nötig gewesen, um die Rentenkürzungen noch stärker abzufedern: «Rundum steht niemand so gut da wie die Stadtangestellten.»

«Das ist sehr bedenklich», sagt Bernhard Altermatt, Präsident der CVP-GLP-Fraktion, zum Ratsentscheid. Die linke Mehrheit im Parlament habe einmal mehr die linke Mehrheit im Gemeinderat desavouiert. «Wir Bürgerlichen sind es, die den Gemeinderat stützen.» Das zeige: Der Gemeinderat sei in seinen Fraktionen sehr schwach. «Er unterliegt ja immer wieder.» Jetzt gebe die Stadt noch einmal vier Millionen Franken mehr aus, nachdem SP und Grüne letztes Jahr bereits Millionen für kostenlose Aufgabenhilfe, Bus-Abos und Schulzahnarzt gesprochen hätten. «Die Linke wirtschaftet die Stadt zugrunde.»

«Ist mehr als Kosmetik»

Matthieu Loup, Generalrat und Präsident der SP Stadt Freiburg, hat eine etwas andere Sicht. «Wir desavouieren unseren Gemeinderat nicht», sagt er. «Wir gehen nur etwas weiter als er.» In der SP-Fraktion habe es sehr unterschiedliche Ansichten zum Thema der Pensionskassenrevision gegeben. «Einige wollten das Geschäft zurückweisen, andere wollten viel mehr Geld einschiessen, Dritte waren mit dem Vorschlag des Gemeinderats einverstanden.» Der nun vom Rat akzeptierte Vorschlag, vier Millionen Franken mehr für Übergangsmassnahmen zu sprechen, sei ein fraktionsinterner Kompromiss gewesen. «Und es ist eine Summe, die angesichts der Finanzlage der Stadt angemessen ist und gleichzeitig den Angestellten etwas bringt – es ist mehr als Kosmetik.»

Matthieu Loup gibt zu, dass der Änderungsvorschlag erst spät aufkam. «Das liegt aber am politischen Ablauf der Geschäfte», sagt er. Zuerst debattiere die Spezialkommission, dann diskutierten die Fraktionen, dann folge das Plenum. So könne ein Vorschlag der Fraktionen nicht mehr in der Kommission diskutiert werden. «Das Parlament hingegen kann noch debattieren.»

Syndic Thierry Steiert – eben­falls ein Sozialdemokrat – nennt die vier Millionen Franken, die der Generalrat gesprochen hat, «ein Geschenk», das nicht nötig gewesen wäre: «Wir hatten eine ausgeglichene Vorlage, bei der sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleichmässig an der Reform beteiligten.»

Zahlen und Fakten

Hin zum Beitragsprimat

Die Pensionskasse der Stadt Freiburg muss saniert werden. Der Generalrat hat am Montagabend zwei grundlegenden Änderungen zugestimmt: Das Leistungsprimat wird durch das Beitragsprimat abgelöst. Das heisst, die Rentnerinnen und Rentner beziehen die effektiv einbezahlten Sparbeiträge inklusive Zinsen und nicht einen im Voraus festgelegten Betrag. Zudem wird der technische Zinssatz von 3,5 Prozent auf 2,75 Prozent gesenkt. Um die Finanzierungslücke abzufedern, die durch die tiefere Verzinsung entsteht, steigt der Arbeitgeberbeitrag um vier Prozentpunkte. Die Beiträge der Arbeitnehmer bleiben bei 10 Prozent. Der neue Vorsorgeplan führt zu tieferen Renten. Der Generalrat sprach Übergangsmassnahmen für 12,3 Millionen Franken, vier mehr als vom Gemeinderat vorgeschlagen.

njb

 

 

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